Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025

Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich willkommen zur Gemeinderatssitzung am 08.04.2025.

TOP 2

Einwohnerfragestunde
Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3.1

Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: An- und Umbau Wohnhaus, Goethestr. 11, Flst. 3738/4

Der GR erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag nicht, da

1. mit dem Bau der Gauben ohne jegliche Genehmigung begonnen wurde.
2. nur, weil in der Vergangenheit (vermutlich unwissentlich) nicht nach den Vorschriften des Bebauungsplans/Baulinienplans gehandelt wurde, die Stadt zukünftig nicht wissentlich offensichtlich nicht dem Bebauungsplan entsprechende Vorhaben das Einvernehmen erteilen und damit bewusst falsch entscheiden kann.

TOP 3.2

Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Haferweg 7, Flst. 6472
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

TOP 3.3
Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Wohnhaus mit Garage, Im Weizen 20, Flst. 6445

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

TOP 4

Historische Kelter Oberriexingen: Beschriftung an neuer Glasfront

Nach der erfolgreichen Sanierung der „Alten Kelter“ und der feierlichen Einweihung am 20. Oktober 2024 zur „Historischen Kelter“ hat die Stadtverwaltung eine Idee aus der Bürgerschaft verfolgt, den oberen Keltereingang mit dem Schriftzug „Historische Kelter“ zu ergänzen. Außerdem werden grundsätzliche Beschilderungen für Nutzung der Kelter notwendig. Hierzu wurde durch die Fa. Motzer aus Oberriexingen der Schriftzug dargestellt durch verschiedene Schriftarten visualisiert. Außerdem wird für die Kelternutzung eine wegweisende Beschilderung vorgeschlagen. Die Ausgestaltung und Beschilderung sollen durch den Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden. Die Kosten für die Beschriftung sowie die Beschilderung liegen bei ca. 1.500 €.

Aus dem Gremium kam Kritik hinsichtlich der Platzierung der Beschriftung auf der Glasfront der Kelter auf. Es stellte sich die Frage, ob diese tatsächlich gut lesbar sei oder ob nicht lieber ein kleines Schild an der Außenfassade neben der Glasfront angebracht werden könnte. Die Beschilderung innerhalb der Kelter soll nochmals überarbeitet werden. Dem Gremium sind sowohl die Größe als auch die gewählten Piktogramme zu groß und zu überladen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, dem Gremium einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Das neue Schild solle in einer entsprechend kleineren Größe mit weniger Piktogrammen ausgedruckt und aufgehängt werden, sodass anschließend ein Foto davon per E-Mail an die Gremiumsmitglieder verschickt werden könne.

Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt wurde anschließend vertagt.

TOP 5

Historische Kelter Oberriexingen: Ausstattung/Möblierung

BM Keller informiert das Gremium über die eingeholten Angebote für die Möblierung der Kelter. Die vom Büro KMB vorgeschlagenen Bestuhlungsvarianten (Anlage 1) sehen eine maximale Reihenbestuhlung mit 150 Stühlen vor. Die Verwaltung schlägt die abschließende Beschaffung von 150 Stühlen vor. Das exakt gleiche Stuhlmodell der Ausstattung für die Festhalle und Feuerwehr ist im Handel nicht mehr auffindbar. Grundsätzlich sollen die Stühle stapelbar, für eine Reihenbestuhlung geeignet und im Design angelehnt an die bestehenden Stühle der Festhalle/Feuerwehr ähneln. Für längere Sitzungen sollen 20 Stühle, stapelbar, mit Rückenpolsterung und Armlehnen, angeschafft werden. Außerdem sollen für Veranstaltungen 20 Tische in der Kelter bereitstehen. Die Möbel können im dafür vorgesehenen Stuhllagerraum der Kelter im Untergeschoss untergebracht werden.

Durch die Verwaltung wurden von unterschiedlichen Anbietern insgesamt 4 Angebote eingeholt.

Folgende Angebote wurden eingeholt:

Alle Angebote wurden geprüft. Es wurden von allen Anbietern „ähnliche“ gepolsterte Holzschalenstühle angeboten.

Anbieter 2 ist inhaltlich nahe mit dem Angebot der Fa. Tischkönig GmbH zu vergleichen. Die Einzelpreise sind im Vergleich zur Firma Tischkönig GmbH insgesamt höher. Lediglich bei den Lieferzeiten kann 2 Wochen eingespart werden.

