Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 3. Februar 2025

Fragestunde für Einwohner

Eine Anwohnerin erkundigte sich, ob die Bus- Route des stündlich durch die Paulstraße und quer durch Laudenbach fahrenden Busses nach Ober- Laudenbach oder Ober- Hambach mit der Gemeinde abgestimmt sei und ob es eine Statistik zu den geringen Fahrgastzahlen gebe. Mit Laudenbach sei dies so nicht abgestimmt, antwortete Bürgermeister Köpfle. Natürlich sei man zum einen davon überrascht worden, allerdings seien zum anderen gerade die Anbindung der Kirchstraße und Ober- Laudenbachs an Laudenbach ein schon länger gehegter Wunsch. Der Kreis Bergstraße habe im Zuge der Neuausschreibung des Linienbündels eine Linie zur Anbindung von Ober- Laudenbach und Ober- Hambach an Heppenheim vorgesehen und vergessen, die Gemeinde Laudenbach und den Rhein-Neckar-Kreis als hiesigen Aufgabenträger des ÖPNV damit zu befassen. Die vertraglichen Dinge dazu seien bis heute noch nicht ausverhandelt, aber der Bus fahre seit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember. Mit einer Pressemitteilung habe man sich bislang schwergetan, da man über etwas informieren würde, was die Gemeinde nicht selbst eingeführt habe. Zumindest über die Anbindung des Bahnhofs und die Route habe man in den letzten Wochen eine Übereinkunft gefunden. Ob die geringe Auslastung an der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit oder an einer geringen Nachfrage liege, werde sich erst in einigen Monaten verifizieren lassen.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, Finanzplanung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2025, Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025

Gemeinderätin Dr. Schüßler hielt für ihre Fraktion folgende Haushaltsrede im Wortlaut:

„Der Haushalt 2025 ist, wenig überraschend, etwas prekär. Schon in den vergangenen Jahren waren die Mittel, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, knapp und es scheint absehbar nicht besser zu werden. Es ist wenig originell zu wiederholen, was schon in den vergangenen Jahren gesagt wurde: Die Gemeinden bekommen von der Bundesregierung und der Landesregierung immer mehr Pflichtaufgaben, ohne dass die nötigen Mittel dafür in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte doch eigentlich das Konnexitätsprinzip gelten. Da es dem Kreis genauso geht, wird auch die Kreisumlage höher. Sie steigt dieses Jahr auf 31%, was die Möglichkeiten der Gemeinde weiter einengt. Häufig gibt es dann Fördertöpfe, aber dafür müssen Anträge gestellt werden, Pläne vorgelegt werden und Rechenschaft abgelegt werden, was jede Menge Arbeit und Verwaltungsaufwand verursacht und damit neben Zeit auch Geld kostet. Es gibt mittlerweile sogar ein zentrales Förder -und Projekt-Management in der Gemeindeverwaltung. Man könnte von Seiten des Landes und des Bundes auch einfach den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und darauf vertrauen, dass sie das Geld nicht aus dem Fenster hinauswerfen.

Den immer neuen Aufgaben stehen auf der Einnahmenseite die Gemeindesteuern, Steueranteile an der Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen gegenüber. Gemeindesteuern sind die Gewerbesteuer, deren Höhe stark schwankt, die Hundesteuer, die kaum die Kosten der Hundetoiletten deckt, und die Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer wurde jetzt der Grundsteuerreform unterzogen, weil die alte Grundsteuer auf uralten Einheitswerten beruhte und höchstrichterlich als nicht gerecht beurteilt wurde. Das Land Baden-Württemberg hat sich entschieden, zur Berechnung der neuen Grundsteuer neben den neu von den Gutachterausschüssen festzulegenden Bodenrichtwerten ausschließlich die Grundstücksfläche zur Berechnung heranzuziehen, wahrscheinlich um die Innenverdichtung zu fördern und damit den Flächenverbrauch in der freien Landschaft zu reduzieren. Außerdem wird die Baden-Württembergische Landesregierung die stärkere Besteuerung der Wohlhabenden gewollt haben. Die neue Art der Besteuerung führt zwangsläufig dazu, dass die Grundsteuer z.B. für Grundstücke mit einem Einfamilienhaus mit Garten viel teurer wird, selbst wenn der Gemeinderat wie in Laudenbach den Hebesatz so festlegt, dass die Gemeinde insgesamt nicht mehr und nicht weniger Grundsteuer einnimmt als vorher. Das ist eigentlich in der Logik der Reform schon inbegriffen. Viele Eigentümer haben den Begriff "aufkommensneutral" fälschlicherweise so gedeutet, dass ihr persönliches Grundsteueraufkommen gleichbleiben würde. Allerdings sollte bei allen hehren Gründen dieser Art der Besteuerung bedacht werden, dass Innenverdichtung nicht das einzige Ziel kommunaler Planung sein sollte. Private Grünflächen leisten, besonders wenn sie naturnah bepflanzt sind, neben ihrer höheren Biodiversität auch einen Beitrag zum besseren Mikroklima im Ort durch Beschattung und Verdunstungskühle und zur Versickerung bei Regenfällen. In Zeiten der globalen Erwärmung mit Hitzesommern und Starkregenereignissen muss in den Kommunen darauf geachtet werden, trotz des Wunsches nach Innenverdichtung auch innerorts genügend öffentliche und private Grünflächen mit Bäumen und naturnahem Bewuchs vorzuhalten, um das Mikroklima erträglich zu machen.

