Aus der Sitzung des Gemeinderates am 10.09.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 10.09.2024

TOP 1

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse – soweit zulässig

John Mohr startet zum 01.110.2024 bei der Gemeinde Unterkirnach sein Arbeitsverhältnis.

TOP 2

Fragen oder Anregungen von Einwohnern

Ein Bürger möchte wissen, was vom Aqualino bereits veräußert wurde. Der Vorsitzende bringt in die nächste Sitzung eine Aufstellung der Gegenstände mit. Es wurde bis jetzt auf jeden Fall das Kleinkindbecken verkauft sowie einige weitere Kleinteile.

TOP 3

Sanierung Holzschindeldächer von 2 Buswartehäusern auf der Kirnachbrücke in der Hauptstraße

Sachvortrag:

Beim letzten großen Hagelunwetter im Jahr 2021 wurden die Holzschindeldächer der 2 Buswartehäuser auf der Kirnachbrücke stark beschädigt. Vom Umfang der Beschädigungen her ist eine partielle Reparatur nicht möglich. Eine komplette Neueindeckung ist erforderlich. Von den Kosten lt. Kostenvoranschlag in Höhe von insgesamt knapp 50.000 Euro brutto (2 x 25.000 Euro) werden von unserem Versicherer, dem BGV insgesamt 47.942,70 Euro im Rahmen der Gebäudeversicherung übernommen. Lediglich einen Selbstbehalt von insgesamt 2.000 Euro (2 x 1.000 Euro) muss die Gemeinde bezahlen.

Die Ausführung der Sanierung gem. Kostenvoranschlag der Firma Weißer Bedachungen hat der BGV bereits freigegeben. Auf die Einholung weiterer Angebote hat der BGV verzichtet.

Die Sanierung soll im Herbst dieses Jahres erfolgen.

Die Kosten in Höhe von 49.942,70 Euro sowie die Einnahmen (BGV) in Höhe von 47.942,70 Euro wurden im Haushalt 2024 beim Produkt 57301400 (Übrige Einrichtungen allg. Vermögen) eingestellt.

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Beschluss:

einstimmig beschlossen

Da der BGV auf die Einholung von weiteren Angeboten verzichtet hat, werden die Arbeiten für die Sanierung der Holzschindeldächer an die Fa. Weißer Bedachungen GmbH auf Grundlage des Kostenvoranschlages über je 24.971,35 Euro brutto (gesamt 49.942,70 € brutto) vergeben. Die Gemeinde trägt von den Gesamtkosten einen Selbstbehalt in Höhe von insgesamt 2.000 Euro.

TOP 4

Teilsanierung Schlossberghalle Unterkirnach – Einbau einer Rauchschutztüre zur Sporthalle

Sachvortrag:

Bei der letzten Brandverhütungsschau in der Schlossberghalle wurden die Türen von der Sporthalle zum Bereich Umkleide/Turnschuhgang und zum Foyer bemängelt. Beide Türen müssen lt. Baugenehmigung aus dem Jahr 1993 als Rauchschutztüren nach DIN 18095 ausgeführt sein. Warum die Ausführung als Rauchschutztüren nicht erfolgte, kann nicht mehr nachvollzogen werden und wurde bei der Schlussabnahme auch nicht bemängelt.

Die festgestellten Mängel sollen im Zuge der Teilsanierung behoben werden. Der Abschluss zum Bereich Umkleide wird mit den vorgesehenen Türen zu den Umkleiden erreicht. Dies wurde vorab mit der Baurechtsbehörde abgeklärt. Die 2-flüglige Glastüre von der Sporthalle ins Foyer muss gegen eine Rauchschutztüre nach DIN 18095 ausgetauscht werden.

Die Schreinerei Wolf aus Donaueschingen hat ein entsprechendes Angebot zum Preis von 15.189,16 Euro brutto eingereicht. Ein weiterer Anbieter konnte nur ein Brandschutzelement anbieten, was preislich bei fast 28.000 Euro liegt.

Die erforderlichen Mittel sind in der genehmigten Gesamtsumme für die Teilsanierung der Schlossberghalle unter „Fenster/Brandschutztüren“ eingestellt.

