Aus der Ortschaftssratsitzung vom 24.04.2025

Zur Ortschaftsratssitzung am 24. April 2025 konnte Ortsvorsteher Jürgen Kowalski neben den Gremiumsmitgliedern auch die Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Metzler, und erfreulicherweise auch mehrere Einwohner*innen begrüßen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragestunde, wurde angefragt, ob bezüglich des Baubeginns Stützmauer Haldenstraße bereits ein genauer Termin bekannt ist, was bislang nicht der Fall ist. Des Weiteren wurde angefragt, ob eine Toilette auf dem Friedhof möglich/realisierbar ist. Dies wurde bereits in früheren Jahren angeregt, aber nicht weiterverfolgt. Eine weitere Anfrage betraf den dringenden Sanierungsbedarf der Grundschule Bad Niederau sowie die Verkehrssicherheit im Bereich des Fußgängerüberwegs am Dorfplatz. In beiden Punkten wird an Lösungen gearbeitet.

Der Betreiber der Kanu-Basis beabsichtigt, für seine „Kunden“ während der Betriebszeiten mittels eines mobilen Schankwagens Getränke sowie eine mobile Feuerstelle anzubieten. Das Gremium stimmte unter TOP 2 einstimmig zu.

Der von der FFW Abteilung Bieringen gestellte Bürgergeldantrag (TOP 3) für einen Defibrillator wurde vom Antragssteller zurückgestellt.

Der Tagesordnungspunkt 4 befasste sich mit der Organisation für die Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 1225-jährigen Jubiläums unserer Partnergemeinde Bieringen/Jagst am 21./22. Juni 2025.

Der TOP 6 wurde vorgezogen, da er auch für die Haushaltsanmeldungen von Bedeutung war. E-Mobilität und Car-Sharing nehmen mehr und mehr an Bedeutung zu und so sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, eine Kooperation mit der Firma Deer-Carsharing, wie es in Hailfingen bereits erfolgreich angeboten wird, auch für Bieringen zu realisieren.

Die Stadtverwaltung hat alle Teilgemeinden und die Kernstadt angewiesen, bei den laufenden Kosten für das nächste Jahr vorab entsprechende Einsparungen/Kürzungen in Höhe von 17,5 % vorzunehmen. Die für Bieringen gemeldeten Sparvorschläge wurden dem Gremium mitgeteilt. Für die Investitionen im Haushalt 2026 wurden zusätzlich zu den im Haushalt 2025 nicht genehmigten Posten u. a. Mittel für die Erweiterung der Stelenanlage auf dem Friedhof, der Sanierung der Toiletten im Feuerwehrhaus und E-Ladesäulen angemeldet.

Seit Jahren sind Bestrebungen im Gange, in der Ortsdurchfahrt die Geschwindigkeit durchgängig auf Tempo 30 herabzusetzen. Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Kommunen nun hierzu weitere Möglichkeiten, so dass ein konkreter Antrag an das Fachamt gestellt wird.

Die Protokollanerkennung der öffentlichen sowie der nicht öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.02.2025 erfolgte im nächsten Tagesordnungspunkt.

Mitteilung der Verwaltung

• Der im Bürgerhaus Buse bereitgehaltene Defibrillator soll künftig außerhalb des Gebäudes in einer Außenbox und somit im Notfall für jedermann zugänglich sein. Derartige Vorhaben werden von der „Region der Lebensretter“ finanziell unterstützt. Ein „Antrag“ wurde zwischenzeitlich gestellt. Des Weiteren sind Bemühungen im Gange, von der Stadt ein weiteres Gerät zu bekommen und dies in der Ortsmitte zu stationieren.
• Auf dem Friedhof wurden umfangreiche Gestaltungsmaßnahmen durchgeführt. Das Urnenfeld rechts der Kapelle kann um vier Urnengräber erweitert werden, da das ursprünglich in diesem Bereich angedachte Baumurnengrab an anderer Stelle verwirklicht wurde.
• Für die in den Sommermonaten zuwachsende Treppenanlage Burkhardtstraße/Hörnleweg wird in Absprache mit dem Fachamt eine Lösung gesucht.
• Die Ausschreibung für die Sanierung der Stützmauer Haldenstraße ist wohl erfolgt. Der genaue Baubeginn ist noch nicht bekannt, verzögert sich aber definitiv.
• Der Ortsvorsteher informierte über die am 31.03.2025 in Obernau stattgefundene Sprengelsitzung (Zusammenkunft aller Ortsvorsteher*innen mit der Verwaltungsspitze).

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen der Ortschaftsräte“ wurde von ORin Magda Oswald der ungepflegte Zustand rund um das Bahnhofsareal bemängelt. OR Nils Lorenz brachte das Anliegen der Jugend vor, am rechten Neckarufer eine Sitzbank anzubringen. OR Andreas Carstens teilte mit, dass die Beleuchtung in der Fahrradabstellanlage nicht funktionieren würde und mehrere Einwohner die Unhandlichkeit der Fahrradabstellanlage, vor allem in der oberen Ebene, bemängeln. Sofern möglich, werden diese Anliegen zeitnah „abgearbeitet“.

Jürgen Kowalski

Ortsvorsteher