Aus der Sitzung des Gemeinderats

Am Donnerstag, 05. Juni 2025, fand in der Mensa der Ganztagesgrundschule eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats des Jahres statt. Wir konnten sieben Zuhörer begrüßen.

TOP 1 Fragestunde der Einwohner
Ein Zuhörer befürchtet einen Wertverlust seiner Wohnimmobilie für den Fall, dass Windenergieanlagen gebaut und von seinem Wohngrundstück aus sichtbar sind. Der Bürgermeister informierte, dass bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Südlicher Landkreis Tuttlingen sowie landesweit keine Wertverluste nach erfolgter Bebauung mit Windenergieanlagen feststellbar sind. Er erläuterte dem Fragesteller die Prinzipien des Immobilienmarkts, wonach der Preis in erster Linie durch Angebot und Nachfrage sowie dem Zustand der Immobilie bestimmt wird. In Seitingen-Oberflacht herrsche nach wie vor eine große Nachfrage nach Bestandsimmobilien. Nachdem in der Gemeinde langfristig nur noch ein Wohnbaugebiet (Schießmauer) entwickelt werden könne, werde sich an dieser Marktsituation auch nichts ändern. Insoweit sind die Bedenken des Fragestellers unbegründet.

TOP 2 Energiedialog zum Thema Windenergie – Festlegung des Fahrplans zur Vorbereitung der Entscheidung über die Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen auf dem Oberer Berg / Höllbühl
siehe gesonderter Bericht auf der Titelseite

TOP 3 Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2025: Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erläuterte die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltsplans aufgrund der bisher fehlenden Finanzierung der Beteiligung an der Netze BW.
Kämmerin Vanessa Hurrle stellte die einzelnen Positionen des Nachtragshaushaltsplans vor: Im Ergebnishaushalt ergibt sich eine Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan um 280.486 Euro. Das Gesamtdefizit beträgt nun knapp 113.200 Euro. Die Ursachen liegen in einer niedrigeren Kreisumlage sowie Verbesserungen beim Einkommensteueranteil sowie dem Finanzausgleich. Im Investitionshaushalt wird für die energetische Sanierung des Rathauses eine weitere Förderung von der KfW in Höhe von 184.000 Euro erwartet und auf der Ausgabenseite der Ansatz um 92.000 Euro gekürzt. Verschoben wird die Heizungserneuerung in zwei Gemeindegebäuden (30.000 Euro) und beim Grunderwerb verbessert sich die Bilanz durch Grundstückstauschgeschäfte um 175.000 Euro. Die geplante Kreditaufnahme bleibt wie bisher bei 784.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2025.

TOP 4 Sicherstellung der Wasserversorgung: Abbruch des alten Betriebsgebäudes „Juxbrunnen“ – Vergabe der Abbrucharbeiten
Nach Installation der technischen Ausstattung ins neue Betriebsgebäude und des Prozessleitsystems steht das Vorhaben vor der Fertigstellung. Die Firma Forster hat den Rückbau des alten Betriebsgebäudes „Juxbrunnen“ in Form eines Nachtrags für 14.700 Euro (netto) angeboten und würde diese Arbeiten im Zuge der Herstellung der Außenanlagen mit durchführen. Mit den Arbeiten wird auch die Verfüllung des ehemaligen Pumpensumpfes erledigt. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Firma Forster zum Angebotspreis.

TOP 5 Kriminalstatistik 2024
Das Polizeipräsidium Konstanz hat die Kriminalitätsstatistik für 2024 vorgelegt. In Seitingen-Oberflacht ist die Anzahl der Straftaten um 14 (= 31 %) gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die Aufklärungsquote liegt bei 64,5 %. Die Kriminalitätsbelastung sank auf 1.180 Straftaten je 100.000 EW und liegt damit weit unter dem Landkreisdurchschnitt (3.165 Straftaten).

TOP 6 Personalgewinnung und -erhalt: Kooperation mit der Firma Hansefit
Der Gemeinderat beschloss eine Kooperation mit der Firma Hansefit im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge der Gemeinde. Der Eigenanteil der Mitarbeiter wurde auf 35 Euro je Monat festgelegt.

TOP 7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a. Sanierung und Umbau Rathaus: Beauftragung Schadstoffsanierung Sitzungssaal
Im Zuge der Rückbauarbeiten des Bodenbelags im Sitzungssaal wurde eine Asbestbelastung im Kleber festgestellt. Der weitere Ausbau des Belags muss nun durch eine Fachfirma durchgeführt werden. Die Firma Berb aus Sulz a.N. wurde zum Angebotspreis von 6.759 Euro beauftragt.

b. Kehren der wichtigsten Gemeindestraßen
Für das Kehren der wichtigsten Gemeindestraßen soll eine Kehrmaschine der Stadt Tuttlingen eingesetzt werden.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.