Anbieter 3 kann für die Reihenbestuhlung lediglich eine nicht feste Reihenverbindung aus Kunststoff anbieten. Aus praktischen Gründen wird dies von der Verwaltung ausgeschlossen. Die angebotenen Tische entsprechen nicht ganz dem gewohnten Design. Als gleichzeitig teuerster Anbieter wird von diesem Angebot abgesehen.

Anbieter 4 hat auf Anfrage kein Angebot abgegeben.

Auf Grund des deutlichen Preisunterschiedes zu den anderen Anbietern schlägt die Verwaltung vor, die Firma Tischkönig GmbH mit der Fertigung und Auslieferung der Möbel zu beauftragen. Der Gesamtauftragswert entspricht 22.674,02 €.

Aus dem Gremium kam eine Nachfrage hinsichtlich der Anzahl der Tische, da im Bestuhlungsplan mehr Tische als im Angebot angefragt eingezeichnet sind. BM Keller antwortete, dass im Angebot 6er-Tische angeboten wurden, im Bestuhlungsplan aber nur 4er-Tische eingezeichnet sind und sich dadurch die Diskrepanz in der Darstellung ergibt. Auf Nachfrage eines Gremiumsmitglieds wird noch geklärt, ob die Tische von den Maßen her in den Aufzug passen. Der Vorschlag der Verwaltung wäre, dass 35 Mal 4er-Tische anstatt der 20 geplanten 6er-Tische angefragt werden und im Anschluss ein Umlaufbeschluss durchgeführt wird.

Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt wurde daraufhin vertagt.

TOP 6

Historische Kelter Oberriexingen: Technische Ausstattung

Die historische Kelter soll künftig mit einer angemessenen Medienausstattung versehen werden, um dort Gemeinderatssitzungen sowie andere Veranstaltungen und Termine durchführen zu können. Zu diesem Zweck wurden seitens der Stadtverwaltung Oberriexingen zwei Angebote eingeholt. Beide Angebote umfassen die Ausstattung mit Beschallung, Visualisierungstechnik sowie die Mikrofonierung/Funk. Darüber hinaus beinhalten sie jeweils die notwendige Struktur, um das gesamte System in Einklang zu bringen, also Kabelstrukturen, Mischpulte sowie alle weiteren erforderlichen Komponenten und Dienstleistungen zur Installierung.

Angebot Anbieter 1:

Das erste Angebot umfasst die Installation von Pendellautsprechern, die an der Decke montiert werden. Zudem wird ein analoges Tonmischpult bereitgestellt, um die Tonsteuerung zu ermöglichen. Für die Visualisierung sind eine Leinwand sowie ein Beamer von Panasonic vorgesehen. Im Bereich der Mikrofonierung umfasst das Angebot Sennheiser EW-D Funkmikrofone sowie Sennheiser Sprechstellen, die für die Tonübertragung und die Kommunikation bei Veranstaltungen genutzt werden.

Angebot Anbieter 2:

Das Angebot von Anbieter 2 umfasst Audac Aufbaulautsprecher für die Beschallung. Zudem wird ein volldigitales Tonmischpult von Luna bereitgestellt, das über ein Tablet oder Smartphone bedient werden kann. Zusätzlich wird ein analoges Mischpult für private Nutzer bereitgestellt. Für die Visualisierung werden ein Optoma Projektor und zwei Leinwände eingesetzt. Für die Mikrofonierung kommen Sennheiser EW-DX Funkmikrofone zum Einsatz. Weiterhin sind Vissonic Konferenzsprechstellen mit einem Ladewagen vorgesehen.

Nach eingehender Prüfung der Angebote und intensiver Beratung durch den städtischen IT-Dienstleister, kommt die Stadtverwaltung Oberriexingen zu dem Schluss, dass das Angebot von Anbieter 2 trotz eines Preisaufschlags von 10.276,29 € die bessere und langfristig wirtschaftlichere Lösung für die Medientechnik in der historischen Kelter darstellt. G-Tech, das Unternehmen, das künftig auch die Wartung und Betreuung der Medientechnik übernehmen wird, hat versichert, dass die Lösung von Anbieter 2 die geeignetste Option ist, um eine langfristig zuverlässige Medientechnik in der historischen Kelter zu realisieren.

