Aus der Gemeinderatssitzung des 22.09.2025: Stellungnahme unseres Gemeinderates Jonas Scheid

TO 4: Landtagswahl 2026 – Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,

verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zweifelsohne sind Wahlen Ausdruck und Kern unserer Demokratie. Dazu gehören auch im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen sichern die Legitimation der politischen Herrschaft durch das Volk. Ohne sie gäbe es keine echte Demokratie.

Deshalb ist es mir auch wichtig, das Folgende nicht unerwähnt zu lassen:

Gerade heute erleben wir leider allzu oft, dass Wahlergebnisse zunehmend in Zweifel gezogen werden. Nicht nur Desinformation vergiftet den politischen Austausch, sondern auch pauschale Unterstellungen, was wiederum in der heutigen schnelllebigen Zeit erheblichen Einfluss auf unser Wahlverhalten besitzt. Umso wichtiger ist es deshalb auch, dass an diesem Tag die Wahlen ordentlich und regelkonform durchgeführt werden.

Dafür braucht es Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Verantwortung zu übernehmen. Dies leisten sie im Wahlvorstand. Dieser stellt am Tag der Wahl außerdem sicher, dass jeder im Wahllokal ungestört wählen kann und so die Stimmabgabe vorbehaltlos für jeden ermöglicht wird.

Darüber hinaus schaffen die Wahlhelfer für die Wählerinnen und Wähler in jedem Wahllokal von Sandhausen eine sichere Umgebung, womit sie einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie erfüllen. Denn die Wahlhelfer sind diejenigen, die mit ihrer Arbeit das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Daher ist es für uns nur selbstverständlich, dass ein solches demokratisches Engagement auch ihre Anerkennung hier im Rund findet.

Für uns von der SPD-Fraktion ist es daher nur folgerichtig, den freiwilligen Helferinnen und Helfern am Tag der Wahl eine angemessene Entschädigung von 50 Euro auszuzahlen. Deshalb stimmen wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD-Fraktion im Voraus bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige und verantwortungsvolle Hand.