Aus der Arbeit des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 14. April 2026, Folgendes beraten und beschlossen.

TOP 1 Heinz-Barth-Schule Wettersbach: Aufhebung der Außenstelle am Standort Waldenserschule Palmbach

Der Ortschaftsrat wurde zu diesem Tagesordnungspunkt erneut angehört. Die formale Aufhebung der Außenstelle am Standort Waldenserschule Palmbach wurde in der Ortschaftsratssitzung vom 17.03.2026 abgelehnt. Die Ablehnung begründete sich mit Bedenken zur zukünftigen Nutzung des Schulgebäudes.
Da die zukünftige Nutzung des Schulgebäudes nicht Bestandteil der Beschlussfassung zur Aufhebung der Außenstelle ist, wurde die Anhörung erneut in den Ortschaftsrat gegeben.

Ortsvorsteherin Tron verlas die Vorlage und wies darauf hin, dass sich die folgende Abstimmung auf den formalen Verwaltungsakt zur Aufhebung der Außenstelle der Heinz-Barth-Grundschule an der Waldenserschule Palmbach bezieht. Des Weiteren führte sie aus, dass es sich bei dem benannten Gebäude um die Waldenserschule Palmbach handelt und nicht um das Alte Rathaus Palmbach. Ortsvorsteherin Tron erklärte, dass sie keinerlei Kenntnis über geplante Aktivitäten zu einer Nutzungsänderung des bisherigen Schulgebäudes hat.

Die Anhörung wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Ortschaftsrat hat sich einstimmig enthalten.

Beschluss: keine Abstimmung

TOP 2 Sanierungsgebiet Grünwettersbach – Verlängerung Sanierungslaufzeit und Satzungsänderung

Ortsvorsteherin Tron rief die Anhörung zur Verlängerung der Sanierungslaufzeit und die damit verbundene Satzungsänderung auf. Sie betonte, dass durch diese zeitliche Verlängerung sichergestellt werden kann, dass alle laufenden Projekte in Wettersbach in diesem Sanierungszeitraum abgeschlossen werden können.

Auf Anfrage des Ortschaftsrates gab Ortsvorsteherin Tron zur Kenntnis, dass es keine weiteren finanzielle Mittel gibt, um neue Anträge zu fördern. Die Verlängerung der Laufzeit bezieht sich auf die bereits laufenden Projekte.

Die Anhörung wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Ortschaftsrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Beschluss: einstimmig beschlossen

TOP 3 Sicherung der Nahversorgung in Grünwettersbach – Fortgang zur Realisierung eines Lebensmittelmarktes

Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Die antragstellende Fraktion beantragte einen Sachstandsbericht und eine Darstellung der weiteren Zeitschiene zur Realisierung eines neuen Lebensmittelmarktes in Grünwettersbach. Das zuständige Fachamt wurde um Antworten zu den Gründen der Umsetzungsverzögerung und den geplanten nächsten Schritten zu einem erneuten Ausschreibungsverfahren gebeten. Auch Fragen zu den städtebaulichen Konzepten der Stadtverwaltung für Wettersbach waren Gegenstand des Antrages.

In seiner Stellungnahme wies das Fachamt darauf hin, dass ein erneutes Ausschreibungsverfahren für den Bau des Lebensmittelmarktes erforderlich ist.
Die besonderen Beschaffenheiten des Areals haben dazu geführt, dass die bisherige Planung vom Vorhabenträger nicht umgesetzt wurde.

Eine erneute Ausschreibung ist in Vorbereitung und soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, um eine baldige Umsetzung des Bauvorhabens voranbringen zu können.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 4 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Ortschaftsrat hat zu einer Nutzungsänderung in der nichtöffentlichen Sitzung am 17.03.2026 sein Einvernehmen erteilt. Die Entscheidung des Bauordnungsamtes fiel ebenfalls positiv aus.

Beschluss: erledigt

TOP 5 Mitteilungen der Ortsverwaltung

Ortsvorsteherin Tron lädt den Ortschaftsrat und die Bevölkerung herzlich zum Maibaumstellen am Donnerstag, 30. April 2026, um 18.00 Uhr am Lammplatzbrunnen beim Rathaus Grünwettersbach ein.

Des Weiteren weist Ortsvorsteherin Tron auf folgende öffentliche Veranstaltungen hin, zu denen die Bevölkerung ohne Anmeldung und kostenfrei eingeladen ist:

Sonntag, 10.05.2026, 10.00 bis 12.00 Uhr
Wiesenspaziergang in Grünwettersbach mit Führung durch Thomas Breunig (Institut für Botanik und Landschaftskunde)

Treffpunkt: am Westende des Rötlingwegs

Freitag, 22.05.2026, 16.00 bis 18 Uhr

Waldspaziergang im Grünwettersbacher Wald mit Revierförster Bernd Struck

Treffpunkt: Parkplatz Am Funkturm, 76228 Karlsruhe

An der Bushaltestelle Palmbach/Kirche konnte die digitale Anzeigetafel, aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei der Ersatzbeschaffung, noch nicht erneuert werden. Die durch Vandalismus zerstörte Tafel wird voraussichtlich noch im Frühjahr 2026 ersetzt werden.

Beschluss: erledigt

TOP 7 Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Keine.

Beschluss: erledigt

Nachdem es keine weiteren Fragen gab, schloss Ortsvorsteherin Kerstin Tron den öffentlichen Teil der Sitzung.