Aus der CDU-Gemeinderatsfraktion

Keine Mehrheit für den Gemeindevollzugsdienst

In den vergangenen Jahren wurde im Gemeinderat häufiger die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes ins Spiel gebracht. Eine Mehrheit gab es dafür nie. Die CDU-Fraktion steht seit jeher der behördlichen Überwachung der eigenen Bevölkerung in einer ländlich geprägten Gemeinde wie unserer kritisch gegenüber.

Bei den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2025 beantragte die Verwaltung die Schaffung eines Gemeindevollzugdienstes zur Überwachung des stehenden Verkehrs – ohne nähere Erläuterungen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin mehrere Fragen zu verschiedenen Punkten eingereicht: Ist-Situation, Beschwerden (Anzahl, Berechtigung, Häufung), Anzeigen und Widersprüche, Abwicklung der Bußgeldverfahren, Personalqualität und Fingerspitzengefühl, Maßnahmenwirkung (Ärger, Denunziantentum), Rechtmäßigkeit der Situationen, Parkdruck und Nachverdichtung (Verlagerung, Angebot, Kapazität).

Einige dieser Fragen blieben seitens der Verwaltung unbeantwortet. Entscheidungen zur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Ordnungsdienstes sollten auf umfassenden Analysen basieren, nicht auf Einzelfällen oder subjektiven Wahrnehmungen. Im Vorfeld der Entscheidung über die Schaffung eines Gemeindevollzugsdienstes in der letzten Gemeinderatssitzung haben uns kaum Fakten vorgelegen.

Wie stellt sich die Situation aus unserer Sicht dar?

Es gibt Bereiche im Ort, dort herrscht hoher Parkdruck. Meist in Folge von innerörtlicher Nachverdichtung, die wir alle wollen. Wo viele Menschen leben, gibt es zwangsläufig viele Fahrzeuge. Das Problem lässt sich nicht durch Strafzettel lösen, da diese keinen zusätzlichen Parkraum schaffen. Die Fahrzeuge müssen irgendwo abgestellt werden. Wohnmobile und Anhänger sind oft legal auf öffentlichen Stellplätzen abgestellt, auch wenn es gelegentlich zu Ärger führt. Zum Thema Rettungswege haben wir im Vorfeld der Diskussion im Gemeinderat Informationen bei der Feuerwehr eingeholt. Im Rahmen ihrer Übungsdienste fährt die Feuerwehr regelmäßig die Ortsstraßen ab. Engstellen oder gar unpassierbare Straßen und Wege wurden nicht gemeldet.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Nachteile und Risiken die vermeintlichen Vorteile eines Gemeindevollzugsdienstes deutlich überwiegen. Selbst die antragstellende Verwaltung war der Meinung, dass „grundsätzliche Probleme durch die Schaffung des Gemeindevollzugsdienstes nicht gelöst werden.“ Man solle „nicht zu hohe Erwartungen haben.“ Wir sehen darin ein Problem. Es werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Die Leistungsfähigkeit einer 5,5-Stunden-Stelle pro Woche (abzüglich Urlaub, Krankheit usw.) und damit einhergehende viel zu hohe (und emotionale) Erwartungen an einen Gemeindevollzugsdienst stellen wir infrage. Wir befürchten, dass ineffiziente Maßnahmen lediglich bestehende Diskussionen durch neue ersetzen, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Dass diese Besorgnis berechtigt ist, zeigt uns die Gemeinde Bad Ditzenbach (ca. 3.900 Einwohner), die erst vor fünf Wochen ihren Ordnungsdienst wegen zunehmender Kritik wieder abgeschafft hat.

Laut Sitzungsvorlage könnte die Stelle in Wäschenbeuren an jemanden ohne Vorkenntnisse gehen. Dieser „Laie“ sollte dann durch Lehrgänge das nötige Fachwissen und das wichtige Fingerspitzengefühl entwickeln? Ob das funktionieren würde? Daran haben wir Zweifel.

Die Einrichtung und der Betrieb eines Gemeindevollzugsdienstes kosten Geld. Allein für das Gehalt wären pro Jahr 8.300 € fällig gewesen. Dazu kommen Ausbildung, Ausstattung und Verwaltungskosten. Die Kosten trägt laut der Gemeindeverwaltung die Gemeindekasse, die Einnahmen bekommt das Landratsamt. Ob die Gemeinde einen Nutzen hat? Offen! Aufwand ohne Nutzen? Das erscheint uns fragwürdig.

Wir sprechen hier in Wäschenbeuren oft, gern und zurecht von unserer Dorfgemeinschaft. Wir sind stolz auf unseren Zusammenhalt. Nun sollte jemand eingestellt werden, der – Zitat aus der Sitzungsvorlage – „Ermittlungstätigkeiten“ durchführen soll. Das klingt wie ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Leuten.

Unterm Strich bleiben zwei zentrale Fragen:

1. Ist der Bedarf tatsächlich so groß, dass wir zur behördlichen Überwachung übergehen müssen?

2. Sind die Erfolgsaussichten so groß und die Risiken überschaubar genug, dass sich der Aufwand lohnt?

Beide Fragen hat die CDU-Fraktion für sich mit Nein beantwortet.

In Summe haben uns all diese Punkte dazu veranlasst, geschlossen gegen die von der Verwaltung beantragte Schaffung eines Gemeindevollzugdienstes in der vorgelegten Form zu stimmen. Diese Entscheidung beruht auf einer sorgfältigen Abwägung verschiedener Faktoren und auf einer Einschätzung der Effektivität. Insgesamt erhielt der Antrag keine Mehrheit. Der Antrag der Verwaltung war somit abgelehnt. Ein zentraler Grundsatz demokratischer Gesellschaften ist die Akzeptanz von Entscheidungen, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Die CDU steht in erster Linie für verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln. Keine nicht einhaltbaren Versprechungen oder Symbole, die eher Enttäuschungen als Verbesserungen bringen. Erst recht stehen wir für das gesamte Gemeinwohl und für unaufgeregte Entscheidungen. Nüchtern, sachlich undtolerant gegenüber anderen Meinungen – diesen Stil wollen wir pflegen.

Ihre CDU-Gemeinderatsmitglieder

Constanze Bader, Marius Herzog, Christoph Hieber, Tobias Klopfer, Torben Pieper & Benjamin Wahl