Aus der Fraktionsarbeit

Erstellung einer Grünsatzung

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für die kommende Gemeinderatssitzung: „Der Gemeinderat verweist die Erstellung einer Grünsatzung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.“ können wir gut zustimmen. Inhaltlich haben wir schon zahlreiche Hinweise, die wir gerne im zuständigen Ausschuss vorberaten wollen.

Für alle, die dieses Thema inhaltlich noch nicht einordnen können, haben wir einige Hinweise vorab:

• Eine Grünsatzung ist eine kommunale Satzung, die Vorschriften zur Begrünung und Entsiegelung von Grundstücken in einer Stadt oder Gemeinde festlegt. Sie dient dazu, die Hitzeentwicklung zu reduzieren, die Lebensqualität zu verbessern und die Klimaanpassung zu fördern. Maßnahmen können unter anderem das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie das Begrünen von Dächern umfassen.
• Hauptziele sind die Reduzierung der Sommerhitze, die Verbesserung der Freiraumqualität und die Klimaanpassung.
• Die Satzung regelt, welche Maßnahmen auf privaten Grundstücken verpflichtend sind, oft im Rahmen von Bebauungsplänen.
• Die Satzung kann für bestimmte Gebiete (Baugebiete) oder für die gesamte Gemeinde gelten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rahmenvertrag Musikschule

Die Finanzprobleme der Kommunen (… wir reden nicht nur über Waghäusel … sondern landauf-landab …) kommen nun auch bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen an. Auch hier tragen wir den Verwaltungsvorschlag mit: „Der Zuschuss für die Musikschule wird für das Jahr 2026 auf 350.000 Euro festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Musikschule in Bezug auf die Jahre 2027 ff. in Klausur zu gehen. Im Falle eines unvorhergesehenen und begründbaren Liquiditätsengpasses im Jahr 2026 wird die Verwaltung ermächtigt, den Zuschuss 2026 um die angeforderten 40.000 Euro zu erhöhen.“

Bildungszentrum Waghäusel

Der gefundene Kompromiss wird begrüßt. Bei der Vorberatung ging der Vorschlag einstimmig über alle Fraktionen hinweg durch. Danke.