Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2025

Mitteilungen der Verwaltung

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Nadine Fauser. Frau Fauser ist seit Mai 2025 bei der Gemeinde und absolviert im Rahmen ihres Studiums Public Management ein Praktikum in der Finanzabteilung.
Weiter gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass es bei den Bauarbeiten am Mehrgenerationenplatz an der Anne-Frank-Schule zu Verzögerungen kommt und die geplante Einweihung am 18. Juli nicht stattfinden kann. Geplant ist, dass die Arbeiten Ende Juli fertiggestellt werden können, so dass eine offizielle Einweihung des Platzes erst nach den Sommerferien stattfinden wird.
Darüber hinaus setzte er das Gremium in Kenntnis, dass die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Tübingen in Höhe von 29.340,00 € für das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule erhalten hat.
Des Weiteren erhielt die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 6.500,00 € für die Neubeschaffung von Handfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr.
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte weiter, dass die Vereinsförderung für das Jahr 2024 fertiggestellt wurde. Insgesamt werden 40.153,75 € ausbezahlt und die Beträge liegen zwischen 115,00 € bis 14.420,00 €.
Abschließend gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass die Abrechnung des Realsteueraufkommens und der Konzessionsabgabe vom Gewerbepark UNIPRO vorliegt. Demnach erhält die Gemeinde Dußlingen insgesamt 387.852,40 €. Das Gesamtsteueraufkommen inklusive der Konzessionsabgaben beträgt für Dußlingen 390.361,93 €. Abgezogen werden hierfür unter anderem noch die Kosten für die Straßenbeleuchtung und -unterhaltung in Höhe von 2.509,53 €.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung stimmte das Gremium einem Stundungsantrag in Höhe von insgesamt 4.276,03 € für rückständige Nebenkosten und einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 € einstimmig zu.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Jahresbericht 2024 BÜCHEREI MEDIOTHEK

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Leitung der BÜCHEREI MEDIOTHEK Frau Monika Schramm. Frau Schramm erläuterte anhand einer Präsentation neben den Ausleihzahlen auch die Veranstaltungen, die im letzten Jahr in der BÜCHEREI stattgefunden haben. Sie betonte, dass die Ausleihzahlen gleichbleibend zum Vorjahr waren und 2024 insgesamt 1.485 aktive Nutzerinnen und Nutzer verzeichnet wurden. Hierbei gab es 220 Neuanmeldungen und 26.330 Besuche, bei denen insgesamt 96.800 Ausleihen getätigt wurden. Die Anzahl der Ausleihen hat sich im Vergleich zum Jahr 2023 etwas verringert.
Das Gremium bedankte sich für die Vorstellung des Jahresberichts und für die gute Arbeit des Teams der BÜCHEREI MEDIOTHEK.
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2024 der BÜCHEREI MEDIOTHEK zur Kenntnis.

Sachstandsbericht zur Regional-Stadtbahn Neckar-Alb auf der Gemarkung Dußlingen

Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Prof. Dr. Tobias Bernecker und Herrn Mathias King vom Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb zu diesem Tagesordnungspunkt.
Anhand einer Präsentation stellte Herr Prof. Dr. Bernecker das geplante Streckennetz der Regional-Stadtbahn vor und erklärte, dass die Zollern-Alb-Bahn elektrifiziert und gleichzeitig ausgebaut werden soll. Neben dem bestehenden Bahnhof sollen in Dußlingen noch zwei weitere Haltestellen angesiedelt werden. Damit soll das Bahnnetz zwischen Tübingen und Reutlingen sowie Tübingen und Albstadt deutlich ausgebaut und gleichzeitig mehr frequentiert werden.

