Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.01.2025

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung setzte Bürgermeister Thomas Hölsch den Tagesordnungspunkt 11 Bauantrag zur Errichtung von 3 Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 33 Wohnungen, einer gemeinsamen Tiefgarage mit 31 Stellplätzen, 7 offenen Stellplätzen und 50 überdachten Fahrradabstellplätzen, Bundachstraße 4 - 4/2, Flst. 769/2 ab, da dieser zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht beratungsreif war.

Mitteilungen der Verwaltung

Weiter gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass das Rechenzentrum KommONE mitteilte, dass die Bescheide für die Grundsteuer 2025 und die Wasserabrechnungen Ende des Monats verschickt werden. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und dem Versand der Wahlbenachrichtigungen kam es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)

Im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen am 5. Januar 2025 wurde nach Ausscheiden des Kommandanten Sven Laichinger die Neuwahl des Kommandanten durchgeführt.
Bürgermeister Thomas Hölsch erläuterte, dass sich zur Wahl eine Gruppe von drei Feuerwehrangehörigen stellte, welche sich die Übernahme der Führungsaufgabe als 3er-Team vorstellen konnte. Zur Wahl stellten sich Herr Patrick Klett als Kommandant, Herr Christoph Schelling als 1. stv. Kommandant und Maik Klett als 2. stv. Kommandant.
Mit der Wahl wurde gleichzeitig beschlossen, dass die Position des 2. stv. Kommandanten wiederbesetzt werden soll. Hierzu ergänzte er, dass zur rechtlichen Umsetzung dieser nicht nur vorübergehenden Organisationsform die Feuerwehrsatzung entsprechend geändert werden muss.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung).
Die Satzung ist auf Seite xxx dieser Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung)

Bürgermeister Thomas Hölsch führte weiter aus, dass analog zur Feuerwehrsatzung auch die Feuerwehrentschädigungssatzung geändert werden muss, da der Kommandant von nun an zwei Stellvertreter haben wird. In Rücksprache mit der Feuerwehr soll die Entschädigung des Kommandanten 1.250,00 € und die Entschädigung seiner Stellvertreter jeweils 900,00 € betragen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) zu.
Die Satzung ist auf Seite xxx dieser Ausgabe des Gemeindebotens abgedruckt.

Neuwahl des Feuerwehrkommandanten sowie seiner Stellvertreter

Zustimmung des Gemeinderates
Des Weiteren schilderte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass, wie bereits bei den vorherigen Tagesordnungspunkten erwähnt, im Rahmen der Hauptversammlung am 5. Januar 2025 die Wahl des Feuerwehrkommandanten stattgefunden hat.
Als Nachfolger von Sven Laichinger wurde in geheimer Wahl Herr Patrick Klett zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Ebenfalls in geheimer Wahl wurde Herr Christoph Schelling als Nachfolger von Patrick Klett zum 1. stv. Feuerwehrkommandanten und Herr Maik Klett zum 2. stv. Feuerwehrkommandanten gewählt. Die Amtszeit des Feuerwehrkommandanten sowie seiner Stellvertreter beträgt 5 Jahre.
Gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung bedarf diese Wahl noch der Zustimmung des Gemeinderates, bevor die Bestellung durch den Bürgermeister erfolgt.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Patrick Klett zum Kommandanten, von Herrn Christoph Schelling zum 1. stv. Kommandanten und Herrn Maik Klett zum 2. stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen einstimmig zu.
Nach der erfolgreichen Beschlussfassung unterschrieb Bürgermeister Thomas Hölsch die Bestellungsurkunden und überreichte diese an den neuen Feuerwehrkommandanten und seine Stellvertreter. Zudem bedankte er sich beim ehemaligen Kommandanten Sven Laichinger für sein Engagement und seinen Dienst als Kommandant bei der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen.

