Aus der letzten Gemeinderatsitzung vom 24. Juni 2025

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gab der Vorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Armin Ramminger, die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2025 bekannt.

Als nächsten Punkt wurde der aktuelle Stand der Teilfortschreibung der Vorranggebiete vom Juni 2025 des Regionalverbands Donau Iller und Verband Region Stuttgart behandelt. Anhand von Gegenüberstellungen zeigte der Vorsitzende auf, wie sich die Gebiete reduziert haben. Seitens Regionalverband Donau Iller ist eine Reduzierung erfolgt. Nur eine eingeschränkte Reduzierung erfolgte beim Verband Region Stuttgart im Vorranggebiet GP-27. Da bei der Teilfortschreibung GP-27 weiterhin nicht alle Vorgaben und Grenzwerte eingehalten wurden, wird die Verwaltung beauftragt, diese erneut zu prüfen und die Einhaltung in einer neuen Stellungnahme einzufordern. Die Stellungnahme soll durch den Anwalt der Gemeinde formuliert und beim Verband Region Stuttgart eingereicht werden. Ausübung Vorkaufsrecht einer Teilfläche des Grundstücks Flst. 424

Anhand der Beratungsunterlage erläutert der Vorsitzende die rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein auf der Gemarkung Hohenstadt gelegenes Grundstück Flst. 424, Laihing, Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche mit 2.332 m² wurde veräußert. Nach § 25 LWaldG steht der Gemeinde beim Kauf von Waldgrundstücken ein Vorkaufsrecht zu, wenn der Kauf der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes dient und keiner der im Gesetz genannten Ausschlussgründe eingreift. Ist nur ein Teil des Grundstücks Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil des Grundstücks. Entsprechend dem Beschlussvorschlag aus der Beratungsunterlage, stimmte der Gemeinderat der Ausübung des Vorkaufsrechts zu und beauftragte die Verwaltung Beschluss durch den Erlass des entsprechenden Ausübungsbescheides zu vollziehen.

Sonstiges und Bekanntgaben

Beim letzten Punkt der Tagesordnung informierte Armin Ramminger zu folgenden Punkten.Am 12.07.2025 wird die 24. ADAC Schwäbische Alb Classic stattfinden. Und über einen Antrag für einen Rallye Testtag in der Woche vom 29.09. – 02.10. von MSC Laichingen
Die Verwaltung hat einen Antrag erhalten vom MSC Laichingen, der einen Testtag für das Rallye Profiteam von Ford Motorsport plant, welches ihr Serviceteam am Schafhaus aufbauen möchte und von dort aus die Testfahrten an einem Tag der o.g. Woche analog der Strecke der letztjährigen Wertungsprüfung.

GR Buck stellte fest, dass es an der letztjährigen Rallye keine Vorkommnisse gab und man dem Antrag zustimmen könnte. GR Gauss machte den Vorschlag, eine etwaige Bewirtung von örtlichen Vereinen durchführen zu lassen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Antrag zu. Bei einem weiteren Punkt unter Verschiedenes ging es um die Sanierung des Funkturms Hohenstadt. Die Arbeiten von der Sanierung am Funkturm werden sich verzögern, die ausführende Firma hat beim Landratsamt Göppingen eine Verlängerung bis 15.08.2025 beantragt. Am Ende gab es noch Diskussionen um die Einstellung der aktuellen Zugverbindung Wendlingen ó Ulm. GR Gauss beauftragte die Verwaltung, Kontakt mit der Region Schwäbische Alb aufzunehmen, mit der Bitte eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen, mit dem Ziel an der schnellen Verbindung festzuhalten.

Es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.