Für den Gemeinderat bleibt bei den Ausgaben wenig Entscheidungsspielraum. Es erscheint wenig angebracht, durch Anträge zum Haushalt weiteren Druck auf die finanzielle Situation auszuüben. Deshalb verzichtet ihre Fraktion auf irgendwelche Anträge zum Haushalt. Der Haushalt ist bei den laufenden Kosten bereits auf Sparkurs angesetzt, da sieht die CDU auch keine weiteren Möglichkeiten für Einsparungen, ebenso wenig aufgrund der knappen Mittel für Mehrausgaben. Die personelle Besetzung der Kernverwaltung und des Bauhofs ist nicht üppig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben reichlich zu tun. Die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur kostet Geld und ist notwendig, um nicht noch höhere Kosten in der Zukunft zu verursachen.

Es gibt vor allem auf der Seite der Investitionen bereits viele Projekte, an deren Entstehung auch der Gemeinderat maßgeblich beteiligt war. Es bleibt nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen und zu versuchen, die Maßnahmen zum Wohl unserer Bürgerschaft nacheinander umzusetzen. Es ist sehr schade, dass dadurch die Umsetzung vieler Dinge sehr, sehr langsam vonstattengeht. Sehr viele gute Ideen können wir nicht oder sehr viel später umsetzen, weil uns der Sparzwang ständig im Nacken sitzt.

Ein sehr großer Anteil der Mittel wird für die Kinderbetreuung gebraucht. Das ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, ab dem 1. Lebensjahr besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Demnächst wird es noch den Rechtsanspruch auf eine Grundschulbetreuung geben, was schon sinnvoll ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Kommune wird damit aber vor die Aufgabe gestellt, genug Personal und Räumlichkeiten und finanzielle Mittel herbeizuzaubern, um das gewährleisten zu können. Wohlgemerkt gibt es offenbar keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung, das wäre dann komplett Ländersache, aber auch in vielen Fällen pädagogisch viel sinnvoller. Laut Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend "unterliegen die mit der Ganztagsbetreuung verbundenen Betriebskosten der Finanzierungsverantwortung der Länder". Mal sehen. Für die Kinderbetreuung in der Kinderkrippe und den Kindergärten bis zum Schuleintritt fallen für die Gemeinde immer mehr Kosten an. Die Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Schuleintritt kostet Laudenbach zusammen 4,78 Millionen Euro. Es gibt zum Glück Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung und über Elternbeiträge werden etwa 13 -15 % der Betriebskosten gedeckt. Am Ende gibt die Gemeinde unterm Strich etwa 2,6 Millionen Euro für die Kinderbetreuung von Kindern vom Babyalter bis zum Schuleintritt aus nach Abzug aller Förderungen und Beiträge. Am teuersten sind dabei natürlich die Personalkosten. 39 % der Personalmittel der Gemeinde entfallen auf den Kindergarten und die Kinderkrippe Kunterbunt, dazu kommen noch die Transferleistungen an die konfessionellen Kindergärten und den neuen Waldkindergarten, deren laufende Betriebskosten zu 93 bis 100% von der Gemeinde getragen werden. Dazu muss gesagt werden, dass natürlich die Qualität aber auch die Zuverlässigkeit der Betreuung mit den Betreuerinnen und Betreuern steht und fällt. Wir sind froh und dankbar, dass das in Laudenbach im Ganzen ganz gut zu klappen scheint und wir hochwertige Einrichtungen für die frühkindliche Bildung vor Ort haben. Die CDU-Fraktion ist spricht sich dafür aus, weiterhin das württembergische Modell für die Elternbeiträge beizubehalten, weil es relativ unkompliziert in der Umsetzung ist und die finanzielle Belastung der Familien im Schnitt ganz gut widerspiegelt. In den Kinderbetreuungseinrichtung sind auch weiterhin hohe Investitionen nötig. Im Kindergarten Miteinander muss vor allem die große Fensterfront im Obergeschoss saniert werden, und es besteht auch noch weiterer, ziemlich hoher Sanierungsbedarf. Der Waldkindergarten möchte den im pädagogischen Konzept als notwendig erachteten zweiten Bauwagen anschaffen. Im Kindergarten Abenteuerland wurde, mit Ausnahme der Einrichtung einer Krippengruppe, zuletzt vor etwa 30 Jahren grundlegend saniert. Hier ist der Sanierungsbedarf hoch, aber noch nicht abschließend beziffert. Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Einrichtungen für die Kinderbetreuung hat bei uns immer sehr hohe Priorität und hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass andere Projekte über Jahre hinaus verschoben wurden oder radikal verkleinert wurden, wenn Investitionen in einen Kindergarten Priorität hatten.

