Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.01.2026

Bürgerfragestunde

Ein Mitbürger fragte an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Anfang der vergangenen Woche die Straßenbeleuchtung ausgefallen sei? Bürgermeister Ewald Hoffmann bejaht dies und erklärte, dass die Ursache ein Kabelbruch in der Straße „Laubühl“ gewesen sei. Weiter bitte er seine Gemeinderäte und auch alle Bürger, bei einem Ausfall der Straßenbeleuchtung, die Störung direkt und selbstständig über die Gemeindehomepage zu melden. Hier könne man die ausgefallene Lampe erfassen und schnellstens als defekt melden. Das sei der schnellste Weg, um die Mitarbeitenden der NetzeBW zu informieren.

Erneuerung der Homepage von Schwenningen

Bürgermeister Ewald Hoffmann begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Fa. Hirsch und Wölfl, Herrn Wolfgang Wölfl. In seiner Einführung in den Sachverhalt, führte er an, dass die Homepage der Gemeinde Schwenningen www.schwenningen.de bereits im Jahre 2018 erstellt wurde und die heutigen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfülle. Diese Tatsache sei bei einer Überprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) „Überwachungsstelle für mediale Barrierefreiheit“, welche kontinuierlich die Städte und Gemeinden auf ihre Internetpräsentationen überprüft, aufgefallen. Nun sei die Gemeinde aufgefordert, ihre Homepage an die aktuellen und gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen. Im Rahmen dieser Gesetzmäßigkeiten erläuterte der Geschäftsführer unseres Anbieters, Herr Wölfl verschiedene Lösungsansätze.

Zunächst stellte Herr Wölfl seine Firma vor. Insgesamt seien 45 Mitarbeiter angestellt, 80 % der Kundschaft im öffentlichen Bereich seien Städte und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Schwerpunkt der Firma sei die Erstellung und Betreuung kommunaler Websites und auch App-Erstellung. Insgesamt betreue die Firma unter anderem auch rd. 600 Städte und Landkreise.

Herr Wölfl informierte, dass die DRV seit rd. 4 Jahren die Internetauftritte aller möglichen Ämter und Behörden prüfe. Grund hierfür seien die geänderten EU-Richtlinien. Die Bürger müssten alle Seiten erreichen können. Gefordert werden z.B. Erklärvideos in Gebärdensprache, Barrierefreiheit, Kontraste, leichte Sprache usw. Die Seiten müssten beispielsweise auch vorlesbar sein. Außerdem müssten die Seiten mit Tabs bedient werden können (beispielsweise für Menschen, die die PC-Maus nicht bedienen können). All diese gesetzlich vorgeschriebenen Neuerungen könne die veraltete Homepage nicht mehr darstellen.

Herr Wölfl meinte weiter, dass man sich nun entscheiden müsse die Homepage überarbeiten zu lassen und mit veralteter Technik noch eine gewisse Zeit weiter zu betreiben oder eine Neuerstellung einer Homepage in Auftrag zu geben. Nachdem die Gemeinderäte keine Fragen mehr hatten, informierte BM Hoffmann, dass man das Thema bei den Haushaltsplanberatungen weiterverfolgen werde. Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Abwasserbeseitigung:

Betriebskostenabrechnung der Bundeswehrkläranlage Kohltal Stetten a.k.M. für das Jahr 2024

Bei der Gemeinde ging die Betriebskostenabrechnung der Bundeswehrkläranlage Kohltal der Gemeinde Stetten a.k.M. für die Mitbenutzung der Bundeswehrkläranlage für das Jahr 2024 ein. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Gesamtbetriebskosten im Jahre 2024, 357.210,73 € betragen. Davon werden von der Gemeinde Schwenningen 25,17 % übernommen, dies seien 89.909,94 €.

Gegenüber dem Vorjahr 2023 sei der Anteil der Gemeinde Schwenningen um 13.698,27 € bzw. 13 % gesunken! Der Gemeinderat nahm die Betriebskostenabrechnung für die Mitbenutzung der bundeseigenen Kläranlage Kohltal, in der Zeit vom 01.01.2024 – 31.12.2024 zur Kenntnis.

Information über Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Förderdarlehen der L-Bank

BM Hoffmann verwies auf die Sitzungsvorlage und freut sich, dass sich die Restschuld aus den L-Bank-Darlehen jährlich verringere. Die Gemeinde werde jährlich von der L-Bank Baden-Württemberg mit einer Aufstellung aller bestehenden Förderdarlehen über die Höhe der bewilligten Darlehen und das zum Jahresende bestehende Restkapital informiert. Zum 31.12.2025 belief sich der Betrag (Restschuld) auf nunmehr 141.294,38 €. Die Gemeinde hafte hier mit 1/3, somit seien dies noch 47.098,12 €, so der Schultes weiter. Dies entspreche einer Reduzierung der Restschuld von -106.061,38 € vom Jahr 2024 auf 2025. Der Gemeinderat Schwenningen nahm den Jahresbericht der L-Bank Baden-Württemberg mit einer Aufstellung aller bestehenden Förderdarlehen über die Höhe der bewilligten Darlehen und das zum Jahresende bestehende Restkapital zur Kenntnis.

Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg (IGGS) – Jahresabschluss 2024

Bürgermeister Ewald Hoffmann verwies auf die ausführliche Sitzungsvorlage und die umfangreichen und informativen Sitzungsunterlagen. Den Gemeinderäten wurde zusätzlich eine Power-Point-Präsentation des IGGS zur Verfügung gestellt. Weiter informierte der Vorsitzende, dass im IGGS-Gebiet immer wieder Gebäude verkauft werden und die Pachteinnahmen dadurch zurückgehen. Außerdem fallen immer noch Kosten für Erschießung, z.B. Breitband an. Im Jahre 2024 habe man mit einem deutlich höheren Überschuss als erwartet abgeschlossen. Der erzielte Überschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 442.341,83 € sei nicht umlagefinanziert und stelle somit keine Verbindlichkeit gegenüber den Verbandsmitgliedern dar. Die festgesetzte Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsgemeinden in Höhe von insgesamt 300.000 € wurde abgesetzt und im Jahr 2025 als Kapitalumlage zur notwendigen Tilgung des Darlehens eingebucht. Es erfolgte somit für das Jahr 2024 eine Zuführung zu den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 442.341,83 €.

Das negative Sonderergebnis in Höhe von 75.371,64 € wurde mit der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses aus dem Vorjahr verrechnet. Sonderergebnis aus 2023 = 771.427,92 € - Fehlbetrag aus 2024 75.371,64 € = 696.056,28 €.

Die Zuführung zu den Rücklagen werde erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2024 gebucht und werde daher auch erst nach Feststellung des Jahresabschlusses in der Bilanz ausgewiesen. Das Sonderergebnis aus 2023 werde nach der Verrechnung mit dem Fehlbetrag aus 2024 ebenfalls umgebucht.

Ab dem Jahr 2022 erfolgte für die erhobene Verwaltungs- und Betriebskostenumlage zum Jahresabschluss eine Spitzabrechnung. Die in 2022 und 2023 erzielten Überschüsse seien daher nicht umlagefinanziert und stellten somit keine Verbindlichkeit gegenüber den Mitgliedsgemeinden dar. Es erfolgte jeweils eine Zuführung zu den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses.

Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2024 mit Rechenschaftsbericht für den IGGS zu.

Zweckverband Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Graf-Stauffenberg (IGGS): Haushaltssatzung und Haushaltsplanentwurf 2026

BM Hoffmann verwies auf die ausführliche Sitzungsvorlage und die umfangreichen und informativen Sitzungsunterlagen. Den Gemeinderäten wurde zusätzlich eine Power-Point-Präsentation des IGGS zur Verfügung gestellt. Hoffmann informierte weiter, dass die Gemeinde Schwenningen mit 5 % am Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Graf-Stauffenberg (IGGS) beteiligt sei. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 des Zweckverbands Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg wurde zu. Bürgermeister Ewald Hoffmann wurde bevollmächtigt, in der Verbandsversammlung des ZV IGGS der Haushaltssatzung zuzustimmen.

Verschiedenes:

Reparatur der Straßenbeleuchtung in Bezug auf die Haushaltsplanung 2026

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Bitte, dass dem Gemeinderat erläutert werden sollte, wie viel Haushaltsmittel im Haushalt 2026 eingestellt werden müssen, damit die Straßenbeleuchtung zuverlässig funktioniere. BM Hoffmann erklärte, dass man derzeit auf Angebote der NetzeBW für zwei auszuwechselnde Schaltkästen warte. Im Bereich der „Alten Pfarrstraße“ sei immer noch die Notbeleuchtung aufgrund der Straßensanierung aktiv.

Glascontainer bei der Heuberghalle

Ein Gemeinderat informierte, dass die Glascontainer an der Heuberghalle übervoll sei und auch außen herum Flaschen und Müll abgeladen wurden. Er bat darum, sich mit der Entsorgungsfirma auseinanderzusetzen. BM Hoffmann erklärte, dass er diesbezüglich bereits mit dem Landratsamt Sigmaringen in Kontakt war. Das Landratsamt arbeitet mit der Fa. Braig, Ehingen zusammen. Der Schultes bat die Gemeinderäte, direkt unter der Notfallnummer der Fa. Braig anzurufen, wenn die Glascontainer voll seien. Er wird die Nummer an die Gemeinderäte weiterleiten.