Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2025

1. Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Anpassung der Gebühren

Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie deren Anlage mit der Gebührenfestsetzung wurden mit Wirkung zum Jahr 1997 zuletzt angepasst. Aufgrund dessen sind zum einen die Gebühren in Euro darzustellen und zum anderen ist eine Erhöhung der Gebühren angebracht. Die Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für eine Außenbewirtung sind derzeit mit 5,00 DM/m² bis 10,00 DM/m², also 2,50 €/m² bis 5,00 €/m² vorgegeben. Es wird nun vorgeschlagen, einheitlich 7,00 €/m² als Satz abzurechnen. Die jährliche Mindestgebühr von 100,00 DM soll dabei auf 100,00 € angepasst werden. Die Gebühren für Plakatierungserlaubnisse werden auf 60,00 € angepasst. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Satzungsänderung und den neuen Gebührensätzen zu.

2. Anschaffung von Ortseingangstafeln

Im Rahmen des 50-jährigen Raumschaftsjubiläums hat die Stadt Geisingen die Installation einheitlicher Ortseingangstafeln für das Frühjahr 2025 geplant. Vorgesehen sind 14 Schilder, die jeweils an den Ortseingängen aufgestellt werden (3 für Geisingen, 2 für Aulfingen, 2 für Gutmadingen, 3 für Leipferdingen und 4 für Kirchen-Hausen). Hierfür ist im Haushalt 2025 aufgrund eines Angebotes ein Posten von 30.000 € ausgewiesen. Zu beachten ist, dass für die Aufstellung der Tafeln Genehmigungen eingeholt, die Tafeln vom städtischen Bauhof aufgestellt sowie der Untergrund vorbereitet werden müssen.

Es sind bereits Vorschläge für die Ortseingangsbeschilderung vorhanden, welche sich graphisch an dem seit 2019 bestehenden innerörtlichen Beschilderungssystem angliedern. Es gibt

Variante A (rechteckig) und B (mit Bogen), welche sich vor allen Dingen in der Größe, der Form und dem Logo unterscheiden. Variante A gibt es in zwei verschiedenen Größenausführungen: 1250 mm Tafelhöhe und 1000 mm Tafelhöhe. Des Weiteren gibt es Variante A einmal mit Wechseltafel und ohne. Eine Wechseltafel kann für Ankündigungen von Festen und Veranstaltungen genutzt werden. Die austauschbaren Tafeln können durch die Folierung des Textes mehrfach benutzt werden. Auf dem linken Ständerbein wird das jeweilige Wappen abgebildet.

Alle Ortsteile wurden bezüglich des Vorhabens bereits angefragt. Alle Ortsteile stimmten dem Vorhaben zu und äußerten Wünsche bezüglich des Designs. In Aulfingen hat sich der Ortschaftsrat gegen das Schild mit dem Rundbogen entschieden. Man wünscht sich eine große Tafel statt mehrere kleine. Die Möglichkeit, die untere Tafel wechseln zu können, wird befürwortet. Die Ortsverwaltung Gutmadingen ist aufgrund des Bogens gegen Variante B. Außerdem wird gewünscht, dass ein Schild die Aufschrift „Gute Fahrt“ trägt und im Hintergrund ein Bild von der Ortschaft zu sehen ist. Eine Wechseltafel ist außerdem erwünscht, die Motive könnte der Ortschaftsrat selbst gestalten. Die Tafeln sollen beim Ortseingang links vor dem Friedhof und von Neudingen kommend eventuell neben dem Kreisverkehr oder auf dem Kreisverkehr aufgestellt werden. Kirchen-Hausen hat sich in der Ortschaftsratssitzung am 12.09.2024 auch einstimmig gegen die Tafel der Variante B mit dem runden Bogen entschieden. Die anderen Vorschläge empfinden die Mitglieder des Ortschaftsrates als gelungen. Jedoch würden sie gerne die Einteilung der drei Tafeln mit den Maßen 300/1260/300 mm Höhe ändern: die oberste Tafel von 300 mm auf etwa 500 mm vergrößern und den Namen des jeweiligen Stadtteils ebenfalls in der obersten Tafel platzieren – und zwar in gleicher Schriftfarbe wie im Logo der Stadt Geisingen. Der Begriff „Stadtteil“ soll ersatzlos gestrichen werden. Es soll nur der Name des Stadtteils aufgeführt werden. Analog zur obersten Tafel soll auch die unterste Tafel vergrößert werden. Diese soll für Ankündigungen von Veranstaltungen verwendet werden. Für diesen Zweck wird eine Höhe von 300 mm als nicht ausreichend angesehen. Die Vergrößerung der oberen und unteren Tafeln geht zu Lasten der mittleren Tafel, welche dann entsprechend verkleinert werden und mit einem Motiv des jeweiligen Ortsteils dauerhaft in der Ortseingangstafel angebracht sein sollte. Außerdem soll demnach auch der rote senkrechte Balken mit dem Schriftzug „Herzlich willkommen“ angepasst werden, damit die Oberkante mit der Oberkante der mittleren Tafel abschließt. Zwei der bisherigen vier Standorte in Kirchen-Hausen sollen belassen werden (Ortseingang Kirchen von Aulfingen kommend und Ortseingang Hausen von Engen kommend). Das Schild am Ortseingang Hausen von Hintschingen soll in Richtung Ortsschild verschoben werden. Das Schild Ortseingang Hausen von Geisingen kommend könnte etwas in Richtung Einmündung Donautalstraße verschoben werden. Der Ortschaftsrat empfiehlt unter der Tafel eine gepflasterte Fläche, um das Erscheinungsbild insgesamt schöner zu gestalten. Die Ortsverwaltung Leipferdingen würde gerne ihre Ortseingangstafeln behalten, aber man könne sich auch eine neue Tafel Richtung Stetten vorstellen. Hier kommt ebenfalls Variante A besser an. Die Wappen von Leipferdingen sollten auf jeden Fall auf der Tafel abgedruckt sein. Die Tafel sollte auch für Feste austauschbar sein. Es wären zwei Bilder von Leipferdingen (Luftbild und Rathaus) vorstellbar. Die Aufschrift „Gute Fahrt“ sollte ersetzt werden durch „Auf Wiedersehen“.

Alle Ortsteile tendieren zusammenfassend zu Variante A mit Wechseltafel. Es wurde ein Angebot eingeholt, bei welchem der Einzelpreis eines großen Schildes der Variante A (1250 mm Tafelhöhe) ohne Wechseltafel 3.740,33 € netto beträgt. Für die Wechseltafel fallen pro Schild weitere 195,94 € netto an. Für einen Einsparungsvergleich schlug die Firma ein kleineres Schild der Variante A (Tafelhöhe 1000 mm) vor, welches ohne Wechseltafel 2.336,46 € netto kostet. Für die Wechseltafel fallen pro Schild weitere 125,24 € netto an. Hinzukommen 565,00 € netto für den Versand aller Schilder sowie 245,00 € netto für den Entwurf und die Druckvorlage eines Schildes. Angemeldet im Haushalt wurden aufgrund eines ersten fehlerhaften Angebotes der Firma 30.000,00 €. Nun gibt es mehrere Möglichkeiten:

Wenn sowohl die Kernstadt als auch die Ortsteile große Tafeln ohne Wechselschilder aufstellen würden, ergeben sich Gesamtkosten von 52.364,62 € netto. Alternativ mit Wechselschildern erhöhen sich die Kosten auf 55.107,78 € netto. Wenn lediglich die Kernstadt 3 große Tafeln aufstellt und die Ortsteile 11 kleine Tafeln jeweils ohne Wechselschilder, kommt ein Gesamtpreis von 36.922,05 € netto zustande. Alternativ mit Wechselschildern ergibt sich ein Betrag von 38.887,51 € netto. Wenn sich die Kernstadt und die Ortsteile für kleine Tafeln ohne Wechselschilder entscheiden, betragen die Gesamtkosten 32.710,44 € netto. Alternativ mit Wechselschildern ergeben sich Kosten von 34.463,80 € netto. Bei allen Varianten müssen noch die Material- und Personalkosten für das Aufstellen der Tafeln hinzugerechnet werden. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig das Projekt, beschloss aber aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltslage, die Umsetzung der Maßnahme auf zukünftige Haushaltsjahre zu verschieben. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Variante mit großen Ortseingangstafeln und Wechselschildern aus.

3. Bildung eines Arbeitskreises „Erneuerbare Energien“

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatsperiode die Umsetzung von lokalen Maßnahmen für die Energiewende vor Ort beschlossen. Sowohl zur Ideensammlung wie auch zur Vorbereitung der verschiedenen Maßnahmen soll ein Arbeitskreis aus den Reihen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte gebildet werden.

In der Sitzung einigte sich der Gemeinderat einvernehmlich darauf, keinen Arbeitskreis „Erneuerbare Energien“ zu bilden. Da die Thematik der Erneuerbaren Energien im Geschäftskreis des Technischen Ausschusses liegt, wird der Technische Ausschuss sich mit der Themenpalette Erneuerbare Energien beschäftigen. Die Bildung eines separaten Arbeitskreises ist deshalb nicht erforderlich.

4. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat bestätigte die Empfehlung des Ortschaftsrates Kirchen-Hausen zur Umnutzung von Wohnraum in einen gewerblich genutzten Kosmetikraum. Die Entscheidung für eine geplante Dachgeschosswohnungserweiterung durch einen Garagenüberbau wurde an den Ortschaftsrat Leipferdingen verwiesen.