Profil
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2024
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 19.11.2024 die folgenden Themen behandelt.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohnerschaft werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024
Die Niederschrift der Sitzung vom 22.10.2024 wird bei einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt den vom Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22.10.2024 gefassten Beschluss bekannt:
Der Ernennung von Herrn Helmut Zug zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Hirrlingen wird zugestimmt.
TOP 4: Betrieb der Seniorenwohnanlagen Hirrlingen
hier: Neufassung des Kooperationsvertrags zwischen der Gemeinde Hirrlingen und der KBF gGmbH
Das Gremium ermächtigt die Verwaltung einstimmig, den Kooperationsvertrag mit der KBF gGmbH abzuschließen.
TOP 5: Kernzeitbetreuung an der Grundschule Hirrlingen
hier: Anpassung der Vereinbarung mit dem Diasporahaus Bietenhausen e. V. – Gebührenanpassung
Das Gremium fasst einstimmig die folgenden Beschlüsse:
- Das Gremium stimmt der Erhöhung des Betreuungspersonals des Diasporahauses für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule um 30% zu.
- Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kernzeitbetreuung ab dem 01.01.2025 auf 1,70 € pro Betreuungsstunde.
- Der Gemeinderat beschließt die weitere Anpassung der Betreuungsgebühren ab dem 01.09.2025 auf 1,80 € pro Betreuungsstunde.
Es wird nachfolgende Gebührenstaffelung/Familienrabattierung angewandt:
1 Kind im gemeinsamen Haushalt 100 % des Beitrages
2 Kinder im gemeinsamen Haushalt 75 % des Beitrages
3 und mehr Kinder im gemeinsamen Haushalt 50 % des Beitrages
Der Gemeinderat beschließt, die Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung künftig im Einklang mit den Elternbeiträgen der Ganztagesbetreuung im Kindergartenbereich anzupassen.
TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025
hier: Einbringung
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis.
TOP 7: Bestattungswesen
a) Gebührenkalkulation
b) Neufassung der Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung und die Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2025 gemäß der neuen Gebührenkalkulation.
TOP 8: Hebesatzsatzung Grund- und Gewerbesteuer
hier: Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Hebesatzsatzung (Satzungsbeschluss).
Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf 265 v.H., der Hebesatz der Grundsteuer B auf 355 v.H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 340 v.H. festgesetzt.
TOP 9: Photovoltaikanlage der GbR „Solar aktiv Hirrlingen“ auf dem Schulgebäude
hier: Übernahme durch die Gemeinde Hirrlingen
Das Gremium beschließt einstimmig die entschädigungslose Übernahme der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulgebäudes in der Bietenhauser Straße 3 durch die Gemeinde Hirrlingen nach Vertragsende am 31.12.2025.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Kündigung bis Ende des Jahres 2024 an die GbR „Solar aktiv Hirrlingen“ auszusprechen.
Die Anlage soll auf Eigenversorgung mit Überschusseinspeisung umgerüstet werden.
TOP 10: Genehmigung der Annahme von Spenden
Bei der Gemeindeverwaltung ging folgende Spende ein:
Stefanie Noll, Wiesenäckerstraße 10, 72145 Hirrlingen in Höhe von 1.800,00 € an die Kinderspielwoche.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Spende in Höhe von 1.800,00 €.
TOP 11: Anfragen und Verschiedenes
1. Sachstand Bäckerversorgung im Ortskern
Der Vorsitzende teilt mit, dass nachdem die Genossenschaft nicht zustande kam, die Gemeinde sich um eine Übergangslösung mit einem Bäckerwagen bemüht und weiter darüber informieren wird, sobald es Neuigkeiten gibt.
2. Winterdienst
Herr Bühler bittet um Verständnis, dass aufgrund eines personellen Engpasses nicht alle Straßen sofort geräumt werden können. Er fügt hinzu, dass im Gemeindebote ein Aufruf zur Unterstützung im Winterdienst kommt.
3. Kommunale Wärmeplanung
Herr Bühler teilt mit, dass zwischenzeitlich nach etwa einem Jahr der Zuwendungsbescheid in Höhe von 50.000,- € für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung eingegangen ist.
4. Straßenbeleuchtung
Ein Gremiumsmitglied fragt nach, wie lange auf die Behebung der Mängel in Bezug auf die Straßenbeleuchtung gewartet werden muss.
Herr Bühler teilt mit, dass vergangene Woche ein Messwagen im Einsatz war, um die Kabelschäden zu orten. Zwei der Schäden können diese Woche vermutlich behoben werden. In der Rottenburger Straße wird sich die Behebung des Schadens noch etwas verzögern, da hierfür zunächst das Mauerwerk aufgemacht werden muss.
5. Bauhofleitung
Ein Gremiumsmitglied fragt nach, ob bereits Bewerbungen für die Stelle des Bauhofleiters eingegangen sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Personalangelegenheiten nichtöffentlich behandelt werden.
6. Straßenbeleuchtung Industriegebiet
Ein Gremiumsmitglied spricht die Straßenbeleuchtung für das Feuerwehrhaus im Industriegebiet an.
Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bereits weitergegeben wurde.