Neugestaltung Hindenburgplatz | Vorstellung der aktuellen Planung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Christiane Kolb und Frau Hannah Römpp vom Architekturbüro Hähnig | Gemmeke aus Tübingen. Anhand einer Präsentation stellte Frau Römpp die weiterentwickelte Planung der Neugestaltung des Hindenburgplatzes vor. Zum zeitlichen Ablauf erklärte sie, dass von Süden, also von der Volksbank aus, begonnen werden soll und sich die Arbeiten nach Norden weiterentwickeln. Ziel ist es, im Herbst diesen Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen und die Bauzeit beträgt voraussichtlich ein Jahr. Für die Neugestaltung des Hindenburgplatzes entstehen nach den aktuellen Plänen Kosten in Höhe von 3.049.730,00 €.
Der Gemeinderat nahm die aktuelle Planung zur Kenntnis und erklärte sich damit einverstanden, dass diese Planung als Grundlage für die Ausführungsplanung und die Ausschreibung dient.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Bürgermeister Thomas Hölsch informierte, dass bei der Gemeinde eine Geldspende von der Ilse-Graulich-Stiftung in Höhe von 900,00 € für den Seniorenclub „Sonniger Herbst“ eingegangen ist.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.

Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden REWE-Marktes, Blumenstraße 25, Flst. 4352-5354, Teilstück Flst. 4330/1 + 4363

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski schilderte, dass ein Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an den bereits bestehenden REWE-Markt bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Neubau hat geplante Grundabmessungen von 32,49 m auf 14,70 m mit einer Gebäudehöhe von ca. 6,80 m. Dieses Erweiterungsvorhaben schließt abschnittsweise mit einem Versatz nach Westen unmittelbar an das bestehende Marktgebäude bzw. die heutige nördliche Fassade an. Damit entsteht ein Gebäudekomplex mit einer Gesamtgrundfläche von rund 1.780 m². Als Dachform ist ein Flachdach gewählt, wie bereits im bestehenden Backshop im nördlichen Gebäudeabschnitt des REWE-Marktes, welches extensiv begrünt und mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden soll. Von den vorhandenen 90 Parkplätzen entfallen durch die Erweiterungs- bzw. Anbaumaßnahme 5 Parkplätze, sodass noch 85 Stellplätze zur Verfügung stehen. Diese sind jedoch ausreichend und für die begrenzte Nutzungserweiterung sind keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich. Die Zu- und Ausfahrt der Kundenstellplätze, als auch die Anlieferung erfolgen weiterhin über die Anbindung der Blumenstraße.
Sie führte weiter aus, dass sich das geplante Bauvorhaben zu einem geringfügigen Teil im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Obwies“ befindet. Der überwiegende Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, ist im Bebauungsplan „REWE-Markt Erweiterung“, der sich aktuell in der Aufstellung befindet. Da die städtebaulichen Absichten der Gemeinde durch den Entwurf des Bebauungsplanes klar definiert sind, spricht nichts gegen eine Beratung des Bauantrages zum jetzigen Zeitpunkt.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Erweiterung des REWE-Marktes in der Blumenstraße 25.

Vorstellung des Starkregenrisikomanagements

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Markus Heberle vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Er ergänzte, dass aufgrund von sehr intensiven und stark zugenommenen Starkregenereignissen in der Region ein Starkregenrisikomanagement gemeinsam mit der Gemeinde Gomaringen erarbeitet wurde. Zudem informierte er, dass zu diesem Thema am 5. Februar um 19.00 Uhr in der KULTURHALLE in Dußlingen eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger stattfinden wird.
Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Heberle, dass beim Starkregenrisikomanagement das Abflussgeschehen bis zum Gewässer untersucht wird. Anhand von Eingangsdaten, die mit Hilfe von Vermessungen und Laserscanbefliegungen gewonnen werden, kann ein hydraulisches Modell und daran anschließend die Starkregengefahrenkarten erstellt werden. Auf dieser Basis können anschließend Maßnahmen erarbeitet werden, wie sich die Gemeinde auf künftige Starkregenereignisse vorbereiten kann.
Die ausgearbeiteten Starkregengefahrenkarten werden nach der Informationsveranstaltung im Februar auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt, um zum einen ein Risikobewusstsein unter der Bürgerschaft zu schaffen und zum anderen die Möglichkeiten zur Eigenvorsorge aufzuzeigen.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse des Startregenrisikomanagements zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung entsprechend der Maßnahmenliste Mittel in den kommenden Haushaltsjahren vorzusehen, um den Maßnahmenkatalog abzuarbeiten.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zur Errichtung eines Carports in der Uffhofenstraße 37 als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.