Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2025

Neue Perspektive für die Festhalle Waldbronn
In der jüngsten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Christian Stalf eine erfreuliche Nachricht verkünden: Für die seit längerem schwierige Situation rund um die Festhalle Waldbronn zeichnet sich eine tragfähige Perspektive ab. Nach intensiven Gesprächen und Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe wurde ein Lösungsweg entwickelt, der finanziell und organisatorisch Vorteile für Gemeinde und Vereine bringt.

Kern der Vereinbarung ist, dass die brandschutzrechtliche Zuständigkeit künftig vom bisherigen Prüfweg an das Landratsamt übertragen wird. Dort bestehen erprobte Verfahren, die auf Einzelfallprüfung und Kooperation ausgerichtet sind. Veranstaltungen sollen künftig rechtzeitig gemeldet und einzeln genehmigt werden. Dies ermöglicht flexiblere Handhabung bei hohen Sicherheitsstandards und kann zu deutlicher Kostenersparnis führen.

Nach der diesjährigen Festsaison, vielleicht schon früher, ist eine gemeinsame Begehung der Halle geplant, um auf dieser Grundlage ein Konzept für eine schrittweise Wiederinbetriebnahme zu erarbeiten. Besonders erfreulich: Die betroffenen Vereine werden von Beginn an eingebunden.

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Bürgermeister Stalf betonte, wie wichtig es ihm war, aktiv nach Lösungen zu suchen und nicht abzuwarten — ein gutes Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Unklarheiten bei Neuvergabe der Reinigungsleistungen – Gemeinderat fordert Klärung
Im Zusammenhang mit der geplanten Neuvergabe der Reinigungsleistungen hat die Verwaltung eigenständig ein Beratungsunternehmen beauftragt, um Angebote einzuholen und Einsparpotenziale zu ermitteln. Der Gemeinderat war in dieses Vorgehen nicht eingebunden.

Kritisch sieht das Gremium, dass mit der Beratungsfirma ein Erfolgshonorar von 65 % der jährlichen Einsparungen ohne Deckelung vereinbart wurde. Die vorliegenden Angebote erscheinen grundsätzlich nachvollziehbar, jedoch sorgte die vom Unternehmen ermittelte Einsparsumme von rund 170.000 Euro für Irritationen.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Daten ist diese Höhe aus Sicht des Gemeinderats nicht nachvollziehbar. Da sich daraus Honorarkosten von etwa 134.000 Euro (inkl. MwSt.) für die Gemeinde ergeben würden, besteht dringender Klärungsbedarf.

Zudem stellt sich die Frage, wie ein derart weitreichender Auftrag ohne Zustimmung des Gemeinderats vergeben werden konnte. Der Gemeinderat forderte die Verwaltung auf, die Berechnungsgrundlagen offenzulegen und den Vorgang in der nächsten AUT-Sitzung darzustellen.

Parkzeitregelung am Monmouth-Platz wird auf 2 Stunden erweitert
Im April hatte die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die Begrenzung der Parkzeit auf 1 Stunde zu überdenken und an die Bedürfnisse des Handels anzupassen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgegriffen hat und eine Ausweitung auf 2 Stunden vorsieht.

Da von den anderen Fraktionen keine Einwände erhoben wurden, wird die Verwaltung die Umsetzung nun vorbereiten. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der örtlichen Geschäfte und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Gemeinde.

Ihre Fraktion
Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs
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