Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.11.2024

Freiwillige Feuerwehr Heimsheim

- Umrüstung Atemschutzgeräte auf Überdruck

Die Feuerwehren im Enzkreis befinden sich seit mehreren Jahren in der Umstellung von Normaldruck-Atemschutzgeräten auf Überdruck-Atemschutzgeräte. Hierbei wird ein etwas höherer Druck innerhalb der Atemschutzmaske erzeugt, so dass auch bei einer eventuellen Undichtigkeit der Systeme keine Giftstoffe in die Atemschutzmaske gelangen können. Die Atemschutzgeräte und Lungenautomaten der Feuerwehr Heimsheim sollen auf dieses Überdruck-System umgestellt werden. Hierfür wurden die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag zur Beschaffung von 48 Lungenautomaten und 43 Atemschutzmasken an die Firma Wilhelm Barth GmbH u. Co. KG zum Angebotspreis von 34.363,63 € zu vergeben.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis

- Anpassung der Berechnung der Betriebskostenumlage ab dem Jahr 2025

Um den unterschiedlichen Entwicklungen in der Versorgungslage der Verbandskommunen des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis Rechnung zu tragen, soll eine Anpassung der Umlageberechnung erfolgen. Dadurch sollen die Kosten gerechter auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Dazu ist die Änderung der Verbandssatzung notwendig. Der Gemeinderat beschloss, der vom Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen.

Erwerb eines E-Nutzfahrzeugs (Pritsche)

Für die Bestellung eines Elektro-Nutzfahrzeugs ist wegen der Auftragshöhe die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Der günstigste Bieter ist die Firma FIMA Handelsservice aus 75248 Ölbronn-Dürrn mit dem Fahrzeug EVUM aCar Edition "Select" XL. Der Gemeinderat beschloss den Zuschlag an das Unternehmen FIMA Handelsservice für das angebotene Fahrzeug EVUM aCar Edition "Select" XL zum Preis von 82.882,31 € brutto.

Vereinsförderung

- Zuschussantrag des TSV Heimsheim zur LED-Flutlichtumrüstung am Rasenplatz

Der TSV Heimsheim beabsichtigt die Umrüstung der Flutlichtanlage am Rasensportplatz auf LED-Beleuchtung und stellt hierfür einen Antrag auf Bezuschussung von 20 % der Bausumme. Der Gemeinderat beschloss, die Umrüstung des Flutlichts am Rasensportplatz auf LED-Beleuchtung mit einem Bauinvestitionszuschuss in Höhe von 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten und maximal 7.429 Euro zu fördern und entsprechende Finanzmittel im Haushalt 2025 bereit zu stellen.

Kommunales Förderprogramm Balkonkraftwerke

Um den Klimaschutz in der Bevölkerung zu stärken, will die Stadt Heimsheim eine Förderung für Photovoltaik-Balkonanlagen ins Leben rufen. Der Gemeinderat beschloss, eine Balkonkraftwerksförderung einzuführen. Im Förderprogramm wird die private Anschaffung von Stecker-Solaranlagen gefördert, auch bekannt als Balkonkraftwerke oder Mini-PV-Anlagen. Balkonkraftwerke ohne Speicher werden mit 5 % des Kaufpreises (bis zu 50,- EUR) gefördert. Balkonkraftwerke mit Speicher werden mit 10 % des Kaufpreises (bis zu 150,- EUR) gefördert. Balkonkraftwerke mit einem Speicher, welche über eine Blackout- bzw. Notstromfunktion verfügen, werden mit 15 % (bis zu 400,- EUR) gefördert.

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2024

Einsatz einer Citystreife

- Berichterstattung über die gesammelten Erfahrungen bei Einsätzen der Citystreife

- Verlängerung Beauftragung der Citystreife

Im Jahr 2022 wurde die Citystreife der DSS Security Schneider beauftragt, verschiedene Brennpunkte auf der Gemarkung Heimsheim zu bestreifen. Über die positiven Erfahrungen hat das städtische Ordnungsamt in der Sitzung berichtet. Der Gemeinderat beschloss, das Vertragsverhältnis mit der Fa. DSS Security Schneider fortzusetzen.

Heimsheimer Kindertagesstätten

- Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung

Aufgrund der weiterhin steigenden Betriebs- und Personalkosten auf Seiten der Stadt als Kindergartenträgerin, wird im Ü3-Bereich eine Erhöhung entsprechend den Empfehlungen der Landesverbände um durchschnittlich 7 % und im U3-Bereich eine Gebührenerhöhung um bis zu 15 % vorgeschlagen. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat bei 9 Ja, 4 Nein und einer Enthaltung, die Erhöhung im U3-Bereich auf max. 10 % zu deckeln und nahm ansonsten die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung der Kindergartengebührensatzung einstimmig an.

