Aus der Fraktionsarbeit

Weiches Wasser

Unsere Fraktion hat den Eindruck, dass dieses Thema aktuell keine Priorität beim Zweckverband Wasser hat. Uns erreichen dazu immer wieder Bilder und Informationen aus der Bevölkerung. So wird z. B. der Hinweis in der Zweckverbandssitzung auf den ggf. höheren Wasserbedarf bei der Grundwasserförderung (+ ca. 10 % bei zentraler Enthärtung) plausibel entkräftet, denn sehr viele Haushalte entkalken inzwischen mit eigenen Anlagen. Und diese sind nicht so effizient wie eine zentrale Anlage. Sollte der Trend der eigenen Entkalkung anhalten, dann wird der Wasserbedarf an den Brunnen des Zweckverbands sogar noch viel höher sein als bei einer zentralen Enthärtung. Umweltschädlich! Und da reden wir noch nicht über die Lkw-Ladungen an Salz, die über die Baumärkte für diesen Zweck vermarktet werden.

Neue Grundsteuer (Gartenlandproblem)

Wir bedanken uns bei allen Gemeinderäten für das einstimmige Votum zur Einführung einer reduzierten Gebühr für die neu geschaffenen Kurzgutachten. Schon unser Resolutionsantrag, der inhaltlich und zeitlich in enger Abstimmung mit Haus & Grund (größter und wichtigster Interessenvertreter der Haus- und Grundeigentümer Deutschlands) erfolgte, war vom Rat mit nur einer Gegenstimme angenommen worden. Die Regeln fürs Mitteilungsblatt verbieten es uns leider, die Aussagen bei der Abstimmung im Rat fachlich zu kommentieren, egal, wie unqualifiziert sie waren. Zum Glück für die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel blieb es im gesamten Verfahren über mehrere Sitzungen hinweg bei nur einer einzigen Gegenstimme. Danke!

Nun zum Verfahren: Wer nach Bebauungsplan ein kleines Baufenster auf seinem Grundstück hat, der hat gute Chancen, mit einem bezahlbaren Kurzgutachten seine Grundsteuer gerecht zu gestalten. Über weitere Berechnungsregeln der Finanzämter wird noch vor Gericht geklagt. Teilweise sind die Verfahren noch nicht im Hauptverfahren. Es bleibt also spannend.

Wir werden uns weiterhin kümmern …