Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.05.2025

Zur Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gremiumsmitglieder sowie einige Zuhörer herzlich im Ratssaal willkommen heißen.

Zu Urkundspersonen wurden die Gremiumsmitglieder Bianca Dolland-Göbel und Marc-Oliver Genter bestellt.

Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2024

Revierpostenleiter von Mühlhausen - Herr Stellberger - stellte die Kriminalstatistik des Revierbereichs Wiesloch und die Entwicklung in der Gemeinde Mühlhausen vor.

Aktuelle Pflegesituation im ambulanten Bereich (Sachstandsbericht)

Frau Lemme, Bereichsleiterin der Sozialstation Letzenberg, präsentierte den aktuellen Stand der Pflegesituation im ambulanten Bereich. Herr Müller, Sprecher der Wohngemeinschaft „Mühlhausen Mauhecke“, ergänzte die Ausführungen mit einem Bericht zur aktuellen Lage innerhalb der Wohngemeinschaft.

Sachstandsbericht zum Integrationsmanagement und Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Mühlhausen

Herr Katawi, Referent für Integration und ehemaliger DRK-Integrationsmanager stellte den aktuellen Sachstand zum Integrationsmanagement und Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Mühlhausen vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auch in den Jahren 2025 und 2026 die Aufgaben des Integrationsmanagements im Rahmen eines Kooperationsvertrages an das Deutsche Rote Kreuz zu übergeben. Ebenso stimmt der Gemeinderat der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mühlhausen, Malsch, Dielheim, Angelbachtal und Zuzenhausen zu. Die Haushaltsmittel in Höhe von 3.649,65 € für die Verwaltungs- und Sachkosten sind im Haushaltplan 2025 eingeplant und werden bereitgestellt.

Der Gemeinderat nimmt über die Neustrukturierung des Integrationsbeauftragten beim GVV Rauenberg und von der aktuellen Flüchtlingsunterbringung Kenntnis und stimmt der Aufgabenübertragung vom GVV Rauenberg auf das DRK Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg e.V. zu.

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim - Auftragsvergabe

Für die Baumaßnahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim werden verschiedene Aufträge vergeben.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig nachfolgenden Aufträgen zu:

Die Firma Akustika GbR, Heidelberg erhält den Auftrag für die Akustikdecken und Vorsatzschalen im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 21.570,54 €.

Die Firma Otto Henrich GmbH, Östringen erhält den Auftrag für die Fliesenarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 109.721,45 €.

Die Firma Fellhauer Maler u. Lackierer GmbH, Östringen erhält den Auftrag für die Malerarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 38.473,89 €.

Die Firma Metallbau Menges-König GmbH, Rauenberg erhält den Auftrag für die Schlosserarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 104.883,03 €.

Die Firma Haspel Gerhard Bauelemente GmbH, Meckesheim erhält den Auftrag für die Sektionaltore im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 26.070,52 €.

Die Firma Spiess Elektro Markt GmbH, St. Leon-Rot erhält den Auftrag für die Küche im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 34.800,00 €.

Dachsanierung Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule Rettigheim – Auftragsvergabe

Der Gemeinderat hat, unter Ausschluss eines befangenen Gemeinderatsmitglieds, einstimmig für nachfolgende Aufträge gestimmt:

Die Firma Holzbau Strobel GmbH, Mühlhausen erhält den Auftrag für die Dachsanierungsarbeiten über dem bestehenden Feuerwehrgerätehaus Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 51.730,49 €.

Die Firma Holzbau Strobel GmbH, Mühlhausen erhält den Auftrag für die Dachsanierungsarbeiten über der Schwimmhalle Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 53.320,33 €.

Die Firma Holzbau Strobel GmbH, Mühlhausen erhält den Auftrag für die Dachsanierungsarbeiten über der Schule Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 71.696,37 €.

Es wurden keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 10.04.2025 gefasst.

Bürgermeister Spanberger gibt folgendes bekannt:

• Der Haushaltsplan 2025 wurde genehmigt.

• Der Ausbau des Glasfasernetzes schreitet weiter voran. Die sogenannte Backbone-Trasse wird derzeit von der Gemeinde Malsch über Rettigheim nach Mühlhausen und Tairnbach verlegt. In Malsch sind die Arbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Inbetriebnahme des Glasfasernetzes ist für Ende des Jahres vorgesehen.

• Zur Verbesserung der Parksituation in der Hauptstraße wurden in dieser Woche vor dem Restaurant Da Capri fünf Poller installiert. Zudem fand in der Schillerstraße – im Abschnitt zwischen der Hummelbergstraße und der Waldstraße – eine Begehung mit der Verkehrspolizei statt. Auch dort sind verkehrsregelnde Maßnahmen in Planung.

• Die Wiedereröffnung der Verwaltungsstelle in Tairnbach ist für den 01.09.2025 vorgesehen. Sie wird an zwei Tagen pro Woche für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet sein.

• Die Verwaltungsstelle in Rettigheim soll bereits zum 01.07.2025 ihren Betrieb wieder aufnehmen.

• Am kommenden Montag, den 28.05.2025, findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Brandübungsanlage der Netze BW auf dem Parkplatz der Kraichgauhalle statt.

• Am Dienstag, den 03.06.2025, findet um 18:30 Uhr die Sitzung der Schulbaukommission der Kraichgauschule Mühlhausen statt.

• Am Dienstag, den 24.06.2025, tagt um 18:00 Uhr der Ausschuss für Umwelt und Technik.

• Am Mittwoch, den 25.06.2025, findet um 18:00 Uhr das Kindergarten-Kuratorium statt.

• Am Donnerstag, den 26.06.2025, wird die Gemeinderatssitzung bereits um 18:00 Uhr mit einer vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung in der Turn- und Sporthalle Rettigheim stattfinden.

Das ausführliche Protokoll finden Sie unter: www.muehlhausen-kraichgau.de/ Rathaus&Gemeinderat / Neues aus dem Gemeinderat.