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Der Vorsitzende: Dieser Missstand wurde jetzt erst bei den Sanierungsarbeiten festgestellt. Nur wenige Schreinereien können diese Arbeiten ausführen, weshalb wir dafür werben möchten, dass die Firma Wolf, welche bereits momentan in die Sanierungsarbeiten involviert ist, die Türe einbaut.

Ein Gemeinderat unsere Fraktion möchte wissen, wie weit die Frage bzgl. Fahrstuhl ist und ob es ein Brandschutzgutachten gibt.

Der Vorsitzende: Es gibt ein Schreiben zum Brandschutz, ich weiß jedoch nicht, ob dies ein richtiges Brandschutzgutachten ist. Das muss ich prüfen.

Die Frage zum Aufzug können wir gerne noch einmal aufgreifen. Das ist bis jetzt nicht in den Sanierungsplänen mit aufgenommen. Darüber müsste man nochmal sprechen und evtl. einen Beschluss fassen und diese Maßnahme mit in die Sanierungsmaßnahmen aufnehmen.

Die Frage ist, ob die Brandschutztüre lichtdurchflutet ist? Wir sind uns einig, dass es eine Türe mit Glas sein müsste. Leider lässt sich die momentan vorhandene Türe nicht ertüchtigen.

Beschluss:

einstimmig beschlossen

Die Arbeiten zum Einbau einer Rauchschutztüre zur Sporthalle werden an die Firma Schreinerei Wolf zum Angebotspreis von 15.189,16 Euro brutto vergeben.

TOP 5

Verkauf Grundstücke Sommerberg II

Sachvortrag:

Die drei Mehrfamiliengrundstücke im Baugebiet Sommerberg II wurden von der Sparkasse Schwarzwald-Baar vermarktet und es wurde die Familie Jungkind vermittelt.

Die Familie Jungkind aus Oberndorf möchte alle drei Grundstücke erwerben und drei Mehrfamilienhäuser bauen mit jeweils 8 Wohneinheiten, um diese dann zu vermieten, ein Verkauf einzelner Wohnung ist aktuell nicht geplant.

Die Interessenten waren bereits mehrmals vor Ort und haben im persönlichen Gespräch einen sehr positiven Eindruck vermittelt. Laut Sparkasse besteht eine ausgezeichnete Bonität.

Bauträger und Referenzobjekte, welche bereits von der Familie Jungkind realisiert worden sind, vermitteln der Verwaltung einen sehr guten Eindruck. Die Interessenten haben in Oberndorf und in der Region Rottweil mit namhaften Baufirmen mehrere Projekte realisiert.

Der Verkaufspreis beträgt 185 € je qm, beim Verkauf wird für die Sparkasse eine Maklerprovision von 5,95 % fällig, welche die Gemeinde Unterkirnach trägt. Die Vermittlung dieses Interessenten wäre ohne die Maklertätigkeit der Sparkasse nicht zustande gekommen.

Ein Notartermin ist auf 12.09.2024 terminiert, der Bauantrag wird diesen Herbst eingereicht und Baubeginn soll dann im Frühjahr 2025 sein.

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Befangen: Gemeinderat Jürgen Weißer entfernt sich vom Gremium

Appell vom Vorsitzenden an die neuen Gemeinderäte. Achten Sie bitte auch selbst darauf, ob Sie befangen sind. Wir kennen nicht alle familiären und beruflichen Verbindungen.

Der Kämmerer erläutert die grobe Bauplanung anhand der Pläne:

Wir haben die drei Grundstücke Sommerberg II über die Sparkasse vermarkten lassen. Nun hat sich eine renommierte Baufirma – eine Familie – gefunden, welche die 3 Mehrfamilienhäuser bauen möchte mit je 6 – 8 Wohnungen, und diese dann zur Vermietung zur Verfügung gestellt werden.

Bei dem zweiten Vorstellungsgespräch war der Architekt dabei (ehemals aus Bad Dürrheim) und auch die partnerschaftliche Baufirma war anwesend. Der Familienbetrieb besteht seit drei Generationen. Es handelt sich um ein finanziell gesundes und unbedenkliches Unternehmen. Die Sparkasse hat ebenfalls bestätigt, nur Interessenten zu nennen, welche über die notwendige Bonität verfügen. Auch der Baubeginn ab dem Zeitpunkt des Notarvertrages muss innerhalb 3 Jahren erfolgen.

