Aus der Sitzung des Gemeinderats

am Montag, den 24.02.2025 um 19:00 Uhr

im Rathaus, Sitzungssaal 2. OG, Kirchstraße 19, 72649 Wolfschlugen

Einwohnerfragestunde

Altes Schulhaus Abriss

Die Frage nach dem Stand und wann die Absperrung entfernt wird, kommt auf.

Bürgermeister Ruckh erklärt hier, dass die Baumaterialien auf Schadstoffbelastungen geprüft werden müssen und erst nach Feststellung der Schadstoffklasse dann entsprechend entsorgt werden können. Anmerkung im Nachgang: Zwischenzeitlich ist die Baumaßnahme abgeschlossen.

Bekanntgaben

Firma Geoteck Instandsetzung der Kanalschäden

Bürgermeister Ruckh informiert, dass die Instandsetzung der Kanalschäden nach der Eigenkontrollverordnung planmäßig voranschreitet. Die Planung und Ausführungen der Maßnahmenpakete wurde für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Die Vergabe der beschränkt ausgeschriebenen Arbeiten erfolgt voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 26. Mai. Die Bauphase ist für Juni bis Oktober angesetzt.

Agenda Wolfschlugen erklärt sich zur Fraktion

Die Agenda Wolfschlugen hat sich offiziell zur Fraktion erklärt. Ab zwei Mitgliedern ist dies nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats möglich und bringt erweiterte Rechte mit sich – etwa die Möglichkeit, Anträge einzureichen, über Themen, die auf die Tagesordnung genommen werden sollen.

Baugesuche

Errichtung eines Sichtschutzzaunes - Am Grünen Weg 6

Für das Grundstück am Grünen Weg 6 wurde ein Antrag auf Baugenehmigung für eine 1,8 m hohe Sichtschutzzaunanlage aus WPC-Elementen gestellt. Da der Bebauungsplan nur offene Bepflanzungen bis 1,2 m zulässt, ist eine Genehmigung fraglich. Eine Bepflanzung wird in der Baubeschreibung erwähnt, ist aber nicht Bestandteil des Antrags. Da das Vorhaben verfahrensfrei ist, wäre nur ein Antrag auf Befreiung erforderlich. Die Prüfung des Antrags erfolgt durch die zuständigen Gremien.

Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich die Errichtung einer Zaunanlage am Grünen Weg 6 ab.

Errichtung einer Dachgaube - Johann-Strauß-Weg 11

Die Bauherrschaft hat einen Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer ca. 7,5 m breiten Schleppdachgaube auf der östlichen Dachhälfte des Gebäudes im Johannes-Strauß-Weg 11 gestellt.

Da der Bebauungsplan keine speziellen Festsetzungen für Dachaufbauten enthält und in der Umgebung bereits ähnliche Gauben bestehen, stehen dem Vorhaben keine ersichtlichen Gründe entgegen. Die festgesetzte Anzahl der Vollgeschosse bleibt unverändert. Die Prüfung des Antrags erfolgt durch die zuständigen Stellen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Neubau einer Dachgaube im Johann - Strauß - Weg 11 zu.

Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Carports - Mozartstr. 45

Die Bauherrschaft hat eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung eines Carports vor der bestehenden Garage beantragt. Der geplante Carport mit Flachdach und geplanter PV-Anlage liegt in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche und unterschreitet den geforderten Abstand von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche.

Ähnliche Vorhaben wurden in der Vergangenheit genehmigt, sodass die Verwaltung eine Zustimmung empfiehlt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob das Vorhaben die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Zudem wird der Bauherrschaft nahegelegt, eine Dachbegrünung einzuplanen. Die endgültige Prüfung erfolgt durch die zuständigen Behörden.

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung des Carports, in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche, zu.

Aufstockung des bestehenden Wohnhauses - Hardter Str. 2 - Kenntnisnahme

Für das Wohnhaus in der Hardter Straße 2 wurde ein Bauantrag zur Aufstockung eingereicht. Geplant ist der Rückbau der bestehenden Dachkonstruktion und die Errichtung eines zusätzlichen Vollgeschosses mit einem neuen Satteldach (Dachneigung 37°) und Dachaufbauten auf beiden Seiten.

Das Vorhaben schafft zusätzlichen Wohnraum und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Da keine Abweichungen vorliegen, wird das Bauvorhaben im Gemeinderat lediglich zur Kenntnis genommen.

Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung
1. Festlegung des Termins
2. Bestellung eines Versammlungsleiters und Schriftführers
3. Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft

Der Jagdpachtvertrag der Jagdgenossenschaft endet am 31.03.2026. Zur Vorbereitung einer Verlängerung oder Neuverpachtung findet am Dienstag, 01.04.2025, eine Jagdgenossenschaftsversammlung statt.

In der Versammlung wird entschieden, ob die Verwaltung der Jagdgenossenschaft weiterhin weiterhin der Gemeinde übertragen wird oder ob sich die Jagdgenossenschaft künftig selbst verwaltet. Zudem steht die Beschlussfassung über die aktualisierte Jagdgenossenschaftssatzung auf der Tagesordnung.