Fußverkehrskonzeption und Fußgängerquerungskonzept in Heimsheim

- Beauftragung von Ingenieurleistungen
- Bewilligung der Projektförderung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe

Das Fußverkehrskonzept und das Fußgängerquerungskonzept sind wichtige Maßnahmen der nachhaltigen Verkehrsentwicklung der Stadt Heimsheim. Für die Erstellung der Konzepte sind Aufträge zu vergeben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine Förderung in Höhe von 20.366 € bewilligt. Der Gemeinderat beschloss, das Büro Koehler & Leutwein aus Karlsruhe und Herrn Alexander Lang, Barrierefreies Leben aus Mühlacker in Kooperation mit der Erstellung eines Fußverkehrskonzeptes für die Angebotssumme in Höhe von 24.615,15 € brutto zu beauftragen und das Büro Koehler & Leutwein aus Karlsruhe und Herrn Alexander Lang, Barrierefreies Leben aus Mühlacker in Kooperation mit der Erstellung eines Fußgängerquerungskonzeptes für die Angebotssumme in Höhe von 16.118,55 € brutto zu beauftragen.

Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen 2024/2025 der Stadt Heimsheim

Die Stadtverwaltung legt einmal jährlich dem Gemeinderat den Bedarfsplan der Kindertageseinrichtungen vor. Die Inhalte der Bedarfsplanung wurden in der Gemeinderatssitzung zusammengefasst mündlich erläutert. Der Gemeinderat beschloss bei 11 Ja, 2 Nein und einer Stimmenthaltung die Bedarfsplanung 2024/2025 für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Heimsheim.

Fremdwasserbeseitigungskonzept

- Vergabe Kanalreinigungsarbeiten und Inspektion

Die Kanalisation muss umfassend gereinigt und anschließend inspiziert werden. Dabei sollen die Geröllablagerungen und Verzopfungen entfernt werden. Durch die Inspektion sollen mögliche Fremdwassereintritte identifiziert werden. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Beyerle aus Eppingen mit Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten zum Angebotspreis i. H. v. 35.299,57 € brutto zu beauftragen.

Aus der öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates vom 12.12.2024

Ertüchtigung Ludwig-Uhland-Schule

- Aktuelle Situation aus Sicht des Rektors

- Bericht über die laufenden Baumaßnahmen

- Impulspräsentation Projektmanagement

Neben dem Report des Schulrektors wurden dem Gemeinderat über die laufenden Projekte berichtet. Hierbei ging es insbesondere um den Umbau der Umkleide- und Sanitärräume, um die Neugestaltung des Pausenhofs der Grundschule und des Hausmeistergartens und die Ausgliederung des Horts und Generierung von notwendigen Klassenzimmern. Anhand einer Impulspräsentation eines Projektmanagers wurde mit dem langfristigen Projektziel einer ganzheitlichen baulichen Ertüchtigung der Ludwig-Uhland-Schule gestartet. Der Gemeinderat beschloss, mit der Ertüchtigung der Ludwig-Uhland-Schule auf Basis des vorgestellten Strategiekonzeptes mit dem Unternehmen Drees & Sommer zu beginnen. Die kurzfristigen Baumaßnahmen werden weiterhin vom städtischen Stadtbauamt ausgeführt, sollen jedoch mit den langfristigen Zielen in Einklang gebracht werden.

Entwicklung des Gewerbegebiets Egelsee II

- Sachstandsbericht und Ausblick

Das Bebauungsplanverfahren Egelsee II soll zügig abgeschlossen werden. Daher wurden die nächsten Schritte in der aktuellen Klausurtagung mit dem Gemeinderat abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss, einen Bebauungsplan inklusive Satzungsbeschluss im Jahr 2025 aufzustellen.

