Aus der Arbeit im Gemeinderat – Packen wir es an

Am 22.05.25 fand die Maisitzung des Gemeinderates statt. Die wesentlichen Themen waren die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik, die Sachstandsberichte zur aktuellen Pflegesituation und dem Integrationsmanagement sowie die Auftragsvergaben für weitere Gewerke des Feuerwehrgerätehauses in Rettigheim und die Dachsanierung der Schwimmhalle.

Sicherheit – Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024

Herr Stellberger vom Polizeiposten Mühlhausen stellte die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 vor. Die Entwicklung dieser Statistik in unserer Gemeinde ist zufriedenstellend. Die erfassten 205 Straftaten bewirken eine Häufigkeitszahl (Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner hochgerechnet) von 2.321 Straftaten im Vergleich zu Baden-Württemberg mit einer Häufigkeitszahl 5.180 Straftaten auf sehr niedrigem Niveau.

Die Aufklärungsquote von 69, 3 % stellt ebenfalls einen sehr guten Wert dar. Dies spricht für eine sehr gute Arbeit und hat u. a. sicherlich damit zu tun, dass unser Polizeiposten im Ort präsent ist und somit wertvolle Orts- und Personenkenntnisse gewinnen kann, welche für die Aufklärung von Straftaten wichtige Erfolgsbausteine darstellen, wofür Gemeinderat Hans Becker im Namen der CDU-Fraktion seinen Dank aussprach. Ebenso dankte er den Beamtinnen und Beamten des Polizeipostens, einschließlich des Polizeireviers Wiesloch für ihre wertvolle Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für weiter hinzugekommene Aufgaben, wie z. B. alle Sicherheitskonzepte für sämtliche Veranstaltungen der Gemeinde.

Er ging darüber hinaus auf weitere Zahlen aus dem Bericht ein, die zeigen, dass wir in unserer Gemeinde nicht nur auf der Insel der glückseligen Sicherheit leben. Es gibt auch hier Probleme, zwar deutlich weniger als anderswo, aber sie gibt es.

Im Bereich der Straßenkriminalität (das sind die Delikte die sich im öffentlichen Raum ereignen und die für die objektive Sicherheit und daher auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft besonders relevant sind) haben sich erfreuliche Reduzierungen ergeben von 34 Straftaten in 2023 auf 17 in 2024.

Erfreulicherweise wurden mit 9 Delikten weniger Wohnungseinbrüche registriert als im Vorjahr (14). Allerdings wissen wir, dass gerade diese Delikte besonders belastend für die Wohnungsinhaber und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Gemeinde insgesamt sind. Noch Wochen später ist ein Wohnungseinbruch Thema bei den Leuten und sorgt für Beunruhigung. Hier sollten wir daher als Gemeinde überlegen, ob wir nicht mal wieder in Abstimmung mit der Polizei eine Präventionsveranstaltung anbieten sollten. Als CDU-Fraktion werden wir ein solches Vorhaben unterstützen.

8 Delikte im Bereich Gewalt im sozialen Nahraum wurden in 2024 weniger als im Vorjahr registriert. Das klingt wenig, aber das damit verbundene Leid für alle Beteiligten, zumeist Frauen und Kinder, ist sehr groß. Es ist gut, dass die Polizei sich in diesem Bereich sehr stark professionalisiert hat. Bei häuslicher Gewalt ist es ebenso erforderlich, dass wenn Nachbarn die Gewalt in der Nachbarschaft mitbekommen, nicht wegsehen. Man kann sich nicht ausmalen, wie schlimm sich dauerhafte Gewalt in der Familie auf Physis und Psyche aller beteiligten Familienmitglieder auswirkt. Der starke Anstieg im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Wiesloch von 95 auf 141 im Jahr 2024 könnte auch mit der erhöhten medialen Aufmerksamkeit zusammenhängen, sodass sich jetzt mehr Opfer trauen, Anzeige zu erstatten oder dadurch bedingt auch mehr Hinweise an die Behörden eingehen. Es gibt im Landkreis viele Hilfsangebote und bundesweit eine Hotline (Hilfstelefon Gewalt gegen Frauen 116016). Darüber hinaus wird es im Rhein-Neckar-Kreis ab Herbst ein Frauen- und Kinderschutzhaus geben. Wir empfehlen, dass seitens unserer Gemeinde via Gemeinderundschau immer wieder auf diese Thematik und die Hilfsangebote hingewiesen wird.

