Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2024

Zur Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeisterstellvertreter Jochen Knopf die Gremiumsmitglieder sowie einige Zuhörer herzlich im Ratssaal willkommen heißen.

Zwei der am 9. Juni gewählten Ratsmitglieder konnten an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Juli nicht teilnehmen, daher erfolgte die Verpflichtung dieser Räte zu Beginn dieser Sitzung.

Seitens der Zuhörer gab es eine Frage:

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer B ab 2025 und ob die Gemeinde Mühlhausen plant, diesen nach den Empfehlungen des Transparenzregisters zu senken.

Rechnungsamtsleiterin Wintergoller berichtet, dass der gegenwärtig bei 360 liegende Hebesatz mit der ab 2025 geltenden Reform angepasst werden soll. Hierzu würden noch nicht alle Daten in das Veranlagungsprogramm endgültig übernommen. Der Hebesatz wird auf jeden Fall angepasst. Man würde hierüber zeitnah über die Homepage und andere Kanäle informieren.

an das Gremium.

Zu Urkundspersonen wurden die Gremiumsmitglieder Sonja Block und Bianca Dolland-Göbel bestellt.

Finanzzwischenbericht zum Gemeindehaushalt 2024

Dem Gemeinderat wird der Finanzzwischenbericht vorgestellt.

Jahresbericht der Mobilen Jugendarbeit Mühlhausen für das Jahr 2023

Die Mitarbeiter der Mobilen Jugendarbeit von Postillion eV. berichten ausführlich über die Aktivitäten und die Arbeit in der mobilen Jugendarbeit.

Neubaugebiet Alte Gärtnerei Tairnbach - Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 II und § 4 II BauGB

Der Bebauungsplanentwurf sollte gebilligt und die Durchführung der Offenlage beschlossen werden. Gemeinderat Dr. Mangoldstellte den Antrag, die Beschlussfassung des Tagesordnungspunkts in die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.

Somit wurde der Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Neubau Grundschule Tairnbach - Auftragsvergabe für den Rückbau Schützenstraße 4

Um mit dem Neubau der Grundschule in Tairnbach im geplanten Zeitrahmen beginnen zu können, ist es erforderlich, das gemeindeeigene Gebäude in der Schützenstraße 4 in Tairnbach rückzubauen. Der Gemeinderat beauftragt die Firma SER Sanierung im Erd- und Rückbau GmbH aus Heilbronn mit dem Rückbau der Schützenstraße 4 zu einer Auftragssumme von 83.278,58 €.

Auftragsvergabe zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagements für die Gemeinde Mühlhausen

Der Gemeinderat beschließt, die KLiBA gGmbH Heidelberg mit dem Aufbau des kommunalen Energiemanagements der Gemeinde Mühlhausen zu einer Auftragssumme von 62.528 € brutto zu beauftragen. Dieser Auftrag umfasst auch die Beschaffung und Einrichtung der für das Energiemanagement erforderlichen Messeinrichtungen und Verbrauchszähler sowie die Implementierung einer Klimamanagement-Software.

Sachstandsbericht zur qualifizierten kommunalen Radverkehrskonzeption für die Gemeinde Mühlhausen

Ein Vertreter vom Planungsbüro Schulz stellt die drei Planungsvarianten näher vor.

Änderung B-Plan Ortsmitte IV Aufstellungsbeschluss und Beauftragung

Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro BHM und beschließt die Aufstellung der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Ortsmitte IV“. Das Bebauungsplanverfahren wird hiermit eingeleitet.

Es wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung am 18.07.2024 gefasst.

Bauamtsleiter Haußmann gibt folgendes bekannt:

• Stand zum Ausbau der Glasfaser
• Baumaßnahmen an der L546

Bürgermeisterstellvertreter Knopf kündigt die nächsten Termine an:

• 23.10., 18.00 Uhr: Ausschuss für Umwelt und Technik
• 24.10., 19 Uhr, Gemeinderatssitzung
• 05.11, 18:00 Uhr, Ausschuss Kulturelles und Soziales (verschoben vom 22.10.)
• Kerwe Rettigheim: 28. – 30.09.
• Kerwe Mühlhausen: 05. – 07.10.
• 02.10., 18:00 Uhr Spatenstich Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Rettigheim
• 22.10., 19:00 Uhr Informationsabend zur Ganztagsgrundschule

Das ausführliche Protokoll finden Sie unter: www.muehlhausen-kraichgau.de/ Rathaus&Gemeinderat / Neues aus dem Gemeinderat.