Aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2025

Entschuldigt: Herr Stadtrat Göbl

Pressevertreterin: Frau Hehl von der Heilbronner Stimme

Zuhörer: bis zu 8

1. Einwohnerfragestunde
   
   Es wurden keine Fragen gestellt.
   
   
2. Bebauungsplan „Kappmannsgrund 5, 1. und 2. Bauabschnitt“
   a) Behandlung der Stellungnahmen
   b) erneute verkürzte Auslegung und Beteiligung
   
   In öffentlicher Sitzung vom 24.10.2024 hat der Gemeinderat der Stadt Leingarten den Planentwurf für das Neubaugebiet Kappmannsgrund 5 gebilligt und beschlossen, die Öffentlichkeit am Verfahren zu beteiligen. Gleichzeitig wurden Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Beteiligung fand vom 11.11.2024 bis zum 13.12.2024 statt.

Die Abwägungstabelle ist dem Anhang zur Sitzungsvorlage beigefügt. Es gingen auch zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit bei der Verwaltung ein.

Aufgrund von Änderungen im Textteil (Traufhöhe, Dachgauben, Systemzeichnungen, …) fordert das Landratsamt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Beteiligung der Behörden und TÖBs. Dieser Forderung beugen wir uns, um Rechtssicherheit für das Plangebiet zu gewährleisten. Zeitliche Verzögerungen erwarten wir nicht, da der Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan erst im Mai auf die Tagesordnung kommen wird und wir die Genehmigung des FNPs abwarten müssen.

Die Verwaltung schlägt vor i.S.d. § 4a Abs. 3 S. 3 BauGB die Frist angemessen auf 14 Tage zu verkürzen. Weiterhin wird die Beteiligung sich auf die Änderungen (farblich hervorgehoben) beschränken. Allgemeine Stellungnahmen werden nicht erneut behandelt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass im Juni der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Die Genehmigung des Flächennutzungsplans sollte ebenfalls Ende Juni eingehen. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans kann dann voraussichtlich Anfang Juli Inkrafttreten, somit wird der Umlegungsausschuss zu einer abschließenden Sitzung vor der Sommerpause tagen. Dies deckt sich Stand heute weiterhin mit dem Zeitplan der Verwaltung.

Beschlussantrag

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgetragenen Stellungnahmen entsprechend dem jeweiligen Abwägungsvorschlag berücksichtigt.
2. Der Bebauungsplan wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut im Internet veröffentlicht, die Behörden und Träger öffentlicher Belange erhalten ebenfalls erneut Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Die Dauer der Beteiligung wird auf 14 Tage festgelegt. Die Beteiligung beschränkt sich auf die Änderungen seit der letzten Beteiligungsphase.
   
   Bei diesem Tagesordnungspunkt waren die Stadträte Hauff sowie Faidt befangen und haben während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerbereich Platz genommen.
   
   Vom Büro KMB in Ludwigsburg war Herr Tiefau in der Sitzung anwesend. Herr Tiefau erläuterte dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen mit den jeweiligen Abwägungsvorschlägen. Im Planteil habe sich nichts geändert.
   
   Seitens des Gremiums wurde eine Querungshilfe angeregt, damit Fußgänger sicher zum entstehenden Einkaufsmarkt gelangen können.
   
   Herr Tiefau erklärte, dass das ganze Konzept darauf beruhe, dass es eine 30-km-Zone ist, wo keine Querungshilfen vorgesehen sind.
   
   Weitere Fragen zum Verschwenk einer Baulinie und zur Dachbegrünung wurden von Herrn Tiefau beantwortet.
   
   Ein Stadtrat bemerkte, dass es sich ihm nicht erschließe, warum man gefangene Parkplätze herausgenommen habe, was im klassischen Einfamilienhausbereich ja kein Problem ist. Er ist dafür, diese Anregung wieder herauszunehmen.
   
   Ein anderer Redner erklärte, dass ihm der stündliche Maximalwert der Verkehrsbelastung nicht realistisch erscheine.
   
   Die Zahlen beziehen sich auf die Spitzenzeiten am Nachmittag, es werde zwischen Wohnen und Einkaufen nicht unterschieden, antwortete ihm Herr Tiefau.
   
   Danach wurde dem Beschlussantrag der Verwaltung mit dem Zusatz, die Zuordnung von gefangenen Parkplätzen bei Einfamilienhäusern zuzulassen, mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.
   
   
   
3. Bebauungsplan „Rosenberger und Kappmannsgrund Ost, 1. und 2. Bauabschnitt“ – Änderung Gemeinbedarfsfläche in Wohnbebauung

a) Änderungsbeschluss

b) Auftragsvergabe

Der Bebauungsplan „Rosenberger und Kappmannsgrund Ost, 1. und 2. Bauabschnitt, 1. Änderung“ wurde im Jahr 2006 rechtskräftig. Damals hat man am nordwestlichen Ende des Plangebiets eine Fläche für den Gemeinbedarf eingeplant.

Damals war vorgesehen, an der Käthe-Kollwitz-Straße einen Kindergarten zu errichten. Mittlerweile wurde die benötigte neue Kindertagesstätte an dem alten Feuerwehrstandort in der Südstraße errichtet. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit darin, diese Fläche länger für den Gemeinbedarf zurückzuhalten und schlägt daher vor, den Bebauungsplan an dieser Stelle der Umgebungsbebauung anzupassen.

Die Fläche hat eine Größe von 1.868 m². Aus Sicht der Verwaltung sollten wie in Anlage 2 dargestellt vier EFH-Bauplätze geschaffen werden, wovon zwei über die Käthe-Kollwitz-Straße erschlossen werden und 2 über die Straße „Im Rosenberger“. Die Verwaltung spricht sich bewusst gegen die Vergabe von mehreren Reihenhaus-/Kettenhausgrundstücken aus, da nach aktuellem Verfahren nicht davon auszugehen ist, dass im Rahmen der Umlegung „Kappmannsgrund 5, 1. Bauabschnitt“ viele Bauplätze für Privatpersonen veräußert werden können. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass aufgrund landesplanerischer Vorgaben ein Großteil der Baufläche im Kappmannsgrund als Geschosswohnungsbau ausgewiesen sein wird, um der Mindesteinwohnerdichte des Verdichtungsraums um Stuttgart gerecht zu werden. Weiterhin möchten große Teile der Privateigentümer im Umlegungsgebiet eine Zuteilungsfläche im EFH-Bereich, weshalb die Fläche für die Kommune vergleichsweise gering ausfällt.

Da es schon jetzt ein Vielfaches an Interessenten je Bauplatz gibt, schlägt die Verwaltung vor, die vier Bauplätze im Rosenberger gemeinsam mit den Bauplätzen im Kappmannsgrund zu veräußern.

Da es sich um eine Maßnahme der Nachverdichtung handelt, soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt werden. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Die Verwaltung geht davon aus, dass bereits im Mai der erste Entwurf präsentiert werden kann und bis Herbst die Grundstücke zuteilungsreif sind.

Beschlussantrag

1. Der Bebauungsplan „Rosenberger und Kappmannsgrund Ost, 1. und 2. Bauabschnitt, 1. Änderung“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Bereich der Gemeinbedarfsfläche – wie in Anlage 1 dargestellt – dahingegen geändert, dass Wohnbauflächen entstehen. Das Verfahren trägt die Bezeichnung „Rosenberger und Kappmannsgrund Ost, 1. und 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ und wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
2. Mit der Änderung wird das Büro KMB aus Ludwigsburg zur beiliegenden Angebotssumme beauftragt.

Bürgermeister Steinbrenner ergänzte hierzu, dass bei der Stadt aktuell 90 Nachfragen nach Einfamilienbauplätzen vorliegen, aber auch im neuen Baugebiet nur eine relativ geringe Anzahl solcher Bauplätze im Eigentum sein wird.

Eine Stadträtin war der Meinung, dass mehr Familien bedient werden könnten, wenn man Reihen- oder Kettenhäuser baut, und stellte den Antrag, die Bauplätze für so eine Nutzung zu verwenden.

Über den Antrag der Fraktion der Grünen wurde abgestimmt, er wurde mit 5 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Danach stimmte das Gremium dem Beschlussantrag der Verwaltung mit 14 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zu.

4. Bebauungsplan „Sondergebiet Gartenwerkstatt, Gewann Hart“

a) Behandlung der Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

In seiner öffentlichen Sitzung vom 28.04.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Leingarten beschlossen, für den im südlichen Teil von Leingarten angesiedelten Garten- und Landschaftsbaubetrieb einen Bebauungsplan aufzustellen und im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB den Flächennutzungsplan anzupassen. Diese Entscheidung ergab sich aus der Anfrage des Betriebsinhabers, welcher für seine zukünftige Entwicklung Planungssicherheit benötigt. Diese (Weiter-)Entwicklung geschieht geordnet im Rahmen eines förmlichen Bebauungs- und Flächennutzungsplanverfahrens. In seiner öffentlichen Sitzung vom 26.04.2024 hat der Gemeinderat der Stadt Leingarten beschlossen, den Bebauungsplan „Sondergebiet Gartenwerkstatt, Gewann Hart“ in seinem damaligen Entwurf zu billigen und öffentlich auszulegen. Weiterhin wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange angehört. Die Beteiligungsphase fand vom 13.05.2024 bis zum 14.06.2024 statt.

Vor allem die Gespräche mit übergeordneten Behörden haben viel Zeit gekostet, jedoch konnten letztlich für alle Bedenken Lösungen gefunden werden. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Abwägungstabelle ist dem Anhang der Sitzungsvorlage zu entnehmen.

Heute, genau zwei Jahre nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses, soll demnach der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung – und damit auch das Inkrafttreten des Plans – erfolgt erst nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt.

Beschlussantrag

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgetragenen Stellungnahmen entsprechend dem jeweiligen Abwägungsvorschlag berücksichtigt.
2. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften werden in der Fassung vom 14.04.2025 gemäß §§ 10 Abs. 1 BauGB, 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 wurden gemeinsam beraten.

Hierzu begrüßte der Vorsitzende Frau Dipl.-Geografin Gabriele Kauß-Brockmann und Herrn Fiederer vom Ingenieurbüro Köpf. Frau Kauß-Brockmann erläutert dem Gremium die einzelnen Anregungen. Besondere Änderungen haben sich nicht ergeben.

In der Abstimmung erhielt der Beschlussantrag der Verwaltung 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

5. Flächennutzungsplan, 1. Änderung der 3. Fortschreibung, „Sondergebiet Gartenwerkstatt“

a) Behandlung der Stellungnahmen

b) Wirksamkeitsbeschluss

Wir verweisen auf die Sitzung vom 26.04.2024. Seinerzeit hat der Gemeinderat den Änderungsentwurf des Flächennutzungsplans gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen. Weiterhin wurde die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. In der Zeit vom 13.05.2024 bis zum 14.06.2024 konnten Stellungnahmen abgegeben werden.

Die abgegebenen Stellungnahmen wurden zwischenzeitlich durch die Planer aufgearbeitet. Diese sind mit dem jeweiligen Abwägungsvorschlag der Sitzungsvorlage beigefügt.

Sollte der verwaltungsinterne Wirksamkeitsbeschluss heute gefasst werden, können die Änderungsunterlagen dem Landratsamt Heilbronn zur Genehmigung vorgelegt werden. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird dies im Amtsblatt bekannt gemacht, sodann kann der Flächennutzungsplan nach § 6 Abs. 5 BauGB Wirksamkeit entfalten.

Beschlussantrag

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgetragenen Stellungnahmen aus der Offenlegung und Behördenbeteiligung entsprechend dem jeweiligen Abwägungsvorschlag berücksichtigt.
2. Die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 16.04.2025 wird beschlossen. Die Planunterlagen werden dem Landratsamt Heilbronn zur Genehmigung vorgelegt.

Diesem Beschlussantrag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

6. Zusätzlicher Sanitär- und Umkleidebereich Freibadareal Eichbottbad
- Baubeschluss -

Wir verweisen auf die Sitzung vom 26.09.2024. Seinerzeit hat der Gemeinderat die Entscheidung vertagt. Gründe hierfür lagen an dem geplanten Standort und der Priorisierung von WCs, Duschen und Umkleiden.

Zwischenzeitlich wurde die Situation bezüglich der Erweiterung der Toilettenanlage im Bereich des Kinderbeckens untersucht. Ein Anbau an die Sanitäranlage würde einen zu großen Eingriff auf den Bestand nach sich ziehen. In Hinblick auf die Kosten würde ein getrennter Sanitär- und Umkleidebereich in gleicher Bauform mehr Sinn machen. Die Fassadengestaltung orientiert sich am Bestand.

