Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 01.07.2025

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 01.07.2025 die folgenden Themen behandelt.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Seitens der Einwohnerschaft werden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2025

Die Niederschrift der Sitzung vom 27.05.2025 wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kinderbetreuung in Hirrlingen 2025/2026 mit der Prognose für das Kindergartenjahr 2026/2027

Die Gemeinde Hirrlingen hat im Sinne § 3 Kindertagesbetreuungsgesetz jährlich eine Bedarfsplanung für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder aufzustellen.

Die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 mit einer Prognose für das Kindergartenjahr 2026/2027 wurde vom Kindergartenausschuss in seiner Sitzung am 21.05.2025 vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Bedarfs- und Maßnahmenplanung 2025/2026 mit einer Prognose für das Kindergartenjahr 2026/2027 einstimmig zu.

TOP 4: Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen

Die aktuelle Benutzungs- und Gebührenordnung wurde zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.11.2018 neu gefasst. In der Zwischenzeit haben sich insbesondere auch durch den Betrieb der Kindertagesstätte Lehen Änderungen ergeben, welche durch die nun vorliegende Neufassung berücksichtigt werden. Die Neufassung wurde im Kindergartenausschuss am 21.05.2025 vorberaten und dem Gemeinderat mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. Im Rahmen der Sitzung des Kindergartenausschusses wurden die Elternbeiräte am Verfahren im Sinne § 5 (4) Kindertagesbetreuungsgesetz beteiligt.

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen zu.

TOP 5: Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Solaranlage an Wohnhaus, Spitalstraße 28, Flst. 2401/1

Der Gemeinderat erteilt dem vorliegenden Baugesuch einstimmig das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB. Der Befreiung für die Überschreitung der überbaubaren Fläche um rund 7,15 m² wird zugestimmt.

TOP 6: Genehmigung der Annahme von Spenden

Bei der Gemeindeverwaltung ging folgende Spende ein:

• Die Firma PSS Pfeiffer Sicherheitssysteme GmbH, Albstraße 10, Hirrlingen spendet der Kinderspielwoche ein komplettes Zelt mit Zubehör im Wert von 1.920,66 €

• Frau Karin Fuchs-Schmidt, Riedstraße 4, Hirrlingen spendet der Gemeinde Hirrlingen eine Fotoleinwand mit Motiven aus Hajós in Höhe von 68,48 €.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Spende in Höhe von 1.989,14 €.

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

1. Bürgerworkshop

Der Vorsitzende berichtet vom Workshop im Bürgerhaus bezüglich der Umgestaltung des Schlossweiherplatzes, an dem erfreulicherweise, trotz hoher Temperaturen, viele interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Der Vorsitzende teilt mit, dass bis 04.07.2025 die Möglichkeit besteht, Anregungen und Hinweise per E-Mail an Planstatt Senner zu schicken.

2. Einladung nach Minerbio

Der Vorsitzende teilt mit, dass er von Freitag bis Montag nach Minerbio eingeladen wurde. Zusammen mit Gemeinderat Dietmar Zug, stellvertretend für den Gemeinderat, dem Vorstand des Musikvereins sowie den Dolmetschern wird er der Einladung folgen. Er fügt hinzu, dass auch zwei Lehrerinnen aus Rangendingen mitkommen, um Gespräche zu führen und den Schüleraustausch wieder aufleben zu lassen.

3. Schlossweiherplatz

Herr Bühler teilt mit, dass die beantragten Mittel aus dem Ausgleichsstock für den Schlossweiherplatz in Höhe von 100.000 € berücksichtigt wurden. Er fügt hinzu, dass es eher unüblich ist, aus dem Ausgleichsstock eine solche Summe zu erhalten.

4. Schulhof

Herr Bühler teilt mit, dass die Baumaßnahmen nicht wie ursprünglich geplant zu Beginn der Schulferien beginnen werden, sondern aufgrund freier Kapazitäten seitens der ausführenden Firma bereits zwei Wochen früher. Er fügt hinzu, dass dies mit der Schulleitung abgesprochen wurde.