Eine Haltestelle soll am Schulzentrum Steinlach-Wiesaz und eine weitere im Bereich der Brücke Eichachstraße eingerichtet werden. Für den Betrieb des Netzes müssen am bestehenden Bahnhof die Bahnsteige verlängert und ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Des Weiteren muss die Eichachbrücke umgebaut und neben der denkmalgeschützten Steinlachbrücke im Bereich der Kressbacher Straße eine zusätzliche Brücke errichtet werden, damit das Netz vollständig zweigleisig ausgebaut werden kann. Durch den Ausbau können die Bahnen in einem 15-Minuten-Takt von Richtung Albstadt nach Tübingen und umgekehrt fahren. Zum Schulzentrum und nach Reutlingen wird es eine halbstündige Taktung geben. Durch den Betrieb von elektrifizierten Fahrzeugen wird sich zudem der Lärm deutlich reduzieren.
Prof. Dr. Bernecker erläuterte weiter, dass die Vorplanungen bereits abgeschlossen sind und nun die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgt. Geplant ist, dass das Netz 2035 in Betrieb genommen werden kann.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Regional-Stadtbahn Neckar-Alb zur Kenntnis.
Mehr Informationen gibt es auf der Homepage www.regional-stadtbahn.de.
Zudem findet am 30.07.2025 ein Trassenspaziergang im Bereich des Schulzentrums statt. Hierzu erfolgt in den kommenden Wochen eine gesonderte Einladung.

Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten, 8 Pkw-Stellplätzen und 12 Fahrradabstellplätzen, Lehrgasse 3, Flst. 241/1

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski erklärte, dass der Bauantragsteller einen Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses gestellt hat. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan, daher gelten die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 BauGB, wonach sich das Bauvorhaben im Wesentlichen nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen muss.
Geplant ist ein Mehrfamilienwohnhaus mit Grundabmessungen von 19,6 m auf 10,7 m. Die fünf Wohnungen haben eine Größe zwischen 52 m² bis maximal 89 m².
Als Dachform ist ein Satteldach mit einer Dachneigung von 45° vorgesehen, die geplanten vier Dachgauben haben eine Dachneigung von jeweils 5°. Die Traufhöhe beträgt 6,0 m, die Firsthöhe 11,35 m. Auf dem angrenzenden Grundstück soll ein kleiner Kinderspielplatz entstehen und Stellplätze werden in ausreichender Anzahl nachgewiesen.
Weiter ergänzte sie, dass der Abbruch des bestehenden Gebäudes und der Scheune im Kenntnisgabeverfahren von der Baurechtsbehörde bereits genehmigt wurde.
Bei Befangenheit von Gemeinderat Axel Fauser erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und 8 Kfz- sowie 12 Fahrradabstellplätzen in der Lehrgasse 3.

Bauantrag zum Umbau, Neubau und Sanierung einer Gewerbeimmobilie in ein Studentenwohnheim, Wilhelm-Herter-Straße 52, Flst. 4669, 4675

Der Bauantragsteller hat nach Rücknahme eines bislang laufenden Bauantrags einen neuen Antrag zum Umbau, Neubau und zur Sanierung einer Gewerbeimmobilie in ein Studentenwohnheim eingereicht. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Steinlachburg-West“. Geplant ist nach erneuter Überarbeitung der Um- und Neubau eines Studentenwohnheimes mit 97 Wohnungen. Die Wohnboxen haben eine Größe von 24 m² bis 27 m².
Weiter erklärte stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski, dass das Bauvorhaben aus drei Gebäuden besteht. Das bisherige quadratische Gebäude (Haus 2) wird umgebaut. Die zwei anderen Gebäude (Haus 1 und Haus 3) werden abgebrochen und es entsteht ein neuer Gebäudekomplex in U-Form. Als Dachform ist für Gebäude 1 und 3 ein Satteldach vorgesehen, die Firsthöhe beträgt bei Gebäude 1 13,20 m und bei Gebäude 2 12,59 m, was den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Bei Haus 1 wird die maximal zulässige Traufhöhe (7,00 m) um 0,5 m überschritten.