Die Verwaltung priorisiert auch in Hinblick auf die Kosten ein frei stehendes Gebäude mit jeweils 4 Unisex-Toiletten und Umkleidekabinen. Die Realisierung des zusätzlichen Sanitär- und Umkleidebereichs ist an beiden Standorten möglich. Über den Standort ist zu entscheiden.

Planung

Bestand

Planung Grundriss und Schnitt

Standort

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch das Bauamt.

Im Haushaltsplan 2025 sind auf der Seite 406 100.000 € veranschlagt.

Die Umsetzung soll bis zur Freibadsaison 2026 erfolgen.

Beschlussantrag

1. Dem Bau eines zusätzlichen Sanitär- und Umkleidebereich wird zugestimmt.
2. Über den Standort ist zu entscheiden.

Hierzu ergibt sich eine ausführlichere Diskussion.
Eine Stadträtin bemerkte, dass eigentlich darüber nachgedacht wurde, einen Mehrwert für Familien zu schaffen und den Stau an den Duschen zu verhindern, welche auf dem Plan fehlen.

Auch über den Standort bestand keine Einigkeit.

Ein Stadtrat erklärte, dass keinesfalls beschlossen war, Duschen einzubauen. Das eigentliche Problem war der weite Weg zu den Toiletten. Für ihn ist klar, keine Duschen einzubauen.

Bauamtsleiter Eschelbach erklärte, dass beim Einbau von Duschen die Warmwasserbereitung ein hoher Kostenfaktor ist.

Im Laufe der Diskussion konnte das Gremium einen Kompromiss finden. Man einigte sich auf den Standort 2 neben dem Kinderbecken plus der Erweiterung des bestehenden Gebäudes um eine Dusche.

Dem stimmte das Gremium mit 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

7. Umbau mit energetischer Sanierung, Unterkunft für Geflüchtete, Heilbronner
Straße 171
- Auftragsvergaben -

Wir verweisen auf die Sitzung vom 23.02.2024. Seinerzeit hat der Gemeinderat der Sanierung und Umbau Heilbronner Straße 171 zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden die meisten Gewerke ausgeschrieben bzw. Angebote eingeholt.

a) Elektroinstallationsarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 09.04.2025 lagen 2 Angebote für das Gewerk Elektroinstallation vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 12 Firmen angefordert.

Nach Prüfung und Wertung hat die Firma Weber GmbH Elektro- und Solaranlagen aus Leingarten das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 209.455,32 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 279.834 € aus. Somit liegt das Gewerk Elektroinstallation mit 70.378,69 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Weber GmbH aus Leingarten zu erteilen.

b) Blitzschutzarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 09.04.2025 lag 1 Angebot für das Gewerk Blitzschutz vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 3 Firmen angefordert.

Nach Prüfung und Wertung hat die Firma Walter Blitzschutztechnik GmbH aus Rheinau das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 9.702,31 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 16.000,00 € aus. Somit liegt das Gewerk Blitzschutz mit 6.297,69 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Blitzschutzarbeiten an die Firma Walter Blitzschutz GmbH aus Rheingau zu erteilen.

c) Zimmer- und Dachdeckerarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 09.04.2025 lagen 4 Angebote für das Gewerk Zimmer- und Dachdeckerarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 6 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Müller Holzbau aus Leingarten das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 112.053,22 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 161.593,19 € aus. Somit liegt das Gewerk Zimmer- und Dachdeckerarbeiten mit 49.539,97 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Müller Holzbau aus Leingarten zu erteilen.

d) Fenster- und Türelemente, Rollläden

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 6 Angebote für das Gewerk Fenster- und Türelemente, Rollläden vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 9 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Fenster Beck aus Ettenheim das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 72.286,50 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 126.140 € aus. Somit liegt das Gewerk Fenster- und Türelemente, Rollläden mit 53.853,50 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Fenster- und Türelemente, Rollläden an die Firma Fenster Beck aus Ettenheim zu erteilen.

e) Fliesen- und Plattenarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 10 Angebote für das Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 15 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Fliesen Röhlich aus Wendelstein das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 48.984,41 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 71.295,88 € aus. Somit liegt das Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten mit 22.311,47 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Fliesen- und Plattenarbeiten an die Firma Fliesen Röhlich aus Wendelstein zu erteilen.

f) Stuckateurarbeiten, WDVS

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 15 Angebote für das Gewerk Stuckateurarbeiten, WDVS vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 23 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Hornung Malerbetrieb GmbH aus Heilbronn das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 134.607,58 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 203.655,41 € aus. Somit liegt das Gewerk Stuckateurarbeiten, WDVS mit 69.047,83 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Stuckateurarbeiten, WDVS an die Firma Hornung Malerbetrieb GmbH aus Heilbronn zu erteilen.

g) Maler- und Lackierarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 10 Angebote für das Gewerk Maler- und Lackierarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 12 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Hürttle Fassadentechnik aus Asperg das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 29.024,27 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 47.397,70 € aus. Somit liegt das Gewerk Maler- und Lackierarbeiten mit 18.373,43 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Maler- und Lackierarbeiten an die Firma Hürttle Fassadentechnik aus Asperg zu erteilen.

h) Trockenbau

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 12 Angebote für das Gewerk Trockenbau vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 19 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Block Trockenbau aus Gemmingen das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 117.739,20 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 112.572,81 € aus. Somit liegt das Gewerk Trockenbau mit 5.166,39 € über den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für den Trockenbau an die Firma Block Trockenbau aus Gemmingen zu erteilen.

i) Tischlerarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 6 Angebote für das Gewerk Tischlerarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 13 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Schreinerei Engele aus Weissach im Tal das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 66.209,23 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 116.829,25 € aus. Somit liegt das Gewerk Tischlerarbeiten mit 50.619,02 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Tischlerarbeiten an die Firma Schreinerei Engele aus Weissach im Tal zu erteilen.

j) Flachdachabdichtung

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 2 Angebote für das Gewerk Flachdachabdichtung vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 8 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma DKM Bedachungen GmbH aus Schwaigern das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 28.928,52 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 30.376,54 € aus. Somit liegt das Gewerk Flachdachabdichtung mit 1.448,02 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Flachdachabdichtung an die Firma DKM Bedachungen GmbH aus Schwaigern zu erteilen.

k) Sanitärarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 10.04.2025 lagen 3 Angebote für das Gewerk Sanitärarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 5 Firmen angefordert.