Die Einladung zur Versammlung erfolgt spätestens am Mittwoch, 05.03.2025 über das Mitteilungsblatt der Gemeinde. Über das Ergebnis und weitere Schritte wird zu gegebener Zeit informiert.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Jagdgenossenschaftsversammlung am 01.04.2025 einzuberufen mit Herrn Bürgermeister Matthias Ruckh als Versammlungsleiter und Frau Cierpiat als Schriftführerin.

Sanierung des Wassernetzes im Amselweg
-Vorstellung der Baumaßnahme
- Vergabe der Planung und Baubegleitung an das Ingenieurbüro Walter

Die Gemeinde Wolfschlugen plant die Sanierung der Wasserleitung im Amselweg. Die Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme sollen im Jahr 2025 erfolgen. Herr Munz vom Ingenieurbüro Walter stellte die Baumaßnahme vor. Das Ingenieurbüro Walter hat hierfür einen HOAI-Vertrag vorgelegt, der vom Bauamt geprüft wurde.

Der geplante Ablauf:

• März 2025: Erstellung des Leistungsverzeichnisses
• Mai 2025: Submission und Vergabeentscheidung im Gemeinderat
• Bauzeit: Juli bis Dezember 2025

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 560.000 €, womit die ursprünglichen Planansätze überschritten werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Umsetzung der Maßnahme zu und beauftragte das Ingenieurbüro mit Planung, Ausschreibung und Begleitung der Baumaßnahme.

Bericht Musikschule
a) Bericht des Musikschulleiters Rainer Schollenberger
b) Entscheidung über die Förderung der Musikschule 2026-2028

Die Musikschule des Musikvereins Wolfschlugen e.V., verzeichnet eine erfreuliche Entwicklung mit derzeit 230 Schülern und erfolgreichen Kooperationen mit Kitas und der Grundschule. In der Sitzung informierte Musikschulleiter Rainer Schollenberger über die aktuellen Entwicklungen.

Seit der Schließung der kommunalen Musikschule wird die Einrichtung finanziell von der Gemeinde unterstützt. Aufgrund gestiegener Kosten - v.a. Sach- aber auch Personalkosten - beantragt die Musikschule eine Erhöhung der jährlichen Festbetragsförderung auf 60.000 € für die Jahre 2026 bis 2028. Eine stabile Förderung soll die Planungssicherheit gewährleisten und den Zugang zur musikalischen Bildung sichern.

Bürgermeister Matthias Ruckh lobte die Arbeit der Musikschullehrer und dies sehr gelungenen Kooperationen mit der Grundschule und den Kitas. Zudem stellte er fest, dass die bisherige Förderung von 50.000 € für die letzten drei Jahre (2023-2025) gilt. Es ist wichtig möglichst vielen Kindern bezahlbaren Zugang zur Musikbildung zu ermöglichen. Dazu gehören auch noch finanzierbare Gebühren. Ferner hob der Bürgermeister hervor, dass das Defizit seinerzeit deutlich im sechsstelligen Bereich gelegen hatte. Auch das Gremium lobte die Arbeit der Musikschule einhellig.

Die Musikschule wird besonders im Hinblick auf die Entwicklung der Grundschule zur Ganztagsschule ab 2026 eine wichtige Rolle im Bildungsangebot der Gemeinde spielen sind sich Rat und Vorsitzender einig.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag der Musikschule Wolfschlugen e. V. bezüglich einer Vereinsförderung für die Jahre 2026-2028 in Höhe von jährlich 60.000 € zu.

Fassadensanierung der Turn- und Festhalle
-Vergabe der Gerüstarbeiten

Im Zuge der geplanten Fassadensanierung der Turn- und Festhalle wurden drei Angebote für die Gerüstarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eingereicht. Nach Prüfung durch das Architekturbüro Brost wird die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter die Firma QuadreX Gerüstbau GmbH mit einem Angebot von 25.482,07 € empfohlen.

Für die Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 227.000 € veranschlagt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gerüstarbeiten an die Firma QuadreX Gerüstbau GmbH mit einem Angebotspreis von 25.482,07 € zu beauftragen.

Sanierung Aussegnungshalle
-Vergabe der Elektroarbeiten
-Vergabe der Heizung-, Lüftung-, Sanitärarbeiten
-Vergabe der HLS - Kältetechnik
-Info Vergabe der Fliesenarbeiten

Im Zuge der Sanierung der Aussegnungshalle am Waldfriedhof wurden mehrere Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Nach Prüfung durch die zuständigen Fachplaner und Ingenieurbüros wurden folgende Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben, denen der Gemeinderat in getrennten Abstimmungen mehrheitlich zustimmt:

• Elektroarbeiten: Firma TK-Energietechnik GmbH für 74.188,04 €
• Heizung-, Lüftung-, Sanitärarbeiten: Firma Gebäudetechnik Ocker GmbH für 34.709,04 €
• HLS-Kältetechnik: Firma Fröschle + Mäntele GmbH für 14.043,25 €
• Bodenbelagarbeiten (Lagerraum): Reinhardt GmbH für 2.300,00 €
• Die Bodenbelagarbeiten (Fliesen) wird noch nachgereicht nach Klärung der Frage mit den Lohrmann Architekten.

