Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2026

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich willkommen zur Gemeinderatssitzung am 28.04.2026.

Öffentliche Sitzung:

TOP 1 Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen in Oberriexingen

Beratung und Beschlussfassung

Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem (RIS) zu entnehmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Honorarleistungen für die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen Mühlstraße (Feuerwehr), Mühlstraße (Sportplatz) und Birkenweg an das Ingenieurbüro Westram in Höhe von 31.579,34 € (brutto).

TOP 2 Sanierung der Friedrich- und Hauffstraße

Vorstellung der Planungen

Frau Walz vom Ingenieurbüro Westram stellte die Planungen für die Sanierung der Friedrich- und Hauffstraße anhand einer Präsentation vor. Es wird auf diese verwiesen.

Im Rahmen der Vorstellung wurde erläutert, dass der Kontakt mit der Telekom problematisch sei. Nach derzeitigem Stand würde die Verlegung von Glasfaser voraussichtlich erst nach der Straßensanierung erfolgen, daher werden Leerrohre eingeplant.

Aus dem Gremium wurden Fragen zum Einbau von Schwellen zur Verkehrsberuhigung sowie zur Absenkung der Bordsteine gestellt. Dabei wurde angeregt, auf diese Maßnahmen mit Ausnahme des Abschnitts an der Mühlstraße zu verzichten, um Kosten einzusparen.

Aus der Einwohnerschaft wurde die geplante Verengung des Kurvenradius im Bereich Schillerstraße/Einfahrt in Richtung Gewerbegebiet durch die Pflanzung eines Baumes kritisch gesehen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Lkw bereits zum jetzigen Zeitpunkt Schwierigkeiten hätten, diese Engstelle zu passieren. Bei einer weiteren Verengung des Radius bestehe die Gefahr, dass größere Lkw das Gewerbegebiet künftig nicht mehr anfahren könnten.

Frau Walz erläuterte, dass sowohl die Reduzierung der Schwellen und abgesenkten Bordsteine als auch die Optimierung der Zufahrt für LKW in das Gewerbegebiet in die weiteren Planungen einfließen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vorlage in geänderter Form:

1. Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beschließt im Grundsatz die Umsetzung der Planung. Die bisherigen Straßenbreiten werden beibehalten. Die Schwellensteine werden nur zur Mühlstraße hin ausgebildet. Die Radien in die Schillerstraße sollen für den Schwerlastverkehr abgestimmt werden.
2. Entfällt
3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, das Büro Westram mit der Durchführung der Leistungsphasen 5-8 und den notwendigen Vermessungsarbeiten bis zu einer Summe von max. 60.000 € brutto zu beauftragen.
4. Entfällt

TOP 3 Entwicklung Austr. 28 („Intek-Gelände“)

EU-weites Vergabeverfahren nach VgV für einen Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrag - Beratung und Beschlussfassung

Herr Dr. Brenz von der Kanzlei Kasper Knacke mbB Stuttgart stellte die fertiggestellte Ausschreibung zum Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrag für das ehemalige Intek-Gelände vor. Es wird auf den Sachvortrag und die Ausschreibungsunterlagen verwiesen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibung in der vorgestellten Form durchzuführen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Anfragen aus der Einwohnerschaft vor.

TOP 5 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

Straßenbeleuchtung

BM Keller gab dem Gremium einen Überblick über den aktuellen Stand zum Thema Straßenbeleuchtung. Er erläuterte, dass ein Vor-Ort-Termin des Stadtkämmerers Herrn Carrubba mit den Beleuchtungsplanern stattgefunden habe. Im Zuge dessen seien einige Standorte angepasst worden.

Weiterhin wurde erläutert, dass die Beleuchtung an der Treppe am Friedhof erneuert wurde.

GR Ott erkundigte sich im Anschluss, wann die Beleuchtung in der Enzgasse erneuert werde. BM Keller erläuterte, dass diese Teil des nächsten Bauabschnitts sei.

Notfallversorgung

BM Keller teilte mit, dass die Musterausstattung des Landes für Notfalltreffpunkte inzwischen angekommen sei. Die enthaltenen Ressourcen würden von der Verwaltung in die Krisenpläne eingearbeitet. Die Ausstattung bleibe Eigentum des Landes Baden-Württemberg, könne jedoch von der Kommune eigenständig genutzt werden.

Mülleimer

Anschließend erläuterte BM Keller, dass der Mülleimer am Römerhof zwischenzeitlich aufgestellt worden sei.

Beleuchtung Festhalle

Weiterhin gab BM Keller bekannt, dass in der kommenden Woche ein Termin zur Beleuchtung des Notausganges der Festhalle stattfinden werde.

Umstellung auf Windows 11

BM Keller berichtete, dass die städtischen Einrichtungen inzwischen größtenteils auf Windows 11 umgestellt worden seien.
Grundschule
Auch das Vordach der Grundschule ist inzwischen angebracht worden.

Neues Design Amtsblatt

Anschließend erläuterte BM Keller, dass das Amtsblatt im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen künftig ein neues Design erhalten werde. Dieses werde vom Nussbaumverlag kostenlos umgesetzt.

Bautätigkeiten im Außenbereich

Weiterhin wies BM Keller darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei auffälligen Bautätigkeiten im Außenbereich nicht an das Baurechtsamt der Stadt Vaihingen wenden sollten. Zuständig sei in solchen Fällen die Abteilung Umweltschutz des Landratsamtes Ludwigsburg.

Diese ist unter der E-Mail-Adresse Umweltmeldungen@landkreis-ludwigsburg.deerreichbar.

Mülleimer am Feldrand

GR Fetzer richtete der Verwaltung einen Dank aus der Bevölkerung für den aufgestellten Mülleimer am Feldrand aus.

Brunnen am Kronenplatz

GR Rasp bittet um ein Hinweisschild am Brunnen, dass dieser aufgrund der defekten Pumpe außer Betrieb sei.

Pennymarkt

Aus dem Gremium wurde nachgefragt, ob es inzwischen neue Informationen bezüglich des geplanten Penny-Marktes im Landschaftsschutzgebiet gebe.

BM Keller erläuterte, dass vom Landratsamt zwischenzeitlich die Rückmeldung eingegangen sei, dass eine Genehmigung voraussichtlich in Aussicht gestellt werden könne. Der Offenlegungsbeschluss werde, sofern alles nach Plan laufe, in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die Satzung solle dann im Juli beschlossen werden.

GRin Klein fragte ergänzend nach, ob es hinsichtlich der Einrichtung eines Runden Tisches zum Penny-Markt inzwischen Fortschritte gebe. BM Keller führte aus, dass dieser durchgeführt werde, sobald alle notwendigen Gutachten vorlägen.