Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2026

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich willkommen zur Gemeinderatssitzung am 19.05.2026.

TOP 1 Polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2025 für die Stadt Oberriexingen

Vorstellung und Kenntnisnahme

Herr Schmitt, der Leiter des Polizeipostens Markgröningen, stellte die Kriminal- und Unfallstatistik anhand einer Präsentation vor. Es wird auf diese verwiesen.

Aus dem Gremium kam die Frage zur jüngsten Häufung von Graffiti-Delikten und deren Berücksichtigung in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2026 auf. Herr Schmitt bestätigte die Erfassung für das Jahr 2026 und ergänzte, es seien in den bestehenden Fällen keine Tatverdächtigen ermittelt worden und aus polizeilicher Sicht keine Auffälligkeiten zu erkennen.

Herr Schmitt betonte, dass in Oberriexingen die Kriminal- und Unfallstatistik tendenziell niedrig ist.

Der Gemeinderat nahm die polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik zur Kenntnis.

TOP 2 Bebauungsplanverfahren „Steingrube“

Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und öffentlicher Auslegung - Beratung und Beschlussfassung

GR Laier nimmt im Zuschauerraum aufgrund Befangenheit Platz.

Frau Rieger und Herr Schneider von der Firma ARP GmbH stellten den Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan anhand einer Präsentation vor. Es wird auf diese verwiesen.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss mehrheitlich zu.

TOP 3 Friedhofsgebühren

Vorstellung der Kalkulation und Festsetzung der Gebühren
Beratung und Beschlussfassung

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

TOP 4 Umkleide Festhalle

Vergabe Dacharbeiten
Beratung und Beschlussfassung

GR Ott nimmt im Zuschauerraum aufgrund von Befangenheit Platz.

Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem (RIS) zu entnehmen.

Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, ob die Tiefbauarbeiten ebenfalls ausgeschrieben sind. BM Keller erklärte, dass dies der Bauhof übernehme.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Leistungen für die Zimmereiarbeiten an die Zimmerei A. Pfeiffer GmbH, Konrad-Zuse-Straße 10, in 74343 Sachsenheim zum Angebotspreis von 48,352,90 € (brutto) zu vergeben.

TOP 5 Starkregenrisikomanagement

Bericht 2025 und Planungen 2026

Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem (RIS) zu entnehmen.

Im Rahmen des Sachvortrags wurden mehrere Maßnahmen aus den Jahren 2025 und 2026 vorgestellt.

Aus dem Gremium kam zu der Maßnahme im Bereich Eisberger die Frage, ob die Freiräumung der dort liegenden Wassertreppe im Rahmen dieser Maßnahme möglich ist. BM Keller sicherte zu, dies zu prüfen.

GR Ott erkundigte sich, ob die Zwischenlagerung des Erdaushubs direkt neben den Gräben baurechtlich geklärt sei. BM Keller erwiderte, dass dies nochmals geprüft werde. Bauamtsleiter Schwahn ergänzte, dass die Stadt Vaihingen dies so praktiziere und es als unkritisch gesehen werde. BM Keller fügte hinzu, dass es auch auf die Art des Grabens ankomme und er in diesem Fall von unbelasteten Gräben ausgehe.

GR Bannert fragte nach, ob die Stadt in dem Bereich der „Dürren Enz“ weiterhin nichts machen dürfe. BM Keller bejahte dies und erklärte, dass sich das Landratsamt in seinem Zyklus darum kümmere. Auf den Hinweis, dass dort selten etwas getan werde, kündigte BM Keller eine erneute Prüfung an.

Der Gemeinderat nahm den Bericht über die im Jahr 2025 umgesetzten Maßnahmen sowie die Planungen für das Jahr 2026 im Rahmen des kommunalen Starkregenrisikomanagements zur Kenntnis.

TOP 6 Einwohnerfragestunde

Aus der Einwohnerschaft wurde nach einer vermeintlich zu hohen Straßenlaterne sowie einer eingewachsenen Laterne gefragt. BM Keller erwiderte, dass Eigentümer die technische Ausstattung und deren bauliche Höhe an öffentlich gewidmeten Straßen dulden müssten. Bezüglich der eingewachsenen Laterne sei der Bauhof bereits informiert worden.

Ein Bürger regte an, der geplanten Bäckerei im Baugebiet Steingrube vorsorglich 50 qm Verkaufsfläche zuzuweisen und den Lebensmittelmarkt auf 750 qm zu verkleinern, um künftige rechtliche Probleme zu verhindern. BM Keller stellte klar, dass beide Betriebe separat bewertet würden. Die maximale Verkaufsfläche des Marktes betrage 800 qm, die Bäckerei falle unter Gastronomie und bleibe unberücksichtigt. Die Planung sei somit rechtssicher.

Ein Einwohner erkundigte sich nach dem Aufbau der Starkregenbarriere im Baugebiet Steingrube, der Haftung bei Systemversagen und einer möglichen Geländeaufschüttung um zwei Meter. Bürgermeister Keller antwortete, dass das Gelände bewusst nicht aufgeschüttet werde, um wichtige Überflutungsflächen zur Senkung der Fließgeschwindigkeit zu erhalten. Da das Areal in Privatbesitz übergehe, liege die Verantwortung für die Maßnahmen bei den jeweiligen Eigentümern.

TOP 7 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Keller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt:

• In der GR-Sitzung vom 28.04.2026 wurde die Verwaltung ermächtigt, den Kaufvertrag über das Flurstück 6489, sowie einer Verzichtserklärung nach MaBV zu unterzeichnen. Es handelt sich hierbei um den Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet Schrannenäcker West an die Bietigheimer Wohnbau zur Bebauung für „Betreutes Wohnen“.
• In der GR-Sitzung vom 17.03.2026 beauftragte der Gemeinderat die Stadt Oberriexingen in der Verbandsversammlung, einen Pachtvertrag mit der Windpark Kleinglattbach GmbH und Co. KG abzuschließen. Weiter wurde die Servicestelle Bürgerbeteiligung beauftragt, durch ein Dienstleistungsunternehmen die Begleitung eines Beteiligungsprozesses durchzuführen.
• In der GR-Sitzung vom 09.02.2026 wurde beschlossen, dass eine Zusammenlegung der Gutachterausschüsse Vaihingen und Strohgäu abgelehnt wird.

Das Gremium erkundigte sich danach, was am Backhaus gebaut werde und wie dies genehmigt werden könne, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz stehe. BM Keller antwortete, dass die Landfrauen dort auf eigene Kosten eine Überdachung für ihre Sitzgelegenheiten bauten. Zudem sei die Maßnahme mit dem Baurechtsamt und der Denkmalschutzbehörde abgestimmt; eine Baugenehmigung sei nicht notwendig, da das Vorhaben verfahrensfrei sei.