Nach Prüfung und Wertung hat die Firma Zehner aus Leingarten das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 325.656,11 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 365.011,08 € aus. Somit liegt das Gewerk Sanitärarbeiten mit 39.354,97 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Sanitärarbeiten an die Firma Zehner aus Leingarten zu erteilen.

l) Klempnerarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 14.04.2025 lagen 2 Angebote für das Gewerk Klempnerarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 4 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Zehner aus Leingarten das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 56.075,67 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 60.988,19 € aus. Somit liegt das Gewerk Klempnerarbeiten mit 4.912,52 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Klempnerarbeiten an die Firma Zehner aus Leingarten zu erteilen.

m) Bodenbelagsarbeiten

Bis zum Eröffnungstermin am 14.04.2025 lagen 8 Angebote für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 11 Firmen angefordert.

Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Falkenstein & Unvar Bodensystem GmbH aus Weinheim das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 24.218,46 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 42.593,08 € aus. Somit liegt das Gewerk Bodenbelagsarbeiten mit 18.374,62 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Falkenstein & Unvar Bodensystem GmbH aus Weinheim Zehner zu erteilen.

n) Rückbau Dachstuhl

Für die Abbrucharbeiten Dachstuhl wurden 3 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Vorbehaltlich der Prüfung und Wertung hat die Firma Müller Holzbau aus Leingarten das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 8.779,82 € vorgelegt. Die Kostenschätzung ging von Kosten in Höhe von 23.895,20 € aus. Somit liegt das Gewerk Rückbau Dachstuhl mit 15.115,38 € unter den veranschlagten Kosten. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für den Rückbau Dachstuhl an die Firma Müller Holzbau aus Leingarten zu erteilen.

Bei dem Ausschreibungspaket handelte es sich um ein Gesamtvolumen der Kostengruppe 300 + 400 von 1.658.181,32 €. Die aktuelle Kosteneinsparung vor Auftragsvergabe beläuft sich auf 414.460,71 €.

Folgende Gewerke sind noch auszuschreiben:

Die aktuelle Kostenfortschreibung der Gesamtmaßnahme erfolgt, sobald alle Ausschreibungsergebnisse für die noch ausstehenden Gewerke vorliegen.

Beschlussantrag

a) Die Firma Weber GmbH Elektro und Solaranlagen aus Leingarten wird mit der Angebotssumme von 209.455,32 € mit den Elektroinstallationsarbeiten beauftragt.

b) Die Firma Walter Blitzschutztechnik GmbH aus Rheinau wird mit einer Angebotssumme von 9.702,31 € mit den Blitzschutzarbeiten beauftragt.

c) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Müller Holzbau aus Leingarten mit einer Angebotssumme von 112.053,22 € mit den Zimmer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt.

d.) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Fenster Beck aus Ettenheim mit einer Angebotssumme von 72.286,50 € mit der Lieferung und Montage der Fenster- und Türelemente, Rollläden beauftragt.

e) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Röhlich aus Wendelstein mit einer Angebotssumme von 48.984,41 € mit den Fliesen- und Plattenarbeiten beauftragt.

f) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Hornung Malerbetrieb GmbH aus Heilbronn mit einer Angebotssumme von 134.607,58 € mit den Stuckateurarbeiten, WDVS beauftragt.

g) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Hürttle Fassadentechnik aus Asperg mit einer Angebotssumme von 29.024,27 € mit den Maler- und Lackierarbeiten beauftragt.

h) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Block Trockenbau aus Gemmingen mit einer Angebotssumme von 117.739,20 € mit den Trockenbauarbeiten beauftragt.

i) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Schreinerei Engele aus Weissach im Tal mit einer Angebotssumme von 66.209,23 € mit den Tischlerarbeiten beauftragt.

j) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma DKM Bedachungen GmbH aus Schwaigern mit einer Angebotssumme von 28.928,52 € mit der Flachdachabdichtung beauftragt.

k) Die Firma Zehner aus Leingarten wird mit einer Angebotssumme von 325.656,11 € mit den

Sanitärarbeiten beauftragt.

l) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Zehner aus Leingarten mit einer Angebotssumme von 56.075,67 € mit den Klempnerarbeiten beauftragt.

m) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Falkenstein & Unvar Bodensystem GmbH aus Weinheim mit einer Angebotssumme von 24.218,46 € mit den Bodenbelagsarbeiten beauftragt.

n) Vorbehaltlich der Prüfung wird die Firma Müller Holzbau aus Leingarten mit einer Angebotssumme von 8.779,82 € mit dem Rückbau des Dachstuhls beauftragt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Steinbrenner Herrn Architekt Pietrasch.

Er betonte, dass sich bei den Ausschreibungen erfreulicherweise viele Unternehmen beteiligt haben und gute Ergebnisse vorliegen.
Bauamtsleiter Eschelbach betonte, dass sich nach deren Prüfung nichts geändert habe.

Auf Antrag von Herrn Stadtrat Stahl wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, um die Diskussion fortzuführen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, Zuhörer und Presse haben den Sitzungsaal verlassen.

Nachdem die Öffentlichkeit wiederhergestellt wurde, wurde dem Beschlussantrag der Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Ein Stadtrat war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

8. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Schluchtern II/Neugestaltung und Sanierung Eppinger Straße
- Auftragsvergabe -

Wir verweisen auf die Sitzung vom 24.10.2024. Seinerzeit hat der Gemeinderat der Neugestaltung Eppinger Straße zugestimmt.

Zwischenzeitlich wurden die Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. 12 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 08.04.2025 lagen 6 Angebote. Davon wurden 4 Angebote digital eingereicht. Zwei Angebote lagen in Papierform vor.

Nach Prüfung und Wertung hat die Dervishaj GmbH aus Heilbronn mit einer Angebotssumme von 518.842,28 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Ausgeschrieben wurden die Straßenbauarbeiten sowie die Stromverlegarbeiten der ZEAG Energie AG. Die anteiligen Kosten für den Straßenbau (Kommune) belaufen sich auf 411.724,95 €.

