Aus der Arbeit im Gemeinderat – Packen wir es an

Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterbringung und Integrationsmanagement in der Gemeinde Mühlhausen

Herr Nabil Katawi berichtete über den aktuellen Stand in unserer Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2016 für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet entschieden. Dieser Ausrichtung folgend sind mittlerweile 157 Flüchtlinge in 25 Liegenschaften im ganzen Gemeindegebiet untergebracht. Im Rahmen der Anschlussunterbringung werden für das Jahr 2025 38 neu hinzukommende Flüchtlinge vom Landratsamt der Gemeinde zugeteilt.

Gemeinderat Hans Becker stellte für die CDU-Fraktion fest, dass wir uns zu dieser Aufgabe bekennen. Wir möchten auch weitere Voraussetzungen schaffen, dass die Unterbringung und Integration dieser Menschen gut gelingen. Wir werden weiterhin an dem dezentralen Unterbringungskonzept festhalten, dazu ist es aber notwendig, dass die Gemeinde sich darum bemüht, weitere Häuser und Wohnungen anzumieten, um die Flüchtlinge unterzubringen.

Die Vorteile der dezentralen Unterbringungen liegen in der Reduzierung der Konflikte innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft und in der besseren Integration in die Gesellschaft. Die Erfahrungen anderer Kommunen in unserem Landkreis mit geballten Unterbringungen einer Vielzahl von Flüchtlingen an einem Ort aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturen sind eher negativ. Insofern sind wir in unserer Gemeinde auf dem richtigen Weg. Gleichwohl wissen wir aber, dass es auch in unserer Gemeinde immer wieder Probleme im Zusammenleben gibt, diese sind aber mit kleineren Einheiten leichter handelbar. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei unseren Mitbürgern für das bisher gezeigte Verständnis.

Herausfordernd wird bleiben, dass das Land die Mittel für Integrationsmanagement gekürzt hat, was dazu führt, dass von derzeit 3 Vollzeitstellen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von 5 Kommunen nur noch 1,5 Stellen erhalten bleiben. Leider ist dies wieder einmal das übliche Vorgehen der Regierungen in Bund und Land: Erst wird eine Aufgabe zugewiesen, die Mittel bereitgestellt und nach einiger Zeit verabschiedet sich das Land von den Mitteln, die Aufgaben und die (Rest-)Finanzierungen aber bleiben bei den Kommunen. Genauso sind die pauschalen Zuwendungen von Bund und Land für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen völlig unzureichend, das hat auch der Gemeindetag Baden-Württemberg mehrfach ohne Erfolg beklagt. Auch unser Gemeindehaushalt weist in diesem Bereich ein deutliches Defizit aus. Wir hoffen, dass mit der neuen Bundesregierung hier baldmöglichst eine Korrektur erfolgt und die Kommunen auskömmliche Mittel erhalten. Natürlich hoffen wir auch, dass es der neuen Bundesregierung insgesamt besser gelingt, illegale Zuwanderung besser zu bekämpfen und damit auch für Entlastung der Kommunen zu sorgen.

Abschließend bedankte sich Gemeinderat Hans Becker dem bisherigen Ansprechpartner für Integration, Herrn Nabil Katawi, der seine Aufgabe über viele Jahre mit viel Motivation und Empathie zur vollsten Zufriedenheit wahrgenommen hat. Wir freuen uns darüber, dass er in seiner neuen Funktion als Referent für Integrationsmanagement beim DRK-Kreisverband Rhein-Neckar uns weiter erhalten bleibt. Ebenso hoffen wir, dass es zeitnah gelingt, auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg die vakante Stelle des hauptamtlichen Integrationsmanagers zu besetzen. Positiv bewerten wir, dass die bewährte Kooperation mit dem DRK für das Integrationsmanagement fortgeführt wird.

Auftragsvergaben für weitere Gewerke des Feuerwehrgerätehauses in Rettigheim und der Dachsanierung der Schwimmhalle

Architekt Eberhard Reis stellte den aktuellen Stand auf der Baustelle sowie die gegenwärtige Kostensituation dar. Hierbei bleibt nach wie vor positiv festzustellen, dass das Projekt aktuell noch im Budgetrahmen liegt, obwohl die Kostenaufstellung aus dem Jahr 2021 stammt und daher gestiegene Materialpreise nicht berücksichtigt. Ebenso liegt man noch im Zeitplan.

Gemeinderat Thomas Östringer hob hervor, dass das Einhalten des Kostenrahmens u.a. an der sehr guten und engen Zusammenarbeit zwischen Architekten, Feuerwehr und Gemeinde liegt. Bei sämtlichen Gewerken beäugt und hinterfragen diese drei Parteien kritisch die Notwendigkeit und versuchen, Kosten – wenn möglich – einzusparen. Für diese verantwortungsvolle Arbeit danken wir ausdrücklich. Aus diesem Grund freuen wir uns darüber, die weiteren Gewerke zu vergeben, um den Baufortschritt nicht zu gefährden, denn die Feuerwehr ist mittlerweile „umgezogen“. So befinden sich die Spinde bereits im Unterrichtsraum, wodurch der Einsatz- wie Übungsdienst und vor allem die Jugendarbeit Beeinträchtigungen unterliegen.

Die Diskussion im Rat über die Höhe der Kosten eines bestimmten Gewerkes konnten wir daher nur schwer nachvollziehen. Hierbei berufen wir uns auf die bisherigen Erfahrungen in diesem Projekt: Die Einhaltung der Kostenplanung, das kostenbewusste Handeln, die verantwortungsvolle Kostenprüfung, die aufgrund der angespannten Haushaltslage angebracht ist, und die gute Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr, der Gemeinde und dem Architekten. Es ist daher ein reibungsloser Zeitablauf zu fokussieren, um die genannten Umstände, unter denen die Feuerwehr Rettigheim aktuell steht, möglichst kurz zu halten.

Thomas Östringer für die CDU-Fraktion