Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.12.2025

Zur Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gremiumsmitglieder sowie einige Zuhörer herzlich im Ratssaal willkommen heißen.

Es gab keine Fragen der Einwohner.

Zu Urkundspersonen wurden die Gremiumsmitglieder Steffen Becker und Sonja Block bestellt.

Änderung der Abwassergebührensatzung

– Anpassung der Gebühren für das Jahr 2026

Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation für das Jahr 2026, dem Kalkulationszeitraum 2026, den in der Kalkulation zu Grunde gelegten Straßenentwässerungsanteilen sowie der vorgenommenen Kostenaufteilung auf Schmutz- und Niederschlagswasser und der Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 11.12.2025 zu.

Auf Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden für das Jahr 2026 folgende einheitlich geltenden Gebührensätze festgelegt:

• Für das Schmutzwasser 2,71 €/m³ (Schmutzwassermaßstab)
• Für das Niederschlagswasser 0,37 €/m² (versiegelte Fläche)

Ersatzbeschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 8

der Feuerwehrabteilung Mühlhausen

Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF8 der Feuerwehrabteilung Mühlhausen in Form eines Gebrauchtfahrzeuges zu einem Kaufpreis bis zu einer Höhe von maximal 70.000 € brutto zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2025 außerplanmäßig bzw. im Haushaltsjahr 2026 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis bis zu einer Höhe von 70.000 € brutto zu erwerben.

Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch

- Beteiligung der Umlandgemeinden an den Sanierungskosten

Der Gemeinderat beschließt, sich an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung an den Sanierungs- und Erweiterungskosten des Ottheinrich-Gymnasiums in Wiesloch nicht zu beteiligen.

Straßen- und Platzwidmungen:

„St. Etienne-de-Montluc-Platz“, Rettigheim; „

Am Dorfplatz“, Tairnbach

Die neue Erschließungsstraße beim neuen Grundschulgebäude Tairnbach, Flst. Nr. 1562 soll unter dem Namen „Am Dorfplatz“ gewidmet werden.

Der Platz an der Heimatscheune, Flst. Nr. 3284 in Rettigheim soll unter dem Namen „St. Etienne-de-Montluc-Platz“ gewidmet werden.

In nichtöffentlicher Sitzung am 20.11.2025 wurde die Neuvergabe des Linienbündels Wiesloch-Walldorf und der On-Demand-Verkehr im Gebiet „Nord“ beschlossen.

Bürgermeister Spanberger teilt Folgendes mit:

• Glasfaserausbau ist nahezu abgeschlossen.
• Sondervermögen des Bundes, aus dem die Kommunen profitieren sollen.

Bauamtsleiter Haußmann berichtet über Einsparungen beim Neubau der Grundschule Tairnbach.

Hauptamtsleiterin Höglinger weist auf die dreimonatige Karenzzeit vor den Wahlen hin, welche am 08.12.2025 begonnen hat.

Die Gemeinderäte Bruno Sauer, Hans Becker, Dr. Mangold, Knopf und Bürgermeister Spanberger danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Anschließend weist Bürgermeister Spanberger auf folgende Termine hin:

• Sonntag, 04.01.2026: Neujahrsempfang der Gemeinde Mühlhausen, Gemeindezentrum Rettigheim
• Dienstag, 20.01.2026, 18.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
• Dienstag, 27.01.2026, 18.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen
• Donnerstag, 29.01.2026, 19.00 Uhr, Gemeinderatssitzung

Das ausführliche Protokoll finden Sie unter:

www.muehlhausen-kraichgau.de/ Rathaus&Gemeinderat / Neues aus dem Gemeinderat.