Aus der Fraktionsarbeit

Bauen in zweiter Reihe

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Zwischen Nördlicher Waldstraße und Schwetzinger Straße“ ist der Wunsch der Stadt Waghäusel, im Geltungsbereich eine Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen. So soll, in Hinsicht auf sparsamen Umgang mit Grund und Boden, die Schaffung von zusätzlich benötigtem Wohnraum auf bereits bebauten Flächen ermöglicht werden, ohne hierzu neue Flächen zu versiegeln. Uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Vorhaben. Bei der in diesem Zusammenhang geplanten Verkleinerung des Spielplatzes in der Lessingstraße würden wir allerdings den Abschluss der Untersuchungen zum Starkregenmanagement abwarten wollen. Eventuell werden noch dezentrale Sickerflächen für Oberflächenwasser gebraucht, die sich im bebauten Gebiet nur schwer realisieren lassen. Begrüßt wird, dass der Bereich des ehemaligen Sägewerkes in der Schwetzinger Straße (zwischenzeitlich Penny und Cool) städtebaulich ebenfalls neu geordnet wird, nachdem der Investor die bereits genehmigten Planungen mit ausreichend Stellplätzen wieder aufgegeben hatte und dort seit Jahren nur noch eine Geländebrache liegt.

Öffentliche Ausschreibungen

Ein heikles Thema. Wir fremdeln damit immer wieder. Seit wir im Rat sind! Einerseits müssen wir uns als Gemeinderäte an die strengen Ausschreibungs- und Vergaberegeln halten, andererseits haben wir damit faktisch fast keinen Spielraum, die uns vorgelegten Ergebnisse und Rankings zu verändern. Mit anderen Worten: Es bleibt (… bis auf wenige gut zu begründende Ausnahmen …) dabei, dass wir im Rahmen der Sitzung fast immer nur noch JA zum Vergabevorschlag sagen können. Die Angst vor Formfehlern dominiert, auch für die Anbieter und Einreicher. Deshalb fordern Handwerker und Gewerbetreibende schon seit langem Vereinfachungen bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir hoffen auf positive Signale aus Berlin. Kurzfristig.

Zebrastreifen