Neben diesen Straftaten nimmt auch die Gewalt gegenüber der Polizei zu. Täglich gibt es, so eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 22.05.2025, rund 300 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Dementsprechend müssen auch polizeiliche Liegenschaften höhere Sicherheitsstandards aufweisen als normale Verwaltungsgebäude. Sollten hierdurch bedingt bauliche Veränderungen in unserem Polizeiposten notwendig werden, werden wir uns seitens der CDU-Fraktion dafür aussprechen, dieses Geld in die Hand zu nehmen.

Herr Stellberger teilte noch mit, dass aufgrund der aktuellen Personalisation und der anstehenden Pensionierung eines Beamten sowie der Notwendigkeit, dass Streifenfahrten von zwei Beamten vorzunehmen sind, es künftig vermehrt vorkommen wird, dass der Posten nicht besetzt sein wird. Sofern es daher zu klärende Anliegen gibt, empfiehlt er daher am besten vorab einen Termin zu vereinbaren.

Sachstandsberichte zur aktuellen Pflegesituation

Frau Lemme und Frau Kohlroß von der Sozialstation Letzenberg stellten die aktuelle Pflegesituation in der Gemeinde vor. Wie weitverbreitet medial bekannt ist die Pflegesituation auch in unserer Gemeinde angespannt, jedoch mit 129 Angestellten und jährlich zwei Auszubildenden erfreulich besetzt. Durch den Zusammenschluss mit weiteren Sozialstationen und Kooperationen steht die Sozialstation Letzenberg auf wirtschaftlich stabilen Beinen.

In unserer Gemeinde werden 334 Personen ambulant gepflegt sowie weitere 41 in einer Tagespflege betreut. Weitere 60 Personen nehmen regelmäßig an Betreuungsgruppen, die dreistündige Veranstaltungen umfassen, teil.

Herr Müller berichtete als Sprecher der Wohngemeinschaft in der Mauhecke. Dort leben aktuell 11 Personen mit unterschiedlichen Handicaps zusammen. Es herrscht ein sehr familiäres Verhältnis in der Gemeinschaft. In einer leidenschaftlichen Rede machte er deutlich, dass jeder der zwölf Plätze notwendig ist, um die Kosten im Rahmen zu halten. Da aktuell Wohnungen frei sind, sollen sich Interessierte gerne an ihn wenden. Des Weiteren hatte er die Vereine bzw. Einrichtungen der Gemeinde herzlich dazu eingeladen, zwecks Veranstaltungen auf ihn zuzukommen. Da die Wohngemeinschaft rein privat geführt wird, fehlt ein Stück weit das Netzwerk; und häufig gerät man in Vergessenheit. Die Bewohner würden sich sehr über Besuche freuen oder – sofern körperlich und logistisch möglich – die Einladung zu Veranstaltungen annehmen.

Gemeinderat Jochen Knopf dankte allen Anwesenden und deren Teams für die geleistete Arbeit und drückte im Namen der CDU-Fraktion höchste Wertschätzung hierfür aus. Wer selbst Pflegefälle im Familien- oder Angehörigenkreis hat, kann nachvollziehen, wie wichtig die Unterstützung ist. Beim Betrachten der Bevölkerungspyramide der Gemeinde wird sich in den nächsten Jahren die Pflegesituation auch bei uns noch mehr zuspitzen. Es wird daher in Zukunft umso wichtiger sein, Netzwerke zu nutzen und weitere Angebote zu schaffen.

Thomas Östringer für die CDU-Fraktion