Aus der Sitzung des Gemeinderats

Haushaltsplan 2026 – Beschlussfassung

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen.

Kalkulation des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Langenbrettach

Der Gemeinderat erkannte die als Sitzungsvorlage zugestellte Kalkulation des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Langenbrettach als Grundlage für die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langenbrettach an. Er bestätigte die dort vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen und beschließt diese ausdrücklich.

1. Der Gemeinderat setzte den Stundensatz je Einsatzkraft und Einsatzstunde auf 23,67 € fest.
2. Der Gemeinderat setzte die Fahrzeugstundensätze für die Feuerwehrfahrzeuge wie folgt fest:
3. Mannschaftstransportwagen 34,00 €
4. Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 172,00 €
5. Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 205,00 €
6. Kleineinsatzfahrzeug KEF 77,00 €

Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung einstimmig zu.

Fusion Musikschulen

1. Der Gemeinderat beschloss die Beibehaltung des kommunalen Zuschusses nach dem Wohnortmodell zum 1.1.2027.
2. Der jährliche Zuschuss pro Schüler wurde ab dem 1.1.2027 einheitlich auf 400 € festgesetzt.
3. Der Gemeinderat nahm die geplante Verschmelzung der Musikschulen Möckmühl e.V. und Neuenstadt e.V. zu einem gemeinsamen Verein zum 1.1.2027 zur Kenntnis und stimmte dieser grundsätzlich zu.
4. Die Gemeinde Langenbrettach stellt die für den Unterricht im eigenen Gemeindegebiet erforderlichen Räumlichkeiten weiterhin kostenfrei zur Verfügung bzw. übernimmt die anfallenden Kosten.

Kommunale Wärmeplanung

Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme die kommunale Wärmeplanung der Gemeinde Langenbrettach gemäß dem Abschlussbericht. Die kommunale Wärmeplanung wird als strategisches Planungsinstrument in der Verwaltung integriert.

Generationenpark

Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich die Stellung eines Förderantrags für den Generationenpark auf dem ehemaligen Freibadgelände in Langenbeutingen ab. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte der Antrag immer noch gestellt und das Projekt wiederbelebt werden.

Brunnenbohrung zur Beregnung Sportgelände Brettach – Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Tiefbauarbeiten, einschließlich Zisterne und Brunnenschacht, an die Firma BL Gartendesign zum Preis 39.013,56 € + Zusatzleistungen von 10.055,50 € einstimmig zu. Ebenso stimmt er dem Kauf der erforderlichen Pumpen zu.