Ein Dauerbrenner bleibt der Schulverband. Hier ist die Gemeinde Laudenbach neben dem Anteil an den üblichen laufenden Kosten von über einer halben Million Euro über eine Investitionsumlage und eine Tilgungsumlage mit erheblichen Summen beteiligt. Absehbar scheinen wir aber beim Schulneubau irgendwie nicht über die Planungsphase hinauszukommen. Jetzt muss erst wieder die Zahl der künftigen Schülerinnen und Schüler ermittelt werden, denn die vor vielen Jahren erstellten Analysen sind mittlerweile nicht mehr aktuell. Wenn allerdings eines Tages gebaut werden sollte, wird auch unser Haushalt stark belastet werden.

Neben der Bildung genießt auch die Feuerwehr bei uns eine hohe Priorität. Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrleute kann nicht hoch genug geschätzt werden. Im Feuerwehrhaus besteht ein hoher Sanierungsbedarf, insbesondere die sanitären Anlagen müssen zeitgemäß und funktionstüchtig saniert werden. Für dieses und die nächsten Jahre sind hohe Beträge für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses im Investitionsplan vorgesehen. Für 2026 ist die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs vorgesehen, das noch dieses Jahr beauftragt werden soll. Deshalb gibt es in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung für die vorgesehenen 140.000 Euro. Die Investition in eine Schlauchpflegeanlage wird sich in Gestalt von Arbeitserleichterung für die Feuerwehrkameraden und vielleicht auch bessere Haltbarkeit der Schläuche bezahlt machen. Im Sektor "Katastrophenschutz" hat sich gezeigt, dass leider das neu angeschaffte Sirenennetz den Ort nicht vollständig abdeckt. Daher muss hier nachgebessert werden, welche 45.000 Euro leider die Gemeinde allein tragen muss.

Einen gewaltigen Brocken stellen die notwendigen Investitionen in unsere Sportstätten dar. Das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz steht schon seit längerem auf der Agenda und soll innerhalb der nächsten zwei Jahre saniert werden. Leider ist die Kostenschätzung bei der Beantragung der Fördermittel deutlich zu niedrig ausgefallen, so dass die Kommune selber sehr hohe Kosten tragen muss. Ein sehr, sehr großer Brocken steht uns mit der Sanierung der Bergstraßenhalle bevor. In der Presse wurde ja bereits ausführlich berichtet, dass die Gemeinde Laudenbach 6 Millionen Euro Fördermittel vom Bund dafür erhalten soll. Natürlich sind da Eigenleistungen der Gemeinde Voraussetzung, und zwar mindestens in Höhe von 2 Millionen Euro. Laut den Planungen umfasst der Sanierungsbedarf 12 Millionen Euro. Da muss nun herausgefunden werden, was genau von den Plänen umgesetzt werden muss und wird und was man möglicherweise als "nice to have" vielleicht noch verschieben kann.

