Aus der Ortschaftsratssitzung vom 11. Juni 2025

Bürgerfragestunde:

Im Rahmen der Bürgerfragestunde fragte eine Bürgerin nach der Anzahl der Autohändler, die es mittlerweile in Bochingen gibt. Dem Ortsvorsteher ist die Zahl (noch) nicht bekannt. Die Bürgerin sprach Grundstücke an, auf denen ausgezeichnete Autos auf geschottertem Untergrund abgestellt sind. Der Ortsvorsteher sagte der Bürgerin zu, über die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob das alles seine Richtigkeit habe.

In einer weiteren Anfrage wurde nach dem aktuellen Planungsstand bezüglich der Lärmaktionsplanung gefragt. Der Ortsvorsteher wies darauf hin, dass im Anschluss an die letzte Ortschaftsratssitzung Gespräche mit Frau Melito-David „Planen und Bauen“, geführt wurden. Die Stadtverwaltung befindet sich aktuell in Abstimmung mit dem für die Durchführung der Lärmaktionsplanung beauftragten Büro. Sobald der Ortsvorsteher diesbezüglich Rückmeldung bekommen hat, wird er das Thema in der Ortschaftsratssitzung abhandeln.

Information der Stadt zur Steuerschätzung und zum Haushalt 2025/2026:

Die aktuelle Steuerschätzung ist deutlich negativ. Daher wurden neben dem Gemeinderat auch die Ortschaftsräte informiert und aufgezeigt, was dies für die städtischen Finanzen und die konkret für die bereits im Haushalt geplanten Projekte in Bochingen bedeutet.

Der Ortsvorsteher zählte die zum Haushalt 2025 angemeldeten Projekte auf:

Die Renovierung der Leichenhalle sowiedas Tor zum Friedhof, das bereits erneuert wurde. Zudem wurde die Wegsanierung zum neuen Schuppengebiet sowie die Umnutzung der ehemaligen KSK-Filiale in Bochingen als barrierefreie Ortsverwaltung angeregt. Dieses Projekt ist laut Hochbauamt bereits in der Umsetzung.

Die erste Beigeordnete Frau Akdeniz übernahm sodann die Wortführung und führte zur Steuerschätzung zusammenfassend sinngemäß Folgendes aus:

Laut Dt. Städtetag können 80 % der deutschen Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Zum Stichtag 31.05.2025 zeigt der Ergebnishaushalt der Stadt Oberndorf ein Minus von 1,6 Mio. Euro bei den Erträgen, die Aufwendungen im Haushalt betragen minus 800.000,00 Euro. Der Investitionsstau in Oberndorf, insbesondere bei den städtischen Gebäuden und Straßen ist bekanntermaßen sehr hoch. Der städtische Haushalt enthält hierzu Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6 Mio. Euro. Mögliche Einnahmeausfälle aus dem Steueraufkommen könnten durch die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen teilweise kompensiert werden.

Für Bochingen stehen im Haushalt 1.600,00 Euro für PCs für die Grundschule, die Erweiterung des Kindergartens schlägt mit 1,75 Mio. Euro zu Buche. Für 2026 sind weitere 30.000,00 Euro für neue Tore des Gerätehauses der Bochinger Feuerwehr eingeplant.

Einsparungen sind u.a. durch Bürokratieabbau möglich. Als Bsp. sei hierzu die „freie Vergabe bis 100.000,00 Euro“ erwähnt, die ins Vergaberecht eingeflossen sei. „Durch energetische Sanierungen sind ebenfalls langfristige Einsparungen möglich“, so OR Braasch ergänzend.

Der Ortsvorsteher führte abschließend an, dass das tatsächliche Haushaltsergebnis im Nachhinein oftmals deutlich besser war, als es die Steuerschätzung vorausgesagt hatte. Das dürfte an unserer speziellen Industrie in Oberndorf liegen, welche nach seiner Einschätzung nicht so konjunkturabhängig ist wie alle anderen Branchen.

Kindergartenerweiterung Bochingen:

Hierzuführte der Ortsvorsteher aus, dass er bereits in den vergangenen Sitzungen die Vergabe der Außenanlagen und der Holzeinbauten durch den Gemeinderat der Stadt Oberndorf, dem hiesigen Ortschaftsrat bekanntgegeben hatte.

In der heutigen Sitzung ging es um die Vergabe der losen Möblierung wie Stühle, Tische sowie die Erstausstattung der neuen Räume. Bei dieser Ausschreibung wurden die Bochinger Erzieherinnen mit eingebunden. Es wurden 2 Vergleichsangebote eingeholt. Das günstigste Angebot stellte die Firma Aurednik GmbH aus Bessenbach mit 53.964,62 Euro. Das Angebot des 2. Anbieters lag bei 64.769,65 Euro und somit um 20 % höher. Ursprünglich waren für die Kindergartenmöblierung 60.000,00 Euro veranschlagt. Die Finanzierung ist somit planmäßig und liegt sogar 6.000 Euro unter der städtischen Kostenkalkulation.

Die Abstimmung für den von der Stadt vorgelegten Beschlussvorschlag erfolgte einstimmig mit „Ja“ für die Vergabe an die Aurednik GmbH aus Bessenbach, mit einem Angebotspreis von 53.964,62 Euro. Der Ortsvorsteher merkte an, dass man mit der Kindergartenerweiterung langsam auf die Zielgerade einbiege. Erste Bewerbungen potenzieller Erzieherinnen/Erzieher sind auch bereits eingegangen, laut Angaben des Personalamts. Auch die Kindergartenleitung (Frau Steinmaier) hat sich durchweg positiv über den Erweiterungsbau geäußert. Damit sich der Ortschaftsrat selbst einen ersten Eindruck über den Neubau verschaffen kann, will der Ortsvorsteher einen Termin zur Besichtigung gemeinsam mit der Verwaltung ausmachen.

Bekanntgaben nicht öffentlich gefasster Beschlüsse:

Der Ortsvorsteher gab bekannt, dass in der nicht öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats vom 14.05.2025 ein entsprechender Antrag auf Erwerb eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Vogelloch Erweiterung“ abgelehnt wurde.

Bekanntgaben des Ortsvorstehers:

Der Ortsvorsteher präsentierte erste Veranstaltungsangebote für das Ferienprogramm BoBo 2025. Der Flyer für das Ferienprogramm BoBo 2025 wird bis zum 25.06.2025 fertiggestellt und anschließend als Beilage in der „Stadt-Info“ am Freitag, dem 04.07.2025 an alle Haushalte verteilt.