Die Kostensituation vor Auftragsvergabe beläuft sich wie folgt:

Straßenbauarbeiten Fa. Dervishaj 411.724,95 €

Honorarkosten Ingenieurbüro Dietz 33.000,00 €

Gesamtkosten 444.724,95 €

Die Kostenberechnung belief sich auf 486.447,01 €. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht sind für die Ordnungsmaßnahme Eppinger Straße sind 495.500 € finanziert.

Die Firma Dervishaj ist der Verwaltung als zuverlässig bekannt.

Folgende Termine werden beim Bauablauf berücksichtigt:

30.05. – 15.06.2025, Schienenersatzverkehr bei halbseitiger Sperrung

28.06. – 29.06.2025, Gassenfest im Bereich Abschnitt 1 und 2 (Festbetrieb)

Fertigstellung hier bis zum 24.06.2025

12.09. – 15.09.2025 Heimatfest Käsritt

Fertigstellung Gesamtmaßnahme bis 05.09.2025

Beschlussantrag

Die Firma Dervishaj aus Heilbronn wird mit einer Angebotssumme von 411.724,95 € mit der Neugestaltung und Sanierung der Eppinger Straße beauftragt.

Ohne Wortmeldung wurde diesem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt.

9. Darlehensaufnahme für das Wasserwerk Leingarten

Der Finanzierungsbedarf des Wasserwerks wird derzeit mit Kassenmitteln der Stadt abgedeckt. Aus steuerlichen Gründen ist die Finanzierung des Eigenbetriebs Wasserwerks aus Kassenmittel der Stadt problematisch, insbesondere wenn eine Verzinsung vorgenommen wird. Erfolgt dies über einen längeren Zeitraum, unterstellt das Finanzamt eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung, die steuerlich nicht anerkannt wird und letztlich zu einer Körperschaftssteuerveranlagung führt. Deshalb ist anzustreben, den Kassenstand des Wasserwerks wieder auszugleichen.

Auch aus formalen Gründen (Überschreitung des Höchstbetrags der Kassenkredite des Wasserwerks) und dem stetigen Rückgang der liquiden Mittel des städtischen Haushalts empfiehlt sich ein Ausgleich des Kassenbestands des Wasserwerks.

In der Gemeinderatsitzung am 24.10.2024 wurde die Verwaltung ermächtigt, einen Investitionskredit für das Wasserwerk bis zu einer Höhe von 493.600,- EUR mit 10-jähriger Zinsbindung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen. Von der vorgesehenen Kreditaufnahme bei der KfW wurde aufgrund des erforderlichen Projektbezugs und den damit verbundenen Nachweispflichten mittlerweile abgesehen.

Die Konditionen auf dem freien Kreditmarkt liegen derzeit für die unterschiedlichen Zinsbindungszeiträume wie folgt:

5 Jahre 2,77 %
10 Jahre 3,30 %
15 Jahre 3,50 %
20 Jahre 3,55 %

Um die im Wasserwerk seit 2024 angefallenen Investitionskosten zu finanzieren, schlägt die Verwaltung vor, einen Kredit auf dem freien Kreditmarkt in Höhe von 500.000 Euro mit einer Zinsbindung von 5 Jahren aufzunehmen.

Im Haushalt 2024 ist eine Kreditermächtigung von 320.000 EUR veranschlagt, die vom Landratsamt Heilbronn genehmigt worden ist. Im Haushalt 2025 sind Kreditaufnahmen in Höhe von weiteren 600.000 EUR veranschlagt.

Beschlussantrag

Für das Wasserwerk Leingarten wird ein Darlehen auf dem freien Kreditmarkt in Höhe von 500.000,- EUR mit 5-jähriger Zinsbindung aufgenommen.

Ohne Aussprache wurde dem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt.

10. Neubau Wasserrutsche Eichbottbad

Die vorhandene Wasserrutsche am Nichtschwimmerbecken ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die sehr steile Leiter ist nicht mehr zeitgemäß und für kleinere Kinder sehr schwer zu bewältigen. Dementsprechend soll die vorhandene Wasserrutsche erneuert werden.

Im Haushaltsplan 2025 sind auf der Seite 407 für eine neue Wasserrutsche 200.000 € veranschlagt.

Die geplante Wasserrutsche hat eine Starthöhe von 4,00 m und eine Länge von ca. 24 m. Aufgrund der Langlebigkeit soll die Ausführung in Edelstahl erfolgen. Der geplante Wasserbedarf von rd. 30 m³/h wird über Ansaugstutzen aus dem Schwimmbecken gedeckt. Somit wird keine zusätzliche Badewassertechnik erforderlich. Die Aufbereitung erfolgt über die vorhandenen Filteranlagen.

Die Kostenberechnung der Wasserrutsche setzt sich wie folgt zusammen:

• Lieferung und Montage Wasserrutsche 120.000 €
• Herstellen und montieren von zwei Absaugkästen für Wasserrutsche im Nichtschwimmerbecken 17.000 €
• Wassertechnik 23.000 €

- Tiefbau und Fundamentarbeiten 40.000 €

200.000 €

Es wurden 2 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Aktuell liegt nur ein Angebot der Firma Wiegand Waterrides GmbH aus Rasdorf vor. Die Angebotssumme umfasst die Lieferung und Montage der Wasserrutsche. Die Angebotssumme ist der nicht öffentlichen Sitzungsvorlage zu entnehmen. Sobald das zweite Angebot vorliegt, reichen wird das nach.

Die Tiefbau- und Fundamentarbeiten soll das beauftragte Jahresbauunternehmen durchführen.

Die Inbetriebnahme der Wasserrutsche ist für die Badesaison 2026 vorgesehen.

Beschlussantrag

1. Dem Neubau der Wasserrutsche wird zugestimmt.
2. Vergabe der Lieferung und Montage der Wasserrutsche an den wirtschaftlichsten Bieter.
3. Das Jahresbauunternehmen Achatz wird mit den Tief- und Fundamentarbeiten beauftragt.
   
   Ein Stadtrat bittet darum sicherzustellen, dass die Rutsche eine entsprechende Höhe haben muss, dass man unter der Rutsche durchlaufen kann.
   
   Das Gremium stimmte danach dem Beschlussantrag der Verwaltung einstimmig zu.
   
