Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2024

1. Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Geisingen und dessen Stellvertreter

Turnusgemäß standen am 12. April 2024 die Neuwahlen des Kommandanten und seines Stellvertreters bei der Gesamtgeneralversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Geisingen an. Der amtierende Feuerwehrkommandant Mathias Rapp stellte sich wieder zur Wahl. Sein Stellvertreter Norbert Amma kandidierte nach 20 Jahren nicht mehr. Gemäß § 10 Abs.2 der Feuerwehrsatzung vom 27. September 2016 und § 8 Feuerwehrgesetz (FwG) wird der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

In der Mitgliederversammlung wurden gewählt:

- Kommandant Mathias Rapp

- stellvertretenden Kommandant Matthias Cech.

Nach § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung und § 8 FwG werden der Kommandant sowie sein Stellvertreter nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. Einstimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Besetzung der beiden Posten. Bürgermeister Martin Numberger bestellte Mathias Rapp zum Feuerwehrkommandanten und Matthias Cech zu dessen Stellvertreter.

2. Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten im Baugebiet „Große Breite“

Die Arbeiten beinhalten die Straßenbau-, Asphalt- und Fertigstellungsarbeiten. Die ausgeschriebenen Arbeiten sind in mehrere Bauabschnitte unterteilt. Sie umfassen folgende Straßen:

• Karl-Jäck-Straße mit drei Nebenästen,
• Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße,
• Hermann-Schäufele-Straße,
• Professor-Bader-Straße,
• Professor-Bader-Straße Süd, Stichstraße,
• Felix-Wankel-Straße mit zwei Nebenästen

Zudem wird die Hermann-Schäufele-Straße Süd, zwischen Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße und dem Hochwasserschutzdamm, in den Seitenbereichen fertiggestellt, nebst Gehwegen und Stellplätzen, mit Tiefbauarbeiten. Die Durchführung der Bauarbeiten ist im Sommer 2024 vorgesehen. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 374.850,00 €. Die Auftragsvergabe erfolgte an die Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co. KG aus Donaueschingen zum Angebotspreis von 286.162,74 € einschl. MwSt.

3. Umbau, Erweiterung und energetische Sanierung der Kirchtalhalle Kirchen-Hausen

Verschiedene Arbeitsvergaben

In der Sitzung vergab der Gemeinderat mehrere Aufträge für die Sanierung und den Umbau der Kirchtalhalle.

Im Einzelnen erfolgten folgende Vergaben:

- Elektroinstallationen an die Firma E-tec GmbH aus Geisingen in Höhe von 286.042,37 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 286.597,01 €).

- Heizungsinstallation an die Firma Jaeger Haustechnik GmbH & Co. KG aus Mühlheim-Stetten in Höhe von 189.801,29 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 197.980,30 €.)

- Lüftungsinstallation an die Firma CLIMAIR Gebäudetechnik GmbH aus Waldenbuch in Höhe von 310.466,19 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 347.361,00 €).

- Sanitärinstallationen an die Firma Heike Bühler GmbH & Co. KG aus Spaichingen in Höhe von 202.978,81 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 193.946,20 €).

- Metallbau- und Verglasungsarbeiten an die Firma Klass Metall GmbH aus Offenburg in Höhe von 76.692,74 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 87.679,20 €).

- Dachdecker und Blechnerarbeiten an die Firma T. & S. Wolf Bedachungen GmbH aus Löffingen-Unadingen in Höhe von 84.601,86 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 85.958,46 €).

- Rückbauarbeiten an die Firma Lippl Bau Peter Lippl e.K. aus Villingen-Schwenningen, Pfaffenweiler, in Höhe von 25.037,96 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 29.404,90 €).

- Aufbeton- und Estricharbeiten an die Firma LBE Estriche GmbH aus Engen in Höhe von 19.604,36 € einschl. MwSt. (Kostenprognose Ingenieurbüro: 20.896,40 €).

4. Klimamanager

Die Stadt Geisingen hat sich zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz umsetzen. Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Sie müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellt werden, sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management enthalten. Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten in diesem Bereich, sei dies für die Kommune selbst, aber auch als Beratung für Bürgerschaft und Unternehmen, schlägt die Verwaltung vor, die Stelle eines Klimamanagers zu schaffen.

Ein Klimamanager kann dabei helfen, die verschiedenen Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes zu bündeln, Synergien zu schaffen und die Effizienz der Maßnahmen zu steigern. Er kann außerdem als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie externe Partner fungieren und das Bewusstsein für den Klimaschutz in der Gemeinde stärken. Wichtig ist dabei ebenfalls der Blick des Klimaschutzmanagers bzw. der Klimaschutzmanagerin auf die zahlreichen, oft unentdeckten Förderprogramme, die es im Bereich Klimaschutz gibt.

Kommunen können durch Senkung der Energiekosten nicht nur die Betriebskosten reduzieren, sondern oftmals durch die eingesparten Kosten die Sanierungsmaßnahmen finanzieren. Die Aufgaben wären Recherche und Bearbeitung von Förderanträgen, wie CO₂ –Minderungsprogramme und deren Fortführung; Energieeinsparprojekte; Klimaschutzkonzepte; Öffentlichkeitsarbeit: Zusammenarbeit mit Schulen, Verbänden, Vereinen; Auskünfte, Beratung, Abstimmung mit der Bürgerschaft und anderen Behörden wie z. B. dem Landratsamt; Erarbeitung der Grundlagen zur Umsetzung energetischer Maßnahmen; Energieeffizienznetzwerk; Immissionsschutz; Natur- und Landschaftsschutz.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird aus Mitteln der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums gefördert und steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung. Die Förderung beträgt dabei 70 % für fünf Jahre. Bei der Menge an Handlungsfeldern wird eine Vollzeitstelle für angemessen erachtet. Sollte dieses nicht möglich sein, dann bestünde auch die Möglichkeit sich mit einer vergleichbaren Kommune im Umfeld zusammenzuschließen, um damit die Wochenstunden zu reduzieren.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Stelle des Klimaschutzmanagers bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu konkretisieren. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine mögliche Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und der Energieagentur auszuloten.

5. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat bestätigte die Zustimmung des Ortschaftsrates Gutmadingen zur Sanierung eines Wohnhauses mit der Errichtung einer Gaube.