Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.04.2024

Spende des ausgemusterten Löschfahrzeugs TLF 16/25 nach Rumänien

Das ausgemusterte Löschfahrzeug TLF 16/25 soll zum weiteren Einsatz an eine Gemeinde in Rumänien gespendet werden.

Der Gemeinderat stimmte der Spende des Feuerwehrfahrzeugs mit einem Restwert von 10.000 Euro an die Gemeinde Moneasa in Rumänien zu.

Vergrößerung des Waldkindergartens „Wilde Wichtel“ in Heimsheim

Der Waldkindergarten „Wilde Wichtel“ in Heimsheim kann seine Betreuungskapazitäten von derzeit 20 Kinder auf künftig 30 Kinder vergrößern und möchte dadurch die Stadt Heimsheim beim Abbau der Aufnahmewarteliste unterstützen. Damit verbundenen sind Investitionen von geschätzt 140.000 Euro, die nach dem bestehenden Betriebsvertrag zu 80 % durch die Stadt Heimsheim bezuschusst werden.

Der Gemeinderat stimmte einer Vergrößerung der Betreuungskapazitäten des Waldkindergartens „Wilde Wichtel“ in Heimsheim von 20 auf 30 Kinder zu.

Bebauungsplan Steinstraße

Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
- Entwurfsbeschluss
- Veröffentlichungsbeschluss

Das Planungsbüro m-quadrat hat einen Bebauungsplanentwurf erarbeitet, der in der Sitzung erläutert wurde. Als Folgeschritt können die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgen.

Nach einer Baulinie billigte der Gemeinderat den Entwurf.

Entwidmung des Flst. 250/1 als öffentliche Verkehrsfläche
- Verwertung für die Grundstücksneuordnung im Rahmen des Ausbaus und Sanierung der Landesstraße L 1179 Heimsheim - Hausen

Ein ehemaliges Feldweggrundstück soll entwidmet werden, um für den Ausbau der Landesstraße L1179 durch das Land Baden-Württemberg verwertet werden zu können. Der fiktive Feldweg existiert vor Ort nicht und die Fläche hat auch keine Erschließungsfunktion mehr.

Der Gemeinderat beschloss, den Weg mit der Flurstücksnummer 250/1 einzuziehen und für die Grundstücksneuordnung im Rahmen des Ausbaus und Sanierung der Landesstraße L 1179 Heimsheim – Hausen dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Tilgung einer Restschuld
- überplanmäßige Auszahlungen 2024

Für die Tilgung einer Restschuld soll eine überplanmäßige Auszahlung genehmigt werden.

Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 158.542,99 Euro und billigte den von der Verwaltung vorgetragenen Deckungsvorschlag.

Radfahrausbildung für Grundschüler

- Sicherstellung durch interkommunale Zusammenarbeit

Zur Sicherstellung der Radfahrausbildung für Grundschüler wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Friolzheim, Tiefenbronn und Neuhausen und die gemeinsame Beschaffung notwendiger Ausrüstung und deren Unterbringung angestrebt.

Der Gemeinderat billigte die interkommunale Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Radfahrausbildung für Grundschüler und den Abschluss der vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Gemeinden Friolzheim, Neuhausen und Tiefenbronn.

Zugangs- und Aufnahmekriterien der Kindertageseinrichtungen Heimsheim

Die Verwaltung hat Zugangs- und Aufnahmekriterien erarbeitet, mit denen die Aufnahme von Kindern in den Kindertageseinrichtungen geregelt werden soll. Es handelt sich um ein strukturiertes Bewertungssystem, welches gesetzliche, soziale und pädagogische Aspekte berücksichtigt. Diese sind Bestandteil der Kindergartengebührensatzung, welche ab dem 01.09.2024 in Kraft tritt.

Der Gemeinderat genehmigt nach kleinen Korrekturen in der Gewichtung die vorgelegten Zugangs- und Aufnahmekriterien für die Zuteilung von Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen Heimsheim und stimmte der Anwendung der Zugangs- und Aufnahmekriterien ab 01.09.24 zu.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Entschädigungssätze für die ehrenamtliche Tätigkeit sollen vor der Kommunalwahl 2024 erhöht und die bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit neu gefasst werden.

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.