Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2026

TOP 1 Bauanträge und sanierungsrechtliche Genehmigungen

1 a Erweiterung Wohnhaus und Terrasse, Flst.Nr. 3378/16, Rheinblick

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer beantragten Abweichung vom Bebauungsplan zu. Eine bestehende und genehmigte Terrasse, die schon teilweise über das Baufenster hinausragt, soll überdacht werden. Die weiteren vorgesehenen Maßnahmen (Pool und Sitzplatz mit Geschirrhütte) entsprechen den Vorgaben des Bebauungsplans.

1 b Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst.Nr. 3768, Reutstraße

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem Bauvorhaben in der Reutstraße. Das Vorhaben entspricht dem Bebauungsplan, weshalb eine gesonderte Zustimmung nicht notwendig ist.

TOP 2 Beteiligung der Umlandgemeinden an Schulbaufinanzierung - Sanierung/Umbau Schillerschule Ettlingen

Die Stadt Ettlingen saniert ihre Werkrealschule. Die ungedeckten Kosten belaufen sich auf über 4,2 Mio. Euro. Auf auswärtige Schüler/innen entfällt ein Betrag von rd. 1,4 Mio. Euro. Dieser soll auf die Gemeinden verteilt werden, aus denen in 5 zurückliegenden Schuljahren Schüler/innen die Werkrealschule besucht haben. Aus Loffenau besuchte ein/e Schüler/in in zwei Schuljahren die Schule, weshalb die Gemeinde 5.025,92 Euro bezahlen soll. Der Gemeinderat lehnte dies einstimmig ab. Damit ist die Freiwilligkeitsphase nach dem Schulgesetz gescheitert. Die Stadt Ettlingen müsste nun beim Kultusministerium einen Antrag auf Anerkennung eines dringenden Bedürfnisses stellen. Eine verpflichtende Kostenbeteiligung der Gemeinde Loffenau ist dadurch immer noch möglich.

TOP 3 Dingliche Belastung Erbbaurechtsgrundstück Flst. 528 wegen PV-Anlage auf Freiluftsporthalle

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines Unternehmers zu, der die Dachfläche der neuen Freiluftsporthalle gepachtet und dort eine PV-Anlage installiert hat und diese betreibt. Die Gemeinde muss zustimmen, da sie Eigentümerin des Grundstücks ist. Der TSV Loffenau 1911 e.V. ist Erbbaurechtsnehmer.

TOP 4 Bekanntgaben

Bürgermeister Markus Burger gibt Folgendes bekannt:

• Berichtigung der Polizeiverordnung: Aufgrund fehlerhafter Querverweise war eine formale Korrektur der Polizeiverordnung erforderlich. Diese wurde im Wege der elektronischen Beschlussfassung vorgenommen.
• Sanierungsprogramm Ortskern II: Der Aufstockungsantrag der Gemeinde war erfolgreich. Vom Land wurden zusätzliche 800.000 Euro bewilligt. Damit stehen der Gemeinde nun rund 1,259 Millionen Euro an Landesmitteln für die weitere Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.
• Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): In diesem Jahr fließen 60.000 Euro nach Loffenau zur Förderung eines privaten Vorhabens. Damit wird die Weiterentwicklung der Gemeinde unterstützt.
• Abwasserinfrastruktur: Abschließend informierte der Bürgermeister über anstehende Arbeiten im Bereich der Abwasserinfrastruktur. Ab Dienstag, 03.03.2026, wird die Firma Beyerle vor Ort sein und die beauftragten Kanalbefahrungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung durchführen. In diesem Zusammenhang erfolgt zugleich die Gewährleistungskontrolle der Kanalbaumaßnahmen aus dem letzten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt.

TOP 5 Bürgerfragestunde

Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

TOP 6 Sonstiges

Bürgermeister Burger verweist auf die nächste Sitzung am 12.03.26 um 19 Uhr, in der der Haushalt 2026 im Mittelpunkt stehen wird.