Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2025

In seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.06.2025 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:

zu Top 2: Bewertung der Stelle des Bürgermeisters (m/w/d)

Vorlage: SV/2025/063

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Dienstposten des Bürgermeisters (m/w/d) auch für die kommende Legislaturperiode nach Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfanges und der Schwierigkeit des Amtes nach sachgerechter Bewertung in die Besoldungsgruppe B 2 einzuweisen.

zu Top 3: Bürgermeisterwahl 2025

Vorlage: SV/2025/066

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Text der Stellenausschreibung im Staatsanzeiger und anderen Medien wie vorgeschlagen, stimmt dem Verwaltungsvorschlag für die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses zu, legt die vorgeschlagenen Termine der Kandidatenvorstellungen fest und stimmt den Richtlinien der Bewerbervorstellung zu.

zu Top 4: Gewaltschutzkonzept der kommunalen Kitas in Forst

Vorlage: SV/2025/052

In Zusammenarbeit mit den Kindergartenteams und der Elternvertretung hat die Gemeinde Forst für die beiden kommunalen Kindergärten ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet. Der Gemeinderat nahm den Stand „Schutzkonzept“ zustimmend zur Kenntnis.

zu Top 5: Bedarfsplanung 2025/2026

Vorlage: SV/2025/088

Die Arbeitsgruppe Kindergarten hat sich bereits am 25. März 2025 mit der Bedarfsplanung befasst. Die voraussichtlichen Gruppenbelegungen für das kommende Kindergartenjahr 2025/2026 wurden abgestimmt.

Für Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr ab September ist als Stichtag jeweils der 31. Januar eines jeden Jahres festgelegt. Die Eltern melden ihre Kinder digital über die Plattform Little Bird an, die sich zwischenzeitlich etabliert hat. Der Gemeinderat hat nun einstimmig der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr

2025/2026 zugestimmt.

zu Top 6: Heidesee: Defekter Rettungsbootmotor

Vorlage: SV/2025/069

Der Motor des Rettungsbootes ist defekt. Eine Motorreparatur ist nicht möglich, bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll. Als Einsatz hat die Gemeinde zwei Rescueboards und Wurfbojen beschafft. Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich entscheiden, dass zusätzlich zum Rettungsboot der DLRG und der FFW ein 15-PS-Motor für das Rettungsboot am Heidesee beschafft wird. Die Kosten belaufen sich auf rund 4.500 Euro. Vorteil des 15-PS-Motors ist, dass dieser ohne Bootsführerschein gefahren werden darf.

zu Top 7: Ernennung 2. Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten

Vorlage: SV/2025/072

Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Forst am 24.05.2025 wurde Herr Philipp Ratzel von der Einsatzabteilung der Feuerwehr mit großer Mehrheit zum 2. Stellvertreter des Kommandanten gewählt.

Laut Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg § 8 Satz 2 muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen. Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Ernennung zu, Herr Ratzel wurde von Bürgermeister Bernd Killinger offiziell zum 2. Stellvertreter des Kommandanten bestellt.

zu Top 8: Anpassung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Vorlage: SV/2025/087

Die Angehörigen der Einsatzmannschaft der Freiwilligen Feuerwehr werden für Ihre Arbeit im Einsatzdienst und für die verschiedenen Ehrenämter mit einer Aufwandsentschädigung entschädigt.

Die aktuelle Entschädigungssatzung der Gemeinde Forst ist aus dem Jahr 2019 und wurde überarbeitet. Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Anpassung der Feuerwehrentschädigungssatzung zu.

zu Top 9: Entscheidung über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2024

Vorlage: SV/2025/084

Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass die nicht ausgeschöpften und übertragbaren Ausgabe- und Einnahmeansätze des abgelaufenen Haushaltsjahres, als sogenannte Ermächtigungsübertragungen ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.

zu Top 10: Beschlussfassung europaweite Ausschreibung Nahwärmenetz Contracting

Vorlage: SV/2025/077

Die Gemeinde Forst beschäftigt sich schon mehrere Jahre mit der vorbereitenden Planung einer örtlich begrenzten Nahwärmelösung. Die Planungen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Umwelt und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe begonnen. Zur Konkretisierung wurde das Planungsbüro IBS Ing. Gesellschaft beauftragt.

Der Gemeinderat beauftragt nun die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, einen Errichter und Betreiber für ein innerörtliches Nahwärmenetzes zu finden.

zu Top 11: Vergabe Elektroarbeiten Hallenbeleuchtung Waldseehalle

Vorlage: SV/2025/078

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11.04.2022 die Planung für die Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED-Technik beauftragt. Das Planungsbüro hat die zur Förderung nötige Lichtberechnung durchgeführt und den Ausschreibungsprozess begleitet. Der Zuwendungsbescheid der ZUG liegt vor. Es werden 25 % der Kosten für die Elektroarbeiten übernommen.

Die Ausschreibung der Beleuchtungsarbeiten erfolgte in beschränktem Bieterverfahren. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom weiteren Vorgehen und beauftragt mehrheitlich die Fa. Zabler mit der Ausführung der Arbeiten zu einem Preis von brutto 133.887,67 €.

zu Top 12: Ersatzbeschaffung eines LKW für den Bauhof

Vorlage: SV/2025/085

Der vorhandene LKW des Bauhofs Mercedes Benz Atego ist Baujahr 2000. Der aktuelle km-Stand liegt bei 146.650km und die jährliche km-Leistung beträgt ca. 6.000 km/Jahr. In den vergangenen vier Jahren sind an diesem Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von fast 15.000,- € entstanden. Daher ist zu erwarten, dass an diesem Fahrzeug in der nächsten Zeit weitere Reparaturen anstehen, die eine Wirtschaftlichkeit für den Betrieb in Frage stellen. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig die Beschaffung eines LKW MAN TGL 8.190 zum Angebotspreis von 80.500,- € brutto.