Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2025

TOP 1: Bürgerfragestunde

Klage gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage

Es wurde nach dem aktuellen Stand der Klage gegen das geplante Klärschlammheizkraftwerk der EnBW sowie nach dem Verlauf des kürzlich stattgefundenen Gesprächs mit der EnBW gefragt. Der Antrag befindet sich weiterhin beim Verwaltungsgerichtshof, eine Entscheidung steht noch aus. Es wurde betont, dass der Dialog mit der EnBW wichtig ist, um mögliche Lösungen zu erarbeiten.

Umzug geflüchteter Mitmenschen

Es wurde der Zustand der neuen Unterkunft für die Flüchtlinge in der Hauptstraße bemängelt. Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, die Situation in den Containern am Bauhof weiterhin im Blick zu behalten.

Die Verwaltung wird sich die Situation vor Ort anschauen und bei Bedarf die Mängel beheben.

Straßenbelag im Neubaugebiet Mozartweg

Es wurde gefragt, wie mit den Mängeln im Straßenbelag der genannten Straßen umgegangen wird. Nach einer erneuten Begutachtung vor Ort wurde von der Baufirma mitgeteilt, dass keine erheblichen Mängel vorliegen. Vor Ablauf der Gewährleistung wird dennoch eine Bauabnahme erfolgen, um mögliche offene Punkte zu klären.

TOP 2: Annahme von Spenden 2024

Über die Annahme von Spenden hat der Gemeinderat zu entscheiden. Folgende Spenden sind im Jahr 2024 bei der Gemeinde Walheim eingegangen:

Der Gemeinderat nimmt einstimmig die abschließende Spendenliste für 2024 zur Kenntnis und nimmt die aufgeführten Spenden an.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es gibt keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

TOP 4: Sonstiges

Aus der Verwaltung:

Die Verkehrsschau wurde zusammen mit dem Landratsamt Ludwigsburg durchgeführt. Wichtige Punkte:

Bahnhofstraße: Parkplatzbeschränkung auf Pkw beschlossen, zeitliche Begrenzung entfällt.

Mühlstraße/Römerstraße: Halteverbot gegenüber Parkverbot genehmigt, um Lkw-Schäden zu vermeiden.

Michelstein/Römerstraße: Fußweg wird mit einer Zickzacklinie geschützt. Bachstraße/Hauptstraße: Zickzacklinie soll Halteverbot im Einmündungsbereich verdeutlichen.

Heilbronner Straße/Weinstraße/Hofener Straße: Prüfung eines Stoppschilds läuft. Paulinenstraße/Friedrichstraße/Schulstraße: Halteverbot wird zur Verbesserung der Durchfahrt ausgeweitet.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden vom Landratsamt Ludwigsburg genehmigt. Es gab von Seiten des Landratsamtes keine Beanstandungen.

Die gesetzlich vorgeschriebene überörtliche Bauprüfung wurde abgeschlossen. Aus der Mitte des Gemeinderates:

Blutbuche im Finkenweg

Es wurde festgestellt, dass die Blutbuche an der Ecke Sioux-/Finkenweg entfernt wurde. Die Gemeinde prüft die Situation und wird weitere Maßnahmen bekanntgeben.

Querpflasterung in der Bahnhofstraße

In Bezug auf die Arbeiten an der Querpflasterung in der Bahnhofstraße versichert die Verwaltung, dass die zügige Fertigstellung der Arbeiten ein großes Anliegen ist. Die Gemeinde arbeitet intensiv daran, den Fortschritt voranzutreiben.

Bachlauf am Biotop

Am Bachlauf im Bereich des Biotops ist derzeit der Bagger des Bauhofs im Einsatz. Die genaue Art der Arbeiten ist aktuell noch nicht bekannt. Der Verwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.

Des Weiteren informiert die Verwaltung, dass im Februar eine Gewässerschau stattfinden wird, bei der der Bachverlauf genau inspiziert wird.

Die Gemeindeverwaltung bedankt sich für Ihr Verständnis und wird weiterhin über den Fortgang der Arbeiten informieren.

Bürgermeister Herr Herre bedankt sich zum Abschluss der Sitzung bei allen Mitwirkenden.