Für die Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 1.050.000 € veranschlagt.

Brandschutzkonzept Rathaus, Kirchstr. 19
- Honorarangebot Brandschutzsachverständigen Herrn Jochen Wilfert Büro Knecht

Am 25. November 2024 fand im Rathaus Wolfschlugen eine Brandverhütungsschau statt. Daraufhin wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes gefordert, darunter die Einrichtung einer Brandwache im Sitzungssaal bei über 40 Personen.

Für die Erstellung einer Brandschutzkonzeption wurde eine Frist bis Ende Juni 2025 gesetzt. Ein Honorarangebot des Planungsbüros Knecht, Herrn Wilfert für die Konzeptentwicklung liegt vor. Die Kosten betragen rund 23.482,21 €. Die Fertigstellung der Konzeption ist für Ende April 2025 vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu Herrn Jochen Wilfert, vom Ingenieurbüro Knecht aus Ludwigsburg, als Brandschutzsachverständigen mit der Erstellung der Brandschutzkonzeption zu beauftragen.

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen ab dem Schuljahr 2026/2027
- Ganztagesschule nach §4a Schulgesetz (SchG)
- Weiterentwicklung Kernzeitbetreuung 2.0

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder eingeführt, was auch die Gemeinde Wolfschlugen vor neue Herausforderungen stellt. Im Schuljahr 2025/2026 übernimmt die Gemeinde die Trägerschaft der Kernzeitbetreuung von der bisherigen Einrichtung mit dem Kreisjugendring Esslingen als Träger. Aktuell werden 91 von 224 Grundschulkindern betreut.

Die Grundschule Wolfschlugen, unter der Leitung von Rektor Amadeus von Ridder, erarbeitet bereits erste pädagogische Konzepte. Eine Elternumfrage ergab, dass viele Eltern sich eine Ganztagesgrundschule wünschen.

Am Dienstag, den 25.02.2025 fand eine Informationsveranstaltung statt, bei der weitere Fragen geklärt werden konnten.

Der Gemeinderat entscheidet einstimmig eine gemeinsame Weiterentwicklung der Grundschule Wolfschlugen zur Ganztagsgrundschule nach §4a SchG in Wahlform an 3 Tagen die Woche á 7 Stunden.

Es ist jedoch absehbar, dass die Gemeinde den Großteil der Kosten tragen muss, da keine ausreichende Förderung von Land oder Bund zu erwarten ist.

Die räumliche Entwicklung der Schule ist notwendig, um den erhöhten Bedarf zu decken. Das Gemeindegremium wird sich weiterhin mit den Planungen beschäftigen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Umsetzung des Rechtsanspruchs zur Ganztagsbetreuung an der Grundschule Wolfschlugen ab dem Schuljahr 2026/2027
- Information zum aktuellen Stand
- Vergabe der Planungsleistungen nach HOAI

Das Architekturbüro Brost wurde mit der Grundlagenermittlung für eine mögliche Aufstockung der Grundschule Wolfschlugen beauftragt. Im Hinblick auf die ab 2026 geltende Verpflichtung zur Ganztagsgrundschule und den damit verbundenen höheren Betreuungsbedarf erfolgt eine umfassende Prüfung der baulichen Erweiterung.

Die erste Planungsphase, die als Vorentwurf bezeichnet wird, umfasst die Leistungsphasen 1–3 und beinhaltet die Entwicklung von Ideen bis zur Ausarbeitung des Baugesuchs. Das Angebot basiert auf anrechenbaren Kosten von etwa 2,7 Millionen Euro. Weitere Planungs- und Ausschreibungsphasen folgen nach dieser ersten Stufe.

Der Gemeinderat wird im Juni 2025 über das Bauvorhaben entscheiden, und im Juli 2025 soll der Bauantrag eingereicht werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Architekturbüro Brost für den Vorentwurf zu beauftragen.

Verschiedenes

Hindenburgstraße

Im Gemeinderat wurde der weitere Ablauf der Maßnahmen in der Hindenburgstraße, von Gemeinderätin Wittmann, thematisiert. Bürgermeister Matthias Ruckh sicherte zu, die Details mit Herrn Munz zu klären bis wann der Feinbelag aufgebracht werden wird. Anmerkung Stand 11. März: Der Einbau ist ab 24. März geplant sofern kein Frost und Dauerregen vorhergesagt wird. Die Anwohner werden direkt informiert.

Eröffnung Spatzenhaus im April

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigt Bürgermeister Ruckh, dass die Bauarbeiten die Eröffnung des Spatzenhauses wie geplant im April 2025 zulassen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Tag der offenen Tür am Samstag, den 12. April 2025, eingeladen. Nähere Infos folgen.