Aus der öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates vom 13.12.2024

Haushalt 2025

- Einblick in den Haushaltsvorentwurf
- Wichtige Eckpunkte des Haushaltsvorentwurfs
- Übersicht des Bürgermeisters zu größeren Vorhaben

Das Haushaltsvolumen, also die Aufwendungen zuzüglich der geplanten investiven Auszahlungen beträgt rund 24,4 Mio. Euro. Im ordentlichen Ergebnis weist der Haushalt ein Defizit über 1,36 Mio. Euro aus. Investitionen sind in 2025 über 3,83 Mio. Euro geplant, was zu einer voraussichtlichen Liquidität zum Ende des Haushaltsjahres in Höhe von 2,19 Mio. Euro führt. Zukünftig sollten unter Berücksichtigung dieser Zahlen die Steuern und Gebühren im Blick behalten werden. Als größere Vorhaben sind die Entwicklung des Gewerbegebietes Egelsee II, eine Machbarkeitsstudie für die Ertüchtigung der LUS, die Fortschreibung der Stadtkernsanierung, die Sanierung der Dickenbergstraße, der Bebauungsplan Graf-Eberhard-Straße und die Einführung einer Kindergartensoftware geplant.

Stadtkernentwicklung

- Sachstandsbericht der Verwaltung

- Vertiefung Schleglerkasten, Rathaus, Stadthaus, Marktplatz 4

Nach einem einleitenden Sachstandsbericht durch die Verwaltung wurden die Schwerpunkte der Stadtkernentwicklung wie Schleglerkasten, Rathaus, Stadthaus sowie Marktplatz 4 intensiver behandelt. Das Büro Briese Baumanagement aus Heimsheim präsentierte zunächst Gestaltungs- und Sanierungsvorschläge für das Gebäude Marktplatz 4. Der Gemeinderat gab dem Planungsbüro als Arbeitsauftrag mit, die Entwürfe näher zu untersuchen. Das Architektenbüro ARP aus Stuttgart präsentierte dem Gemeinderat Lösungsansätze für den Schleglerkasten und das Graevenitz’sche Schloss, die brandschutztechnisch und gebäudetechnisch eng miteinander verbunden sind. Dabei wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung für eine Sanierung zumindest vorübergehend ausquartiert werden muss. Gänzlich frei wurden auch innovative Ideen wie eine mögliche zukünftige Unterbringung des Rathauses im geplanten Stadthaus, die Unterbringung eines Kindergartens im Graevenitz‘schen Schloss sowie die denkbare Unterbringung des Jugendhauses im bisherigen Kindergarten Lerchenrain angedacht. Den Planern des Architekturbüros ARP und der Verwaltung wurden vom Gemeinderat einstimmig Arbeitsaufträge erteilt, neben weiteren Untersuchungen der verschiedenen Optionen und Varianten auch deren Kosten, Fördermöglichkeiten und Zeitpläne gegenüberzustellen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.01.2025

Bebauungsplan „Steinstraße“

Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

- Satzungsbeschluss

Im Bebauungsplanverfahren „Steinstraße“ sind finale Beschlüsse zu fassen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Beschlüsse erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. Der Gemeinderat nahm die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss deren Abwägung sowie den Bebauungsplan „Steinstraße“ in der Fassung vom 09.12.2024 nach § 10 BauGB i. V. mit § 4 GemO als Satzung.

Ertüchtigung der Ludwig-Uhland-Schule

- Projektmanagement

- Vergabebeschluss Machbarkeitsstudie

Das langjährige Projekt „Ertüchtigung der Ludwig-Uhland-Schule“ soll von Projektmanagern begleitet werden. Für die Einstiegsphase soll das Unternehmen Drees & Sommer mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Der Gemeinderat beschloss, das Unternehmen Drees & Sommer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Ludwig-Uhland-Schule in 6 Schritten für die Auftragssumme i. H. v. 85.278,38 € zu beauftragen.

Zuschussantrag des TC Heimsheim

- Sanierung des Clubheims

Der Tennis-Club Heimsheim e. V. beantragt einen Zuschuss für die Sanierung des Clubheims auf der Tennisanlage. Der Gemeinderat beschloss, die Sanierung des Clubheims mit einem Bauinvestitionszuschuss in Höhe von 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten und maximal 10.236,00 Euro zu fördern und entsprechende Finanzmittel im Haushalt 2025 bereitzustellen.

Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentl. Gemeinderatssitzung vom

15.07.24

Stadtrat Gerhard Schöps (CDU) erhob Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2024. Seiner Ansicht nach werden die Ereignisse um die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters nicht ausgewogen genug wiedergegeben. Außerdem fehle ein Wortbeitrag von Stadtrat Ralf Rüth (CDU), in dem dieser dem Bürgermeister sein Vertrauen ausspricht. Der Gemeinderat beschloss, die Einwendungen von Stadtrat Gerhard Schöps (CDU) zur Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.07.2024 in die Niederschrift aufzunehmen.