Aus der Fraktionsarbeit

Gründung einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen

Wir hatten nach den Beratungen in der Fraktion und auf unserer Jahreshauptversammlung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes angeregt. Warum? Unsere Diskussionen und Rückfragen sind allesamt in den Sitzungsunterlagen für den Rat aus unserer Sicht nicht ausreichend genug thematisiert: Wer wünscht es? Wer hat Vorteile? Was bedeutet es für die Personal- und Raumplanung? Was haben die Bürger von Waghäusel davon? Wollen dies die Bürger der beiden Nachbargemeinden überhaupt? Wie sind die finanziellen Auswirkungen?

Haushalt 2026

Auch hier war die Botschaft aus der Jahreshauptversammlung eindeutig: Angesichts der sehr angespannten Schuldensituation und den durch die Fertigstellung der Gemeinschaftsschule steigenden Abschreibungskosten wird der Ergebnishaushalt wohl kaum noch auszugleichen sein. Unsere Anträge werden sich daher insbesondere um die Verteilung der Pflichtaufgaben drehen, insbesondere der Festlegung, wo repariert und saniert wird. Ein Ausbau von Freiwilligkeitsleistungen erscheint aktuell als nicht realistisch, auch wenn es dazu schon zahlreiche Anfragen an die Fraktion gibt: von der Musikschule über die Klimatisierung von öffentlichen Gebäuden, wie Kitas, KIGAs oder Schulen. Auf die Details werden wir im Rahmen der Beratungen eingehen, die wohl direkt nach der Sommerpause starten werden. Dennoch dürfen uns Vorschläge eingereicht werden, die wir bis 15. September zur Vorberatung an die Verwaltung einreichen können. Kontakt: Roland.Liebl@gmx.de

Schwimmunterricht

Ein Paradebeispiel für die Unterfinanzierung der Kommunen: Immerhin sind es die Länder, die den Schwimmsport in den Lehrplan der Schulen schreiben. Und Waghäusel kann für alle Schüler die Vorgaben noch erfüllen. Auf den Kosten bleiben wir als weitgehende „Freiwilligkeitsleistung“ aber sitzen.