Aus der Fraktionsarbeit

Starkregenmanagement

Wir begrüßen die Zusage vom Oberbürgermeister im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanes im Bereich Nördliche Waldstraße bis Schwetzinger Straße die Grundstücksverkäufe im Gebiet des heute noch recht großen Spielplatzes in der Lessingstraße zurückzustellen, bis die Untersuchungsergebnisse des Starkregenmanagements vorliegen. Viele verlassen sich blind auf die Kanalisation, wenn es um das Thema Regenwasser geht. Leider ist dies ein gefährlicher Trugschluss, denn die gesamten Abwasserkanäle im Stadtgebiet sind nicht für extremen Starkregen ausgelegt. Das hat Folgen, die man bei rechtzeitiger Planung auch in den alten Straßenzügen noch mildern kann. Sickermulden sind ein wichtiger Baustein. Daher stößt die Nachverdichtung an gewisse Grenzen.

Geteilte Grundsteuer

Zum 1. Januar 2025 ist die Reform der Grundsteuer in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte im Gesetzgebungsverfahren eine aufkommensneutrale Ausgestaltung versprochen. Ob diese Zusage in der kommunalen Praxis tatsächlich eingehalten worden ist, war lange unklar. Eigene Umfragen der Unabhängigen für Wohneigentum bestätigt die von Haus & Grund ermittelten Werte auch in Waghäusel zumindest grundsätzlich im Trend:

• In rund 80 Prozent der Fälle ist die Grundsteuerbelastung nach der Reform gestiegen – häufig sogar drastisch. Die durchschnittliche relative Veränderung liegt bei + 136 Prozent für Fälle mit steigender Belastung.
• Nur etwa 21 Prozent der Befragten meldeten eine niedrigere Grundsteuer – dabei fiel die durchschnittliche Entlastung mit -22 Prozent jedoch deutlich geringer aus

Wie passt das zusammen?

Das Problem ist, dass die Aufkommensneutralität für die Summe aus Gewerbe und Wohnen gilt. Im Gewerbe sind wegen des geringen Bodenwertes (ca. ¼ im Vergleich zu Wohnen) die Grundsteuerbelastungen dramatisch gefallen. Ausgeglichen wird dies nun zulasten vom Wohnen. Ungerecht, so unsere Meinung. Wir fordern die Einführung von getrennten Hebesätzen für Gewerbe und Wohnen.