Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2025

Zur Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gremiumsmitglieder sowie einige Zuhörer herzlich im Ratssaal willkommen heißen.

Es gab keine Fragen der Einwohner.

Zu Urkundspersonen wurden die Gremiumsmitglieder Johannes Spannagel und Anke Strobel bestellt.

Vorstellung NETZDialog durch die Netze BW GmbH

Im NETZDialog wird über die aktuelle Situation im Stromnetz von Mühlhausen, die Herausforderungen an die Netzbetreiber im Zuge der Energiewende und Neues vom Netzbetreiber Netze BW aus dem regulierten Netzgeschäft berichtet.

Aktueller Sachbericht zur kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Mühlhausen

Dem Gemeinderat wird der aktuelle Sachstand der Wärmeplanung vorgestellt.

Landtagswahl am 08.03.2026

1. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung eines 3. Briefwahlbezirks zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Einteilung der Wahlbezirke und der Bestimmung der Wahlräume wie folgt zu:

1. Die Wahlhelfer der Landtagswahl 2026 erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 €.

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim - Auftragsvergaben

Folgende Aufträge werden vergeben:

• Firma Breuer, Kronau: Auftrag für die Innentüren zu einer Auftragssumme in Höhe von 54.123,58 €.
• Firma Mayer, Östringen: Auftrag für die Außenanlagen zu einer Auftragssumme in Höhe von 87.543,19€.
• Firma Johann Tischer GmbH, Heidelberg: Auftrag für den Stiefelwaschplatz zu einer Auftragssumme in Höhe von 25.635,79 €.

Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Pop-up-Garten zur Wohnumfeldverbesserung, sozialen Integration und ökologischen Aufwertung

Der Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Pop-up-Garten zur Wohnumfeldverbesserung, sozialen Integration und ökologischen Aufwertung wird mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.

Antrag der Fraktionen CDU, FBL/Freie Wähler-Bürgerliste e.V. zum Thema Teilhabe der älteren Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde und zur Verbesserung des Umfelds um das Pflegeheim Vitalis Mühlhausen

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Maßnahmen zu veranlassen:

1. In den jährlichen Planungen der Tagesordnung des Gemeinderats einen festen Tagesordnungspunkt „Austausch mit Pflege- bzw. Senioreneinrichtungen einschließlich mit Heimbeiratsvertretern und Verantwortlichen der ehrenamtlich organisierten Senioreneinrichtungen“ vorzusehen.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

1. Die Querungsstelle Speyerer Straße verkehrssicher und barrierefrei und sehr zeitnah umzugestalten. Die Querungen der Auf-/Abfahrten der B 39 wird zur Besprechung in die nächste Verkehrsfahrt mit dem Straßenverkehrsamt aufgenommen, um diese verkehrssicher und barrierefrei und sehr zeitnah umzugestalten.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

1. Auf dem Weg vom Pflegeheim in die Dorfmitte via Neubaugebiet Laube (Heinrich-Geiler-Straße, Radweg) Ausruhmöglichkeiten durch Aufstellung von Sitzbänken (gegebenenfalls in Eigenleistung durch den Bauhof) zu schaffen.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, den Weg von der Straße „Im Riegel“ zum Naturschutzgebiet Altenbachtal so umzugestalten, dass dieser auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar wird.

Abstimmungsergebnis:

13 Stimmen dafür

2 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Es wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung am 25.09.2025 gefasst.

Bürgermeister Spanberger gibt folgendes bekannt:

• Sachstand zum Baufortschritt beim Edeka-Markt
• Vandalismusschaden an den Sitzsteinen bei der Skateranlage Mühlhausen

Anschließend weist Bürgermeister Spanberger auf folgende Termine hin:

• Freitag, 07.11.25, 19.00 Uhr, Ehrungsabend der Gemeinde Mühlhausen
• Sonntag, 09.11.25, 17.00 Uhr, Kirchenkonzert anlässlich Gemeindejubiläum
• Montag, 10.11., 16.00 Uhr, ZWL-Verbandsversammlung
• Dienstag, 18.11., 18:00 Uhr, Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
• Mittwoch, 19.11., 18:00 Uhr, Sitzung Ausschuss für Verwaltung und Finanzen
• Donnerstag, 20.11., 18.00 Uhr, Gemeinderatssitzung
• Donnerstag, 27.11., 18.00 Uhr, Ausschuss für Kulturelles und Soziales

Das ausführliche Protokoll finden Sie unter: www.muehlhausen-kraichgau.de/ Rathaus&Gemeinderat / Neues aus dem Gemeinderat.