Die Stadt Oberriexingen stellt im Haushaltsjahr 2025 Finanzmittel in Höhe von 50.000 € für die Ausstattung der Kelter mit Medientechnik bereit.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Erteilung des Auftrags an Anbieter 2.

TOP 7

Anhörungen zu Zielabweichungsanträgen gem. § 6 II ROG iVm §24 LplG im Landkreis Ludwigsburg

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt unter anderem die gesetzliche Einspeisevergütung von Strom, der durch Photovoltaikanlagen generiert wurde. Der Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung soll erhöht werden, um die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien voranzubringen. Die Freiflächenöffnungs-Verordnung (FFÖ-VO) öffnet hierfür die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen. Um gleichzeitig aber die Interessen der Landwirtschaft, dem Artenschutz und des Natur- und Landschaftsschutzes zu wahren, wurde durch die Regionalplanung und im Rahmen des Energieatlas Baden-Württemberg Potentialflächen für Freiflächensolaranlagen ermittelt.

Im Wesentlichen umfassen diese Flächen Konversionsflächen und Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie benachteiligte Gebiete auf Acker- und Grünlandflächen.

In Anlehnung dieser Flächen werden auf den Gemarkungen der benachbarten Kommunen Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen Solarparks geplant.

Unabhängig von den ermittelten Potentialflächen ist es innerhalb der hierfür notwendigen Genehmigungsverfahren erforderlich, eine Abweichung (Zielabweichung) von den Festlegungen des Regionalplans der Region Stuttgart vom Projektträger zu beantragen und zu begründen. Alle Anlagen liegen innerhalb des regionalen Grünzuges G13. Regionale Grünzüge dürfen grundsätzlich keiner weiteren Belastung, insbesondere durch Bebauung, ausgesetzt werden.

Im Rahmen dieses Zielabweichungsverfahren werden Nachbarkommunen angehört und zur Stellungnahme aufgefordert.

Die geplanten Solaranlagen liegen nicht auf Oberriexinger Gemarkung. Es sind auf Grund der topografischen Lage und der südlichen Ausrichtung der geplanten Solaranlagen keine Beeinträchtigungen (z. B. wegen Reflexion) auf dem Oberriexinger Stadtgebiet zu erwarten.

Die Stadt Oberriexingen hat nach Prüfung der eingegangenen Unterlagen keine Einwände, Bedenken oder Anregungen vorzubringen.

Das Gremium beschloss einstimmig folgende Formulierung in der Stellungnahme:

Die Stadt Oberriexingen steht dem Vorhaben grundsätzlich kritisch gegenüber, da noch viele freie Dachflächen (privat, öffentlich, gewerblich) ungenutzt sind und priorisiert werden sollten, bevor eine Freiflächen PV gebaut und dadurch die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt wird. Die Stadt möchte am weiteren Verfahren beteiligt werden.

TOP 8

Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Keller beantwortete die von Stadtrat Fetzer in der letzten Sitzung gestellte Frage zum Ausbaustand der barrierefreien Bushaltestellen in Oberriexingen. Mitte 2025 können die Förderanträge gestellt werden, sodass in 2026 die Vorbereitung erster Baumaßnahmen umgesetzt werden könne.

BM Keller informierte die Anwesenden darüber, dass der letzte Standort im Erkerstal für die neuen Sirenen im Ort vorbereitet wurde. Nun müsse nur noch auf die Montage-Firma gewartet werden, welche nach der Montage noch eine digitale Programmierung vornehmen müsse.

BM Keller teilte mit, dass das Rathaus ab Mai zu geänderten Öffnungszeiten zu erreichen ist.

Diese sind:

Montag 8 - 12 Uhr (mit Terminvereinbarung)

Dienstag 8 - 12 und 14:30 - 18 Uhr

Donnerstag 8 - 12 und 14:30 - 16 Uhr

Freitag 8 - 12 Uhr (mit Terminvereinbarung)

Die Terminvereinbarungen gelten in den kundenstarken Bereichen im Bürgeramt sowie im Kundenbüro der Stadtwerke Oberriexingen und der Stadtkasse/Steueramt.

Die bisher langen Abende werden nicht stark genug frequentiert, um diese aufrechtzuerhalten. Ebenso macht es die Verwaltung nicht wettbewerbsfähig im Vergleich zu den umliegenden Kommunen hinsichtlich der Akquirierung neuen Personals. Trotz der Verkürzung des Donnerstags auf 16 Uhr bietet die Stadt im Kreisvergleich weiterhin überdurchschnittliche Öffnungszeiten an. Das Gremium bittet darum, diese Information gut zu kommunizieren und eventuell bei einem doch vorhandenen Bedarf die Öffnungszeiten nochmals anzupassen.

Aus dem Gremium kam die Frage auf, ob die Sporthalle in den Osterferien fertiggestellt werden könne und die Restarbeiten erledigt würden. Ebenso wurde angefragt, wer die Durchführung vor Ort kontrollieren werde. BM Keller antwortete, dass Bauamtsleiter Schwahn sowie der zuständige Planer täglich vor Ort sein würden, um die Fortschritte und die Arbeiten zu kontrollieren. Ebenso werden beide bei der Endabnahme dabei sein.

Stadtrat Laier fragte nach dem aktuellen Stand der Mängel am Pflaster in der Weilerstraße. BM Keller berichtete, dass die Mängel durch die Verwaltung sowie den zuständigen Planer und die ausführende Firma aufgenommen und dokumentiert wurden. Da die Mängel keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen, wird erst nach Ablauf der Gewährleistung nachgearbeitet und die Mängel behoben.

Stadträtin Essich berichtete, dass auf den Feldwegen oberhalb des Römerhofes vom Stromberg oder dem Leinfelder Hof kommend immer mehr private Pkw fahren würden. Vor allem zu den Stoßzeiten herrsche hier ein regelrechter Verkehr, einige Bürgerinnen und Bürger hätten sie bereits darauf angesprochen. Stadträtin Klein ergänzte, dass eine Mehrung dieses Verkehrs vor allem auch seit der Installation der Blitzer an der B10 in Enzweihingen zu verzeichnen sei. BM Keller sicherte zu, dass sich der städtische Vollzugsdienst ein Bild von der Situation machen und die Stadt Kontakt zur unteren Straßenverkehrsbehörde in Vaihingen/Enz aufnehmen werde, um auf diese Thematik aufmerksam zu machen.

Stadtrat Seemüller fragte an, ob im Sperlingweg eine Messstelle für die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge aufgehängt werden könne. Seit einiger Zeit sei zu bemerken, dass die Verkehrsteilnehmer mit erhöhter Geschwindigkeit durch den 30er-Bereich fahren würden, was wiederum zur Belästigung der Anwohner führe. BM Keller sagte ihm dies zu.

Stadtrat Hess fragte nach dem aktuellen Sachstand zum eingestürzten Stadttor in der Elmestraße. Hier hatte ein Lkw-Fahrer das Tor gerammt und dieses war daraufhin eingestürzt. BM Keller berichtete, dass die gegnerische Versicherung bereits kontaktiert und dem Fall eine Schadensnummer zugeteilt wurde. Die Versicherung brauche noch einen Kostenvoranschlag, diese hatte bereits die Tendenz zur Schadensübernahme signalisiert. Am Donnerstag findet noch ein Termin mit dem Landratsamt Ludwigsburg und dem Denkmalamt der Stadt Vaihingen/Enz statt, bei welchem auch eine Vertreterin des Regierungspräsidiums teilnehmen wird.

Stadtrat Laier wollte wissen, ob der städtische Vollzugsdienst mittlerweile kostenpflichtige Verwarnungen ausstellen könne. Das neue Programm, das die Stadt nun nutze, musste ja zunächst noch eingerichtet werden. BM Keller antwortete, dass das Programm seit Beginn des Monats einsatzbereit sei und der städtische Vollzugsdienst nun ganz regulär die Parkverstöße ahnden könne.

Stadträtin Essich wies die Verwaltung auf zwei Fahrzeuge im Erkerstal hin. Eines davon sei abgemeldet und stehe auf öffentlicher Fläche, das andere würde ständig geparkt und vermeintlich nicht bewegt. BM Keller nahm die Anmerkung mit und sagte zu, dies durch den Vollzugsdienst prüfen zu lassen.