   11. Straßensanierungsprogramm 2025
   - Baubeschluss -

Für die im Kalenderjahr 2025 zu erwartenden Straßen- und Wegeunterhaltungsmaßnahmen wurden die voraussichtlich erforderlichen kleineren einzelnen Straßenbauarbeiten unter Verwendung der kommunalen einheitlichen Verdingungsmuster des kommunalen Vergabehandbuchs im Auf- und Abgebotsverfahren als Zeitvertragsarbeiten (Jahresbau) bereits öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Der Vertrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vergeben.

Größere Straßenreparaturarbeiten wie z.B. Deckensanierungen, die über den Umfang des bereits beauftragten Jahreszeitvertrag Straßen- und Wegeunterhaltung hinausgehen und kalkulatorisch wesentlich höhere Preise zugrunde liegen, werden separat öffentlich ausgeschrieben und dem Gemeinderat zur Beauftragung vorgelegt.

In dem Haushaltsansatz 2025 auf der Seite 273 sind für die Straßen- und Wegeunterhaltung 310.000 € veranschlagt. Davon entfallen ca. 200.000 € auf das Straßensanierungsprogramm.

Das Straßen- und Wegenetz der Stadt Leingarten wird durch den Bauhof im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht als Straßenbaulastträger regelmäßig kontrolliert und die vorhandenen Schäden dokumentiert. Dementsprechend werden dann die sanierungsbedürftigen Straßenabschnitte nach Nutzung und Zustand priorisiert und entsprechend für eine Ausschreibung zusammengefasst.

Folgende Straßenabschnitte sind für die Straßensanierung 2025 vorgesehen:

Kleine Hohle – Zufahrt Kita 120 m²

Zufahrt SVS (Radweg) 380 m²

Theodor-Heuss-Straße 2.000 m²

Gehweg Festhalle 110 m²

Ebertstraße 520 m²

Dieselstraße 1.600 m²

Gesamtfläche 4.730 m²

Mit der Durchführung der Maßnahme soll das Ingenieurbüro Dietz beauftragt werden. Hierfür fallen Honorarkosten in Höhe von ca. 16.000 € an. Die Honorarkosten sind im Haushaltsansatz enthalten.

Die Maßnahmen sollen bis Ende Oktober 2025 umgesetzt werden.

Beschlussantrag

Dem Straßensanierungsprogramm 2025 wird zugestimmt.

Ein Stadtrat bat darum, darauf zu achten, dass die Straße dann nicht gleich wieder aufgerissen wird, um Glasfaserkabel einzubringen.

Der Vorsitzende betonte, dass dem Gremium bekannt ist, dass die Stadt dies nicht zusagen kann, weil hier ein Rechtsanspruch für die Glasfaserunternehmen besteht.

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.

12. Erneuerung Wasserleitung Lortzingstraße

In den letzten Jahren wurden bereits viele alte Wasserleitungen auf den Gemarkungen Schluchtern und Großgartach aufgrund von Rohrbrüchen, Korrosion, Alter etc. sukzessive erneuert.

In Absprache mit der HNVG soll 2025 die Wasserleitung in der Lortzingstraße einschließlich Wasserhausanschlüsse zusammen mit der Gasleitung erneuert werden.

Umfang der Maßnahme Leitungslänge Durchmesser

Die Erneuerung der Wasserleitungen soll durch ein Jahreszeitvertragsunternehmen der HNVG erfolgen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf netto 129.000 €. Für die Erbringung der Ingenieurleistungen durch die HVG fallen netto ca. 15.020 € an.

Im Haushaltsplan 2025 auf der Seite 511 sind in dem Gesamtbudget für die Erneuerung von Wasserleitungen für die Lortzingstraße einschließlich Honorar netto 160.000 € eingeplant.

Die Umsetzung der Maßnahme ist zwischen Juni – Oktober 2025 geplant.

Beschlussantrag

Der Erneuerung Wasserleitung Lortzingstraße wird zugestimmt.

Ohne Wortmeldung wurde diesem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt.

13. Erneuerung Wasserleitung Kastanienstraße
- Baubeschluss -

In den letzten Jahren wurden bereits viele alte Wasserleitungen auf den Gemarkungen Schluchtern und Großgartach aufgrund von Rohrbrüchen, Korrosion, Alter etc. sukzessive erneuert.

In Absprache mit der HNVG soll 2025 die Wasserleitung in der Kastanienstraße einschließlich der Wasserhausanschlüsse erneuert werden.

Umfang der Maßnahme Leitungslänge Durchmesser

Die Erneuerung der Wasserleitungen soll durch ein Jahreszeitvertragsunternehmen der HNVG erfolgen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf netto 176.000 €. Für die Erbringung der Ingenieurleistungen durch die HVG fallen netto ca. 18.380 € an.

Im Haushaltsplan 2025 auf der Seite 511 sind in dem Gesamtbudget für die Erneuerung von Wasserleitungen für die Lortzingstraße einschließlich Honorar netto 230.000 € eingeplant.

Die Umsetzung der Maßnahme soll zwischen Juni – August 2025 geplant.

Beschlussantrag

Der Erneuerung Wasserleitung Kastanienstraße wird zugestimmt.

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

14. Erneuerung Heizungsanlage Nahwärmenetz Ortskern
- Zustimmung -

2012 wurde das Nahwärmenetz Ortskern mit der Pelletanlage in der Festhalle in Betrieb genommen. Ende letzten Jahres ist die bestehende Pellet-Heizungsanlage mit einer Leistung von 200 kW ausgefallen. Wie sich herausstellte, ist die Schamottauskleidung der Brennkammer zusammengebrochen bzw. ausgebrannt. Aufgrund des Alters der Heizungsanlage ist das durchaus untypisch; jedoch aufgrund des durchgehenden 24-Stunden-Dauerlastbetriebs erklärbar. Die Ursache hierfür liegt nach Aussage von Heizungsbauern an der grenzwertigen Leistung der Pelletanlage. Möglichweise wurde aufgrund der beengten Zugangsmöglichkeiten im Gebäude damals eine zu kleine Anlage ausgewählt.

Eine Reparatur auch in Hinblick auf weitere mögliche Schäden durch den jahrelangen Dauerlastbetrieb lohnt sich nicht. Dementsprechend hat das Ingenieurbüro RKP (Rolf Kurz) aus Heilbronn folgende Möglichkeiten für einen Austausch mit regenerativen Energien untersucht.

