Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2025

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich, ob für die Ortsdurchfahrt Bempflingen die Tempogeschwindigkeit 40 km/h eingeführt werden könnte. Daraufhin erteilte Bürgermeister Welser die Auskunft, dass die Gemeinde hierfür einen Lärmaktionsplan aufstellen müsste, der einen längeren Prozess sowie Bürgerbeteiligungen mit sich bringen würde. Seitens des Gemeinderates wurden diesbezüglich bisher keine Aktivitäten gestartet. Letztendlich ist das Endergebnis dieses Lärmaktionsplanes offen, das Ergebnis könnte auch Tempo 30 km/h sein.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Welser gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine Personalentscheidung für das Rathaus getroffen wurde.

Überbauerneuerung Geh- und Radwegbrücke: Vorplanung

Die bestehende Holzkonstruktion der Brücke an der Metzinger Straße ist in einem schlechten Zustand. Besonders bei Nässe stellt die rutschige Fläche eine erhebliche Gefahr für Radfahrende dar. Eine Brückenprüfung bescheinigte 2024 den Zustand „nicht ausreichend“. Erste Sicherungsmaßnahmen wurden bereits getroffen. Eine zeitnahe Erneuerung ist erforderlich.

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich den Beschluss, das Büro tragwerkeplus mit der Ausschreibung zur Erneuerung der Geh- und Radwegbrücke an der Metzinger Straße/Friedrichstraße zu beauftragen. Die neue Brücke soll mit CPC-Bohlen (Faserverbundmaterial) ausgeführt werden. Dieses Material zeichnet sich durch Langlebigkeit, Rutschfestigkeit und einen geringen Wartungsaufwand aus. Die Kostenschätzung liegt bei 85.000 Euro, der Haushaltsansatz 2025 beläuft sich auf 100.000 Euro. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit der Wasserrechtsbehörde.

Vergabe: Potenzialanalyse, Projektentwicklung und Ausschreibung der Wärmeversorgung durch Contracting

Ziel ist die Projektentwicklung für eine mögliche Erneuerung der veralteten Heizungsanlagen im Areal „Auf Mauern“ sowie im Dorfgemeinschaftshaus. Hintergrund ist das Alter der bestehenden Heizungsanlagen, die inzwischen 32 bzw. 40 Jahre alt sind. Gemeinsam mit dem Klimaschutzbeauftragten des Gemeindeverwaltungsverbands prüfte die Verwaltung „Contracting“ als mögliche Lösung – sowohl im Hinblick auf Klimaschutz als auch auf die finanzielle Entlastung der Gemeinde. Auch ein mögliches Wärmenetz zwischen den Gebäuden wird dabei untersucht.

Der Gemeinderat hat dem Angebot der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH und der Terra Consulting GmbH zum Angebotspreis von 100.198 Euro (brutto) zugestimmt. Die Beauftragung ist Teil eines Antrags des Förderprogramms „Klimaschutz Plus (ProEco)“, wodurch mit einer Fördersumme in Höhe von 37.048 Euro gerechnet werden kann.

Austr. 4 - 6: Nutzungsänderung durch Abbruch eines Reifenlagers in Werkstatt

Geplant ist der Abbruch einer bestehenden Reifenlagerhalle und der Neubau einer Werkstatt mit einer Dachfläche von rund 300 m². Ein Teil der Dachfläche (ca. 40 m²) wird begrünt, für die restliche Dachfläche wurde aus statischen Gründen eine Befreiung von der Dachbegrünung beantragt, da dieser Teil mit Photovoltaik-Modulen belegt werden soll. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Gartenstr. 23: Vergrößerung vorhandener Dachgauben, Teilabbruch Schuppen und Umbau/Erweiterung Garage

Da sich das Grundstück in einem unbeplanten Innenbereich befindet, muss sich das Vorhaben nach Maß und Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Seestr. 34: Änderung Stützmauern und Zaunanlage

Bereits im Juli 2023 wurde das Einvernehmen für den Bau eines Einfamilienhauses erteilt. Im Zuge der Umsetzung kam es im Eingangsbereich zu Abweichungen von der ursprünglichen Planung, die begründet werden konnten. Des Weiteren wurde ein Befreiungsantrag zur Errichtung eines Zaunes sowie einer Stützmauer außerhalb des Baufensters gestellt. Der Gemeinderat bewertete die Änderungen und Ergänzungen als verhältnismäßig sowie angemessen und erteilt einstimmt sein Einvernehmen.

Bekanntgabe von Bausachen

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass zwei Kfz-Stellplätze im Lönsweg 3 errichtet werden.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Welser informiert, dass die Gemeinde je einen Zuwendungsbescheid des Bundes und des Landes in Höhe von zusammen rund 770.000 EUR für den Breitbandausbau erhalten hat. Ziel ist die Beseitigung von „weißen Flecken“ (unter 30 Mbit/s). Die Kosten betragen insgesamt ca. 850.000 EUR. 10% dieser Kosten trägt die Gemeinde selbst. Über den Zweckverband Breitband im Landkreis Esslingen muss nun noch der Vertrag unterzeichnet werden. Dann hat das Telekommunikationsunternehmen 36 Monate Zeit für die Umsetzung.

Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass der Baustart für die Sanierung der Ortsdurchfahrt K 1258 am 18. August sein wird. Die Bauzeit beträgt 18 Monate.

Zum Schluss informierte Bürgermeister Welser, dass eine Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle des Bürgermeisters eingegangen ist. Der Name ist derzeit noch nicht öffentlich, da sich die Person erst gründlich in die örtlichen Themen einarbeiten will.