Der Vorsitzende: Dieser Vorgang hängt auch sehr vom LRA ab. Die Erteilung der Baugenehmigung kann u. U. mehrere Monate dauern. Darauf haben wir keinen Einfluss.

Die Sparkasse wird nochmal die finanziellen Punkte prüfen, um die Sache abzusichern.

Beschluss:

einstimmig beschlossen

Die Gemeinde Unterkirnach verkauft die Flurstücke 55/26, 55/27, 55/28 an Herrn Alexander Jungkind (sen.), Herrn Alexander Jungkind (jun.), Herrn Denis Jungkind, Herrn Viktor Jungkind und Herrn Philip Jungkind zu einem Preis von 185 €/qm.

TOP 6

Finanz-Zwischenbericht 2024

Sachvortrag:

Das Rechnungsamt hat die aktuelle Entwicklung der Finanzen und des Haushaltsvollzuges aufgearbeitet und berichtet über die Entwicklungen.

Als Anlagen sind die Gesamtergebnisrechnungen und Gesamtfinanzrechnungen mit Stand 27.08.2024 beigefügt. Diese spiegeln den aktuellen Stand des Haushaltsvollzuges wider. Die Abweichungen zu den Planzahlen fallen bei den verschiedenen Positionen unterschiedlich aus.

In den folgenden Erläuterungen sind die zu erwartenden bedeutenden Änderungen aufgeführt. Bis zum Ende vom Jahr können sich auch bei anderen Positionen Änderungen ergeben, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht qualifiziert abgeschätzt werden können.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben – wie in einer Gewinn- und Verlustrechnung einer Einzelfirma – dargestellt. Die ausgewiesenen Zahlen in der Spalte Ergebnis beinhalten alle angeordneten Positionen. Zukünftige Ausgaben, welche noch entstehen, sind im Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Im Bereich „Steuern und ähnliche Abgaben“ ist bei den Steuern aufgrund der erfolgten Jahresveranlagung bereits der aktuelle Stand vom kompletten Jahr dargestellt.

Nach der aktuellen Planung gibt es an einigen Stellen Änderungen zu den Ansätzen im Haushaltsplan.

Gewerbesteuereinnahmen:

Die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2024 waren mit 300.000 € veranschlagt und stehen aktuell bei 222.800 €, aufgrund einer höheren Rückzahlung im Januar von über 130.000 € und einer noch bevorstehenden hohen Rückzahlung von Gewerbesteuer mit etwa 180.000 € wird am Ende vom Jahr nur etwa 50.000 € stehen bleiben können. Die Einnahmenseite verringert sich um 250.000 €.

Zuweisungen Finanzausgleich:

Bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ist nach der Mai-Steuerschätzung mit einer Kürzung bei den Zuweisungen zu rechnen, in Summe fallen diese voraussichtlich 30.000 € geringer aus. Die Einnahmenseite verringert sich um 30.000 €.

Zwischenlösung Roggenbachschule:

Für eine Zwischenlösung während der Sanierung der Roggenbachschule waren 200.000 € eingeplant, da erst im Herbst dieses Jahres mit dem Förderbescheid zu rechnen ist, werden diese Kosten nicht in dieser Höhe anfallen. Die Ausgabenseite verringert sich um voraussichtlich 200.000 €.

Betriebskostenzuschuss Kindergarten:

Für das laufende Jahr ist zum einen eine Nachzahlung für das Jahr 2023 von der Gemeinde zu leisten an einen Kindergarten und zum anderen sind höhere Personalkosten im Kindergarten bei den Abschlägen zu bezahlen. Es sind von der Gemeinde 200.000 € mehr als Betriebskostenzuschüsse in 2024 zu bezahlen.

Das Gesamtergebnis verschlechtert sich in Summe um etwa 280.000 € nach den aktuellen Prognosen und verringert sich von +191.400 auf -88.600 €. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Vergleich zu anderen Aufwandspositionen, besteht zum aktuellen Zeitpunkt noch die Aussicht, dass nicht alle veranschlagten Aufwendungen benötigt werden und sich das Gesamtergebnis durch Einsparungen verbessern kann.