Aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 08.04.2025

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gremiumsmitglieder sowie einige Zuhörer herzlich im Ratssaal willkommen heißen.

Bürgermeister Jens Spanberger eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest. Anwesend und stimmberechtigt waren 6 Mitglieder sowie Bürgermeister Spanberger.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

TOP 1

Bestellung der Urkundspersonen öffentlich

Beschluss:

Turnusgemäß werden zu Urkundspersonen dieser Sitzung die Gremiumsmitglieder Johannes Spannagel und Hans Becker bestellt.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.1

Nutzungsänderung Bürogebäude mit Betriebswohnung

in eine Flüchtlingsunterkunft mit Integrationsbüro

in Mühlhausen Im Rauchleder 16, Flst.Nr. 6847

Ausschussmitglied Oliver Grigoras-Stelli stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 2.1 wird gem. § 6 Abs. 1 Hauptsatzung in den Gemeinderat verwiesen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Hauptsatzung können die Ausschüsse eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für die Gemeinde mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

2 Enthaltungen

3 Nein-Stimmen

Dem Antrag wurde mit 2 Stimmen stattgegeben.

Der Tagesordnungspunkt 2.1 „Nutzungsänderung Bürogebäude mit Betriebswohnung in eine Flüchtlingsunterkunft mit Integrationsbüro“ in Mühlhausen, Im Rauchleder 16, Flst.Nr. 6847 wird somit zur Beschlussfassung in den Gemeinderat verwiesen.

TOP 2.2

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE

- Haus Ost in Rettigheim Wiesenstr. 23 Flst.Nr. 1697/1

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE – Haus Ost, in Rettigheim, Wiesenstr. 23, Flst.Nr. 1697/1 auf Grundlage der eingereichten Umplanung zu. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der Förderung des Vorhabens im städtebaulichen Sanierungsprogramm „Rettigheim III“ zu.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.3

Aufstockung eines Wohnhauses mit Garagen

in Rettigheim Hochstr. 10 Flst.Nr. 572

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Antrag zur Aufstockung eines Wohnhauses mit Garage in Rettigheim, Hochstr. 10, Flst.Nr. 572 zu.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3

Beschaffung einer Gerätekombination für den Spielplatz

am Eichelberg in Tairnbach

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der Beschaffung einer Gerätekombination für den Spielplatz am Eichelberg in Tairnbach über die Firma Kaiser & Kühne Freizeitgeräte GmbH, Eystrup, zu einer Auftragssumme von 30.881,69 € (brutto) zu.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.