1. Austausch der defekten Pelletanlage gegen eine Gas-Brennwert-Kaskade
2. Austausch der defekten Pelletanlage gegen einen neuen größeren Pelletkessel
3. Austausch der defekten Pelletanlage gegen eine Luft-Wasser-Wärmepumpen-Kaskade

Der Einsatz eines BHKWs wurde nicht untersucht. Voraussetzung hierfür ist ein ganzjährig hoher Wärmebedarf. Das ist im Nahwärmenetz Ortskern nicht gegeben.

Die Kostensituation für die Erneuerung der Heizungsanlage stellt sich wie folgt dar:

Variante 1 Gaskessel 89.285,70 €

Variante 2 Pelletanlage 143.906,70 €

Variante 3 Wärmepumpe 324.774,80 €

Aus Sicht der Verwaltung sollte die Variante 2 Austausch der defekten Pelletanlage gegen einen neuen größeren Pelletkessel realisiert werden. Aufgrund der Größe der neuen Pelletanlage ist vor der Festhalle ein Einbringschacht mit Zugang zum Heizraum herzustellen. Die Einbringung durch das Gebäude ist nicht möglich.

Die Kosten für den Einbringschacht sind bereits in der Variante 2 berücksichtigt. Die Umsetzung soll durch den beauftragten Jahresbauer erfolgen.

Für die Erneuerung der Pelletanlage wurden entsprechende Angebote eingeholt. Die Vergabe soll im Bauausschuss am 06.05.2025 erfolgen.

Die Umsetzung soll bis zum Beginn der neuen Heizperiode abgeschlossen sein.

Im Haushaltsplan 2025 sind hierfür keine finanziellen Mittel veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragshaushalt 2025.

Beschlussantrag

a) Der Erneuerung Heizungsanlage Nahwärme Ortskern wird zugestimmt.
b) Die Erneuerung der Heizungsanlage wird über den Nachtragshaushalt 2025 finanziert.

Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich hier um einen Grundsatzbeschluss für eine Pelletanlage handle.

Nachdem als Backup auf Gas zurückgegriffen wird, wollte ein Stadtrat wissen, wie alt diese Anlage ist und stellte den Antrag, die Heizung komplett auf Gas umzustellen.

Ein anderer Redner fragte, ob geprüft wurde, die defekte Anlage zu reparieren. Zudem möchte er wissen, ob man bei einer größeren Pelletanlage davon ausgehe, dass die länger störungsfrei läuft.

Der nächste Sprecher schlägt vor, den Gaskessel zu erneuern und die Pelletanlage im Bestand zu reparieren.

Ein Stadtrat verstand diese Argumente, allerdings werden mit den Gebäuden im Eichbottzentrum und der Feuerwehr größere Komplexe mit Gas beheizt. Er findet es gut, einen Gebäudekomplex mit einer anderen Technologie zu beheizen.

Eine Sprecherin wunderte sich, dass Variante 3 nicht diskutiert werde, wann hätte sich eine Wärmepumpe amortisiert?

Ein Sprecher ärgerte sich, dass eine Heizung nur 13 Jahre alt wird.

Der nächste Redner betonte, dass das Gremium gut beraten ist, der Empfehlung des Ingenieurbüros zu folgen.

Herr Stadtrat Stahl stellte den Antrag, eine neue Gasheizung einzubauen.

Dieser Antrag wurde in der Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Danach wurde über den Beschlussantrag der Verwaltung abgestimmt, diesem wurde mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

15. Sanierung Kinderbecken Freibad
- Zustimmung -

Wir verweisen auf die Sitzung vom 08.04.2025. Seinerzeit hat der Bauausschuss die Entscheidung über die Sanierung des Kinderbeckens vertagt.

Ergänzend zu der geplanten Kunststoffbeschichtung sollte alternativ ein Angebot für die Auskleidung mittels Fliesen eingeholt werden.

Wie bereits mitgeteilt ist das Kinderbecken im Freibad mittlerweile in die Jahre gekommen, hat jedoch von seiner Attraktivität nichts verloren. Die durchgeführten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in den letzten Jahren haben einen Teil dazu beigetragen.

2024 wurden die komplette Pflasterung der Beckenumrandung sowie die Verrohrung im Bereich des Kinderbeckens erneuert.

Für 2025 ist die Erneuerung Farbbeschichtung des Beckens eingeplant. Die Farbbeschichtung hat immer wieder mal zu den bereits bekannten „blauen Füße“ der Kinder geführt. Dementsprechend soll diesmal die Farbbeschichtung durch eine Kunststoffbeschichtung ersetzt werden.

Als Alternative sind auch Fliesen denkbar. Als weitere Maßnahme ist der Austausch des Grundablassschiebers (Leerung Becken) geplant. Der Schieber lässt sich nur noch mit viel Aufwand öffnen und schließen.

Im Haushaltsplan 2025 auf der Seite 226 sind für die Maßnahmen 35.000 € veranschlagt. Darin enthalten ist die Erneuerung des Grundablassschiebers.

Die Kostensituation der Auskleidung des Kinderbeckens stellt sich nach aktueller Rücksprache mit Fachfirmen wie folgt dar:

Kunststoffbeschichtung 9.000 €

Fliesen 28.000 €

Aufgrund der Kostensituation schlägt die Verwaltung vor, die Auskleidung mittels Kunststoffbeschichtung durchzuführen.

Bei einer Entscheidung für die Auskleidung mit Fliesen sind im weiteren Verlauf entsprechende Angebote einzuholen. Die Vergabe kann dann im Bauausschuss am 08.05.2025 erfolgen. Die Inbetriebnahme des Kinderbeckens kann voraussichtlich dann erst im Juni 2025 erfolgen.

Beschlussantrag

1. Der Sanierung Kinderbecken Freibad wird zugestimmt.
2. Über die Auskleidung des Kinderbeckens ist zu entscheiden.

Der Vorsitzende ergänzte, dass auf Wunsch des Gremiums ein Zusatzangebot eingeholt wurde und es um eine grundsätzliche Entscheidung geht.

Ein Stadtrat hält das Angebot für die Fliesen für unterirdisch.

Eine Stadträtin fragte, wie lange die Kunststoffbeschichtung halte.