Für Haus 2 ist ein Walmdach geplant, wofür eine Befreiung erforderlich ist. Die Gebäudehöhen basieren auf der festgelegten EFH. Die EFH des Hauses 1 und der Häuser 2 und 3 unterscheiden sich, da die Zufahrt zum Grundstück sowohl über die Wilhelm-Herter-Straße als auch über die Steinlachburg möglich sein wird.
Bei vier Enthaltungen der Gemeinderätinnen Antje Wellhäuser, Pia Hügel, Rahel Kocher und Monika Georgi sowie drei Stimmen für das Bauvorhaben von Bürgermeister Thomas Hölsch sowie den Gemeinderäten Jochen Kocher und Gerrit Mathis versagte das Gremium mehrheitlich sein Einvernehmen zum Umbau, Neubau und zur Sanierung einer Gewerbeimmobilie in ein Studentenwohnheim in der Wilhelm-Herter-Straße 52.

Bauvoranfrage zum Neubau von Seniorenwohnungen und Abbruch des Bestandsgebäudes, Wilhelm-Herter-Straße 10, Flst. 504/1

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Laura Makowski schilderte, dass der Bauantragsteller eine Bauvoranfrage zum Abbruch des Bestandsgebäudes sowie dem Neubau von Seniorenwohnungen in der Wilhelm-Herter-Straße 10, gestellt hat. Zum einen soll die Frage beantwortet werden, ob sich die geplante Wohnanlage gemäß den Regelungen des § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügt und ob die Anzahl der Stellplätze nach der vorliegenden Berechnung ausreichend ist.
Beabsichtigt ist die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit insgesamt 38 Wohnungen, die sich in drei Gebäudeteile gliedert. Die Wohnungen haben eine Größe von 43 m² bis 129,9 m² und das Wohnangebot ist insbesondere an ältere Personen gerichtet. Beispielsweise soll mit konsequenter Barrierefreiheit diesem Bewohnerkreis besonders Rechnung getragen werden. Mit 34 Tiefgaragen-Stellplätzen und vier oberirdischen Stellplätzen erfüllt der Entwurf einen Stellplatzschlüssel von einem Stellplatz pro Wohnung. In Anbetracht des Bewohnerkreises wird diese Anzahl als angemessen angesehen. Dies wurde auch anhand eines dafür erstellten Mobilitätskonzepts von einem Fachbüro bestätigt. Nach der aktuell geltenden Stellplatzsatzung wären 53 Stellplätze notwendig.
Bei Befangenheit von Gemeinderätin Rahel Kocher und fünf Gegenstimmen von den Gemeinderätinnen Antje Wellhäuser, Dr. Susan Ghanayim und Martina Seif sowie den Gemeinderäten Axel Fauser und Bernd Zürn erteilte der Gemeinderat mehrheitlich sein Einvernehmen zum Abbruch des Bestandsgebäudes und zum Neubau von Seniorenwohnungen in den dargestellten Gebäudekubaturen in der Wilhelm-Herter-Straße 10. Bezüglich der geringeren Anzahl an Stellplätzen stimmte das Gremium bei einer Enthaltung von Gemeinderätin Antje Wellhäuser einstimmig zu.

Zustimmung zur Annahme von Sach- und Geldspenden

Kämmerin Patricia Albano setzte das Gremium in Kenntnis, dass bei der Gemeinde eine Geldspende in Höhe von 1.500,00 € von der Kurz-Stiftung für die Aktion „Kinder-stark-machen“ an der Anne-Frank-Schule eingegangen ist.
Des Weiteren spendete Herr Sven Laichinger 3.500,00 € für die Aufforstung des gemeindeeigenen Walds. Sie bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spenderinnen und Spendern.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung zu.

Zur Information: Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen

Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage in der Blumenstraße 25 und zur Errichtung von zwei Lagercontainern in der Uhlandstraße als Geschäft der laufenden Verwaltung erteilt hat.
Das Gremium nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.