Ein gar nicht so geringer Betrag ist mit 15.000 Euro für die Anschaffung von Wipptieren für die Spielplätze vorgesehen. Das kann man als eine Art Sportstätten für die Kleinsten ansehen und wird von uns natürlich befürwortet. Wir möchten an alle Größeren appellieren, auf die Spielplätze zu achten und zu bedenken, dass das teures Gemeindeeigentum ist, also quasi von allen bezahlt wird, und nicht so einfach wieder zu beschaffen ist, wenn irgendwelche Deppen meinen, sich als Vandalen aufführen zu müssen. Außerdem ist es für Kinder und auch Jugendliche stark verstörend, wenn ihre Plätze zerstört werden.

Eine sehr gute Zukunftsinvestition ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Und zwar schon deshalb, weil dadurch neben den geringeren CO2-Emissionen erhebliche Stromkosten eingespart werden können. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde das selber angehen, innerhalb von 2 Kalenderjahren in einer Frist von 12 Monaten den Austausch vollständig machen lassen und dann direkt auch selber von den Ersparnissen und Fördermitteln profitieren soll. Dafür müssen dann eben andere Maßnahmen wie z.B. Straßensanierung warten, denn unsere finanziellen Möglichkeiten gestatten es einfach nicht, alles auf einmal zu wollen.

Für die Neugestaltung des Schillerplatzes gab es erst einen Bürgerwettbewerb und dann auf der Grundlage des Ergebnisses einen Architektenwettbewerb. Der Siegerentwurf kommt tatsächlich von einem Büro, das hier ziemlich nahe liegt (Das wusste die Jury vorher natürlich nicht). Der Knackpunkt bei dem Projekt ist – wen wundert's- das Geld. Wenn es gelingt, das Dorfkernsanierungsprogramm für Laudenbach weiter zu verlängern und darüber Fördergelder zu bekommen, kann es realistisch sein, die Gestaltung in den nächsten Jahren umzusetzen. Ohne Zuschüsse sehen wir den Platz noch ein paar Jahre so liegen, wie er sich jetzt darstellt – was einigen Bürgerinnen und Bürgern auch ganz gut gefällt.

In diesem Haushalt erzielen wir zusätzliche Einnahmen mit Grundstücksverkäufen, aber das ist natürlich eine endliche Ressource. Außerordentliche Erträge durch die Wertsteigerung der Grundstücke im Kisselfließ retten den Haushalt tatsächlich ein Stück weit. Das ist natürlich keine langfristige Lösung unserer strukturellen Probleme. Außerdem müssen diese Verkaufserlöse erstmal realisiert werden.

Jetzt komme ich zum Eigenbetrieb Wasserversorgung: Trinkwasser ist ein wichtiges Gut, es muss vor allem sauber sein. Die Gemeinde Laudenbach versorgt die Bevölkerung durch einen Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung. So bleibt die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand, der Gemeindehaushalt wird aber nicht oder nur mittelbar belastet, denn die Trinkwassergebühren sollen am Ende alles finanzieren. Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden, können über längere Zeit über Gebühren abbezahlt werden. In den letzten Jahren wurde investiert in die Trinkwasserversorgung der Hochzone und eine neue Hauptwasserleitung. Das Leitungsnetz wurde mit Sensoren ausgestattet, die Leckagen sofort melden, so dass erheblich weniger Wasserverlust entsteht.

Nun zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Die Beseitigung und Behandlung des Abwassers ist auch sehr wichtig. Wenn die Kanalisation überläuft und die Abwasserbeseitigung nicht funktioniert, gibt es nicht nur schwere Umweltprobleme, sondern auch ernste Probleme mit der Hygiene. Wenn hinten das Abwasser nicht wegkann, kann vorne kein neues Wasser in die Kanalisation aufgenommen werden. Eine gute Abwasserentsorgung und -behandlung gehört zur Gesundheitsvorsorge bei Mensch und Umwelt. Zwischen Laudenbach und dem Klärwerk in Weinheