Aus der Arbeit des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 08.04.2025 Folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 Verabschiedung von Herrn Michael Freis als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe, Abteilung Wettersbach

Zahlreich erschienen waren die Feuerwehrkameraden, um bei der Verabschiedung des Abteilungskommandanten Michael Freis in der Sitzung des Ortschaftsrates persönlich anwesend zu sein. Im Besonderen konnte Frau Ortsvorsteherin Tron den stellv. Leiter der Branddirektion Dirk Bertram, den Vorsitzenden des Feuerwehrverbandes Ulrich Volz, den Sprecher der Freiwilligen Feuerwehren Karlsruhe Andreas Gerwig, zahlreiche Abteilungskommandanten der freiwilligen Feuerwehren der Umgebung, den Vorsitzenden des DRK Wettersbach Florian Bodenstedt und die neue Abteilungsführung der freiwilligen Feuerwehr Wettersbach (FFW Wettersbach) Jörg Hock und sein Vertreter Andreas Müller begrüßen. Auch zahlreiche Kameraden der Altersmannschaft und der Jugendfeuerwehr um Jugendwart Patrick Freis nahmen an der Verabschiedung teil. In ihrer Laudatio würdigte Frau Ortsvorsteherin Tron die Verantwortungsübernahme über 20 Jahre Abteilungsführung hinweg. In den 5 Jahren als Stellvertreter und den 15 Jahren als Abteilungskommandant hat Michael Freis die FFW Wettersbach geführt und geprägt und dabei in zahlreichen Einsätzen und Überstunden einen beachtlichen Arbeitsaufwand geleistet. Bereits mit 13 Jahren war er in die Feuerwehr eingetreten und seit 1986 der FFW Wettersbach angehörig. Durch viele Lehrgänge erreichte er zahlreiche Befähigungen nicht nur in den technischen Bereichen, sondern auch in der Stabs- und Führungsarbeit. Besonders engagierte sich Michael Freis für die Jugend und hat mit vielen Projekten die Brandschutzerziehung gemeinsam mit der Branddirektion in Karlsruhe aufgebaut. Beispiele hierfür sind die Kinderfeuerwehr im Kindergarten, die Brandschutzschülerlotsen oder die Notfallkarte für Kita-Kinder. Mit dem Hinweis auf die zahlreichen Ehrungen in über 40 Jahren aktiven Feuerwehrdienst würdigte Frau Ortsvorsteherin Tron auch die besonderen Leistungen und den selbstlosen Einsatz aller ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Nehmen diese doch für das Allgemeinwohl persönliche Risiken für Leben und Gesundheit in Kauf und erfüllen durch Zurückstellung eigener Interessen, ständige Verfügbarkeit und hohen Ausbildungsstand eine Vorbildfunktion. In ihren Schlussworten wünschte die Ortsvorsteherin dem scheidenden Abteilungskommandanten alles erdenklich Gute und viele glückliche Momente und überreichte eine Ehrengabe. Sein Einsatz, die Leistungsbereitschaft und Treue zur Feuerwehr finden im Ortschaftsrat, bei der Ortsverwaltung, aber auch in der gesamten Bevölkerung höchste Anerkennung.

Hierauf bedankte sich Michael Freis für die Ehrung und besondere Anerkennung aber auch für die stetige Unterstützung durch den Ortschaftsrat und die Ortsverwaltung. Für die Anliegen der FFW Wetterbach fand er immer ein offenes Ohr, wodurch viele Projekte insbesondere für die Jugend umgesetzt werden konnten. Er wünscht sich für seinen Nachfolger die gleiche Unterstützung.

TOP 2 Regionalplan Mittlerer Oberrhein; Teilfortschreibung „Solarenergie“ - 2. Anhörung

Das Thema um die Fortschreibung des Regionalplanes mit dem Ziel der Festlegung von Vorranggebieten auf Flächen, die höchste Eignung für Solarenergie und geringste Nutzungskonflikte aufweisen, wurde bereits mehrfach behandelt. Auf einen weiteren Sachvortrag verzichtete daher der Ortschaftrat. In ihren Statements sprachen sich die Fraktionen des Ortschaftsrates unisono für die grundsätzliche Unterstützung der Solarenergie bzw. den regenerativen Energien aus. Kritisch bis „nicht gerade günstig“ gesehen wurden grundsätzlich Freiflächenanlagen in unterschiedlicher Betrachtung, was die Umsetzungsmöglichkeiten zur Deckung des Energiebedarfs oder die Kosten und den Vergleich zu Aufdachanlagen oder die Ausstattung von Lärmschutzwänden angeht. Dennoch sind die Bedarfsdeckung und fehlende Speichermöglichkeiten zu berücksichtigen. Dem Regionalverband sprachen die Fraktionen eine gute Planung aus, wurden doch die unterschiedlicher Kriterien berücksichtigt und eine hieraus gute Auswahl an Flächen getroffen. Bei jeweils einer Stimmenthaltung stimmte der Ortschaftrat den beiden Punkten der Beschlussvorlage zu den Stellungnahmen, zu den Planungen des Regionalverbands und dem Nachbarschaftsverband zu und bestätigte die Durchführung einer ordnungsgemäßen Anhörung.

TOP 3 Regionalplan Mittlerer Oberrhein; Teilfortschreibung „Windenergie“ - 2. Anhörung

Auch die Fortschreibung der Regionalplanung zum Thema Windenergie war bereits mehrfach Thema im Ortschaftsrat. In der Planungsänderung wurden die auf der Gemarkung Karlsruhe vorgesehenen Flächen und damit auch die Fläche auf dem „Edelberg“ herausgenommen, daher verzichtete der Ortschaftsrat auch hier auf einen weiteren Sachvortrag. In ihren Stellungnahmen begrüßten die Ortschaftsratsfraktionen die Herausnahme des Edelbergs aus der Vorranggebietskulisse. Auf Nachfrage wurde das Gremium informiert, dass das gesetzliche Flächenziel nicht auf der Gemarkung Karlsruhe, sondern in der Region zu erreichen ist. Die Anhörungsunterlagen können auf der Website des Regionalverbandes nachgelesen werden. Einstimmig stimmte sodann der Ortschaftsrat dem Beschlussantrag unter Punkt 1 zur Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband zu. Bei einer Enthaltung wurde der Stellungnahme des Nachbarschaftsverbandes zu Punkt 2 zugestimmt.

TOP 4 Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache

Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt

TOP 5Aschenbecher an Haltestellen hier: Kooperation mit den City Cleaners Karlsruhe

Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Zur Anfrage verwies Frau Ortsvorsteherin Tron auf die Zuständigkeit der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) für die Haltestellen als Eigentümerin. In Beantwortung der Anfrage bestätigten die VBK das bestehende Rauchverbot an den Haltestellen, dokumentiert in der Hausordnung und in den Hinweisen in den Vitrinen der Haltestellen. Die VBK akzeptiert, dass die Initiative City Cleaners Karlsruhe in Kooperation mit der Ortschaftsratsfraktion Aschenbecher an den Haltestellen auf eigene Kosten anbringt, unterhält und leert. Ergänzend bat Frau Ortsvorsteherin Tron die fehlende Zuständigkeit der Ortsverwaltung zu berücksichtigen und jeweils direkt mit den VBK in Verbindung zu treten. Für die Fraktion war mit der positiven Antwort die Anfrage erledigt, es wurde jedoch gebeten zurückzumelden, dass nach Inaugenscheinnahme keine Hinweisschilder zum Rauchverbote in den Vitrinen der Wettersbacher Haltestellen aufgefunden wurden.

TOP 6Umweltverschmutzung und den Gifteintrag an den Bushaltestellen in Wettersbach

Anfrage der Bündnis90/DieGrünen-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Frau Ortsvorsteherin Tron sah die Anfrage durch die Akzeptanz der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) zur Aufstellung von Aschenbechern unter TOP 5 als erledigt an. Dem stimmte die anfragende Ortschaftsratsfraktion zu, mit der Maßgabe, dass auf die fehlenden Rauchverbotshinweise an den Haltestellen bei den VBK aufmerksam gemacht wird.

TOP 7 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse - keine

TOP 8 Mitteilungen der Ortsverwaltung - keine

TOP 9 Anfragen aus dem Ortschaftsrat

In der Sitzung mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup im Dezember 2024 hatten die Ortschaftsratsfraktionen verschiedene Fragen aufgeworfen, eine Rückmeldung steht noch aus. Frau Ortsvorsteherin Tron sagte die Nachfrage im Dezernat zu.

Angeregt wurde, ergänzend zu den Paten für die Robidog-Stationen, weitere Paten für die Leerung der beaufschlagten Müllbehälter zu gewinnen. In der Diskussion wurde die Problematik deutlich, wohin der Müll aus der Leerung verbracht wird und dass eine Unterstützung seitens der Ortsverwaltung des Team sauberes Karlsruhe (TSK) finanziell und personell nicht geleistet werden kann.

Nachdem das Regierungspräsidium als zuständiger Baulastträger für den Radweg von und nach Wolfartsweier notwendige modifizierende Planungsmaßnahmen angekündigt hat, wurde die Sicherstellung der Haushaltsmittel für die Maßnahme auch nach der Landtagswahl 2026 angefragt. Nach Diskussion bestand Einigkeit, dass der neu gebildete Landtag hierüber entscheiden wird.

Die Ausfahrt aus dem Parkplatz „Wiesenstraße“ an der L 623 mit Packstation und Carsharing-Platz ist für Linksabbieger in Richtung Palmbach zunehmend problematisch. Mögliche Maßnahmen, wie das Anbringen eines Verkehrsspiegels, wird die Ortsverwaltung mit dem Straßenbaulastträger prüfen.

Frau Ortsvorsteherin Tron schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.