Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.03.2025

TOP 1: Begrüßung und Information des Bürgermeisters

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats sowie die Zuhörenden.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurden verschiedene Anliegen vorgebracht. Ein Thema war die Problematik von Hundehinterlassenschaften. Es wurde angeregt, ob die Aufstellung einer Hundekotstation in der Gemeinde möglich sei. Zudem wurde kritisiert, dass Feldwege durch landwirtschaftliche Fahrzeuge beschädigt werden. Ein weiteres Anliegen betraf die illegale Müllablagerung im Gewann auf der Reuth.

TOP 3: Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende informierte darüber, dass in der letzten Sitzung nicht öffentlich darüber abgestimmt wurde, ob der Bebauungsplan „Im Haiglen“ geändert werden sollte, um die Möglichkeit der Stellplätze im Pflanzbereich zu eröffnen.

Das Abstimmungsergebnis lautete: zwei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

TOP 4: Digitalisierung der Bauakten - Vergabe

Die Digitalisierung der Bauakten modernisiert die Verwaltung und optimiert Arbeitsprozesse. Sie ermöglicht einen schnelleren, ortsunabhängigen Zugriff, vereinfacht die Archivierung und verkürzt Bearbeitungszeiten. Zudem reduziert sie den Platzbedarf, erhöht die Datensicherheit und verbessert die Effizienz durch automatisierte Suchfunktionen. Die Umweltfreundlichkeit wird durch den geringeren Papierverbrauch gefördert, während eine lückenlose Dokumentation für mehr Transparenz und Nachverfolgbarkeit sorgt.

Für die Umsetzung der Digitalisierung wurden insgesamt vier Firmen angefragt. Für die Digitalisierung der Bauakten hat die Info Scan GmbH das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 21.527,10 € abgegeben. Die Firma hat die Gegebenheiten vor Ort begutachtet und eine fundierte Einschätzung abgegeben. Ein besonderer Vorteil ist, dass Info Scan die Akten mitnimmt und nicht vor Ort arbeiten muss. Durch ein QR-Code-System kann der Standort der Akten jederzeit nachverfolgt werden. Bei kurzfristigem Bedarf kann eine Akte entweder zurückgegeben oder direkt eingescannt und digital bereitgestellt werden.

Nach Abwägung der Angebote und der Berücksichtigung der Vor-Ort-Besichtigungen beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Firma Info Scan GmbH zu vergeben. Diese Firma bietet die kostengünstigste Lösung, muss nicht vor Ort arbeiten und durch das QR-Code-Tracking besteht eine hohe Transparenz über den Verbleib der Akten.

TOP 5: Rücknahme der Veränderungssperre „Mühlwiesen/ Mühlstraße“ – Beschluss der Aufhebungssatzung

In der Gemeinderatssitzung am 13.02.2025 wurde anhand der Vorlage GR-2025-005 die Aufhebung der Veränderungssperre im Bereich "Mühlwiesen/Mühlstraße" beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Satzung zur Aufhebung der Veränderungssperre noch nicht ausgearbeitet, und es wurde vereinbart, dass diese in der nächsten Sitzung nachgereicht wird. Der nun zur Beschlussfassung vorgelegte Satzungsentwurf setzt diesen Beschluss um und regelt die formelle Aufhebung der Veränderungssperre.

Anschließend beschloss der Gemeinderat bei einem befangenen Mitglied mit sieben Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen die Rücknahme der Veränderungssperre.

TOP 6: Neubeschaffung Büromöbel Vergabe

Im Zuge der Modernisierung und Neuausstattung der Büroräume im Rathaus ist die Anschaffung neuer Büromöbel erforderlich. Die bestehenden Möbel entsprechen nicht mehr den aktuellen ergonomischen und funktionalen Anforderungen an moderne Arbeitsplätze.

Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine zeitgemäße und gesundheitsfördernde Arbeitsumgebung zu bieten, sollen unter anderem neue, einheitliche und höhenverstellbare Schreibtische sowie Bürocontainer beschafft werden. Alle Arbeitsplätze werden identisch gestaltet, um einen schnellen Wechsel der Mitarbeitenden bei Bedarf zu ermöglichen. Die Arbeitsplatzgestaltung ist dabei funktional und effizient, um die Kommunikation zwischen den Abteilungen zu fördern.

