Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.03.2025

Zur Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gremiumsmitglieder sowie einige Zuhörer herzlich im Ratssaal willkommen heißen.

Zu Urkundspersonen wurden die Gremiumsmitglieder Gabriele Weyerhäuser und Hans Becker bestellt.

Flächen gewinnen durch Innenentwicklung – Abschlussbericht durch die STEG

Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht zum Projekt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zur Kenntnis.

Neubau Grundschule Tairnbach - Sachstandsbericht und Neuvergabe Holzbau

Vertreter des Architekturbüros Rohwareimstudio stellten den aktuellen Sachstand zum Neubau der Grundschule Tairnbach vor. Eine Neuvergabe des Gewerks Holzbau fand nicht statt.

Aufhebung der Bebauungspläne „Ruhberg“, „Ruhberg 1. Änderung“, „Ruhberg 2. Änderung“, „Ruhberg 3. Änderung“, „Ruhberg 4. Änderung“

Der Bebauungsplan „Ruhberg“ in Mühlhausen wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 05.06.2024 für unwirksam erklärt.

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Bebauungsplan „Ruhberg“ Mühlhausen sowie seine Änderungen Nr. 1 bis 4 werden auf der Grundlage des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.06.2024 aufgehoben. Die Aufhebung erfolgt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren.

Bebauungsplan „Ortsmitte IV, 1. Änderung“ in Mühlhausen - Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Ortsmitte IV,
1. Änderung“ in Mühlhausen und die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörde und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Änderung erfolgt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren.

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim - Auftragsvergaben

Die Firma Bühn OHG, Kronau erhält den Auftrag für die Außenputzarbeiten zu einer Auftragssumme in Höhe von 108.604,16 €.

Die Firma Hirsch Fensterbau GmbH, Mühlhausen erhält den Auftrag für die Metallbauarbeiten Türen Rettigheim zu einer Auftragssumme in Höhe von 14.212.17 €.

Bürgermeister Spanberger gibt Folgendes bekannt:

• Die Reparatur des Wasserrohrbruchs in der Sternweilerstraße wurde am 27.03.2025 abgeschlossen.
• Aufbau des LoRaWAN-Netzes durch die MVV Mannheim. Ein LoRaWAN ist eine Funktechnologie, die Daten über große Entfernungen und mit geringem Energieverbrauch übertragen kann.
• Eine Flachdachbühne wurde bei der LLT Group GmbH in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 €. Allerdings hat sich diese schnell amortisiert, da die Gemeinde normalerweise für eine Veranstaltung für eine Bühne bis zu 10.000 € gezahlt wird.
• Die Spenden vom Rettigheimer Umzug für die Opfer von Mannheim werden am 31.03.2025 pressewirksam übergeben.

Bürgermeister Spanberger weist auf die nachfolgenden Termine hin:

• Generalversammlung der Feuerwehr: Samstag, den 29.03.2025, 19 Uhr im Gemeindezentrum Rettigheim.
• 75-Jahr-Feier ZWL Malsch: Samstag, den 05.04.2025, 11 Uhr.
• Ausschuss für Umwelt und Technik: 08.04.2025, 18 Uhr.
• Gemeinderatssitzung: 10.04.2025, 19 Uhr.

Das ausführliche Protokoll finden Sie unter: www.muehlhausen-kraichgau.de/ Rathaus&Gemeinderat / Neues aus dem Gemeinderat.