Ein anderer Redner meinte, dass auch der Kanal verändert werden solle und dieser bei Kunststoff wieder glatt wird. Er spreche sich für die Fliesenlösung aus.

Hierauf betonte ein Redner, dass es natürlich rutschhemmende Fliesen gebe, diese könne man kostengünstig ausbessern.

Der Vorsitzende betonte, dass man aus Sicht der Verwaltung eine Lösung finden sollte, die langfristig weiterhelfe.

Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen in den Fraktionen schlug der Vorsitzende vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Dem Vertagungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

16. Bekanntgaben
a) nicht öffentliche Beschlüsse

Die nicht öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung wurden im Amtsblatt vom 03. und 10. April 2025 bekannt gegeben.

b) Spenden

Den Stadträten lag eine Spendenliste vor. Das Gremium stimmte der Annahme einstimmig dankend zu.
Herr Stadtrat Hauff war bei diesem Punkt befangen und hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

d) Haushaltserlass vom Landratsamt

Der Gemeinderat erhält ein Schreiben vom Landratsamt Heilbronn – Kommunales und Prüfung, in dem die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2025 nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt wurde.

e) Teilfortschreibung Windenergie

Das Gremium erhielt Informationen vom Regionalverband Heilbronn-Franken über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zur Teilfortschreibung Windenergie.

mündlich teilt der Vorsitzende mit

f) Beleuchtung Eichbotthalle

Die Arbeiten zur Erneuerung der Hallenbeleuchtung durch LED-Leuchten sind abgeschlossen. Die Sporthallenbeleuchtung erhält eine tageslichtabhängige Steuerung und kann entsprechend den Bedürfnissen der Nutzer getrennt nach Hallendritteln angepasst werden.

17. Anfragen
a) Beschilderung Umbau Eppinger Straße

Ein Stadtrat wies darauf hin, dass es bei der Beschilderung bei den Umbauarbeiten der Eppinger Straße große Probleme gab. Es war sehr schwierig, einen Weg zu finden.

Bauamtsleiter Eschelbach antwortete, dass das Landratsamt in solchen Fällen einer verkehrsrechtliche Anordnung erstellt und die Baufirma die Schilder aufstellen muss.

b) Findling bei der Stadtbahnhaltestelle West

Der Redner berichtete, dass bei der Haltestelle West auf einem Parkplatz ein großer Findling abgelegt wurde. Was bedeutet das?

Der Vorsitzende antwortete, dass er nachfragen und wieder berichten werde.

c) Absperrung an der Stadtbahnhaltestelle Bahnhof

Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Absperrgitter beim Bahnhof noch nicht wieder so angebracht wurden wie vorher.

Der Vorsitzende antwortete, dass es sich hier um eine Anlage der AVG handele und diese bereits vom Ordnungsamt informiert wurde. Er lasse es nochmals prüfen.

d) Spielplatz Eichbott, Bachlauf

Ein Stadtrat informierte darüber, dass beim Bachlaufkanal am Spielplatz Eichbott kein Wasser mehr laufe.

Bauamtsleiter Eschelbach antwortete, dass der natürliche Wasserlauf mittlerweile viel tiefer liegt, es würde eventuell eine Pumpe benötigt.

e) Container am Festplatz

Eine Stadträtin fragte, wann die Container am Festplatz abgebaut werden.

Bauamtsleiter Eschelbach antwortete, dass es in der nächsten Woche einen Termin mit der Bauleiterin von der Firma Adapteo zur Festlegung des Zeitpunkts gebe.

f) Kita Festplatz

Ein Redner fragte nach der Auslastung der Kita Festplatz.

Der Vorsitzende antwortete, dass sich die Belegung wie erwartet entwickelt hat.

g) Entschlammung des unteren Eichbottsees

Ein Stadtrat möchte wissen, wann die Entschlammung des unteren, kleinen Eichbottsees begonnen werde.

Der Vorsitzende antwortete, dass zunächst abgewartet werden soll, ob die Dichtigkeit des oberen Sees in Ordnung ist.

h) wilde Müllablagerungen

Der Stadtrat fragte, was gegen die wilden Müllablagerungen am Containerstandort bei der Firma Dautel unternommen wird.

Der Vorsitzende antwortete, dass das Problem der Verwaltung bekannt ist und Maßnahmen getroffen werden.

i) Parken im Industriegebiet

Ein Redner wies darauf hin, dass sich an der Pattsituation im Industriegebiet nichts geändert habe und die Zustände ein Unding sind.

Der Vorsitzende antwortete, dass er diesen Hinweis bereits bei einem Termin der Verwaltung mit der neuen Polizeirevierleiterin aus Lauffen weitergegeben und um verstärkte Kontrollen gebeten hat.

k) Kastanienstraße

Eine Stadträtin fragte, wie breit die Asphaltdecke aufgebracht wird, wenn die Wasserleitung eingebaut wird.

Bauamtsleiter Eschelbach erklärte, dass ein Jahr später der Belag komplett neu in der Straße aufgebracht wird.

l) Parksituation im Industriegebiet

Der nächste Sprecher wies darauf hin, dass seitens des städtischen Vollzugsdienstes oft kontrolliert werde, er lobte dessen Arbeit auch im Industriegebiet.

m) Hackschnitzel auf Waldwegen

Ein Redner erklärte, dass auf Waldwegen auf der Gemarkung der Stadt Schwaigern Hackschnitzel aufgebracht wurden. Er findet das gut und fragt, ob man das auf Leingartener Gemarkung auch machen könne.

Der Vorsitzende antwortete, dass ihm davon nichts bekannt ist und er sich erkundigen werde.

n) Polizeiposten für Leingarten

Der Stadtrat möchte wissen, ob Leingarten wieder einen eigenen Polizeiposten bekommen kann.

Der Vorsitzende antwortete, dass seit der Gesetzesänderung im Jahr 2006 einzelne Posten zusammengelegt wurden, obwohl sich die Kommunen dagegen ausgesprochen haben. Seiner Meinung nach gehe die Wahrscheinlichkeit gegen 0, dass Leingarten wieder einen eigenen Posten bekomme. Leider.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen und einem Stundungsantrag zugestimmt. Das Gremium wurde über den Stand der Käsrittorganisation informiert und es wurde über einen weiteren Programmpunkt und die Eintrittspreise abgestimmt.

Nach einigen Bekanntgaben und Anfragen war die Sitzung beendet.