Das ehemalige Trauzimmer wird wieder als Besprechungsraum genutzt. Dadurch entsteht zusätzlich ein funktionaler Raum, der sowohl für Besprechungen als auch für Trauungen genutzt werden kann. Dies fördert die Flexibilität und stellt sicher, dass auch in Zukunft barrierefreie Trauungen durchgeführt werden können.

Nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung der eingegangenen Angebote anhand der Kriterien Preis und Qualität hat sich die Firma ConsultingxMore als die wirtschaftlichste Wahl erwiesen. Das Unternehmen erfüllt die gestellten Anforderungen in vollem Umfang und hat ein Gesamtangebot in Höhe von 34.621,24 € inkl. MwSt. und Montage unterbreitet. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 4-5 Wochen.

Die Auswahl der Stühle für den Besprechungsraum sowie einzelner Stühle für Besprechungstische erfolgt nach einer Bemusterung in den kommenden Tagen. Hier kommen zwei Anbieter infrage (ca. 10.000 €). Die Verwaltung schlägt vor, die Bestellung nach der Bemusterung beim am besten bewerteten Anbieter vorzunehmen.

Aus der Mitte des Gemeinderats entstanden noch Fragen zur Anzahl der inbegriffenen Besprechungsstühle und dem Verbleib der alten Möbel.

Außerdem wurde ein Antrag auf Änderung des Beschlusses von „Der Bürgermeister wird ermächtigt“ zu „Die Verwaltung wird ermächtigt“ zu ändern.

Nach der Änderung fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Lieferung und Montage der neuen Büromöbel (ohne Stühle) für das Rathaus wird an die Firma ConsultingxMore zum Angebotspreis von 34.621,24 € inkl. MwSt. vergeben.
2. Die Auswahl und Bestellung der Stühle erfolgt nach der Bemusterung. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stühle von dem Anbieter zu bestellen, dessen Modell als geeigneter bewertet wird.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

TOP 7: Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über verschiedene aktuelle Themen und Entwicklungen:

1. Runder Tisch zur Ganztagesbetreuung
   Am 3. März 2025 fand ein Runder Tisch mit Vertretern der örtlichen Vereine und der Rektorin der Grundschule, Frau Hackenberg, statt. Anlass hierfür war die Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen, der ab dem Schuljahr 2026/27 durch das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG) entsteht. Ziel des Treffens war es, die Vereine in die weiteren Planungen zur Gestaltung des Ganztagesbetriebs einzubinden. Die Planungen werden unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten fortgeführt.
2. Neue Geschäftsordnung
   Die neue Geschäftsordnung ist ab sofort online abrufbar.
3. Inkrafttreten der Bekanntmachungssatzung
   Die Bekanntmachungssatzung ist seit dem 7. März 2025 in Kraft.
4. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Innovationsparks Mundelsheim
   Am 24. Februar 2025 fand die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Innovationsparks Mundelsheim statt. Neben einer Änderung der Verbandssatzung im Bereich der Bekanntmachungen wurden auch eine Änderung des Regionalplans sowie eine geomagnetische Archäoprospektion (Untersuchung) thematisiert.

Weitere Themen aus der Mitte des Gemeinderats
Ein weiteres Thema war die geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Im "Neckar- und Enzbote" wurde berichtet, dass der Vorstoß von Herrn Vogt in dieser Angelegenheit gescheitert sei. Es wurde die Anregung eingebracht, dass die vier betroffenen Kommunen gemeinsam initiativ werden und sich direkt an die Landesregierung wenden. Es wurde vorgeschlagen, vor dem Verhandlungstermin am 6. Mai nochmals alle möglichen Schritte zu unternehmen, um deutlich zu machen, dass die Gemeinde dieses Vorhaben ablehnt und sich aktiv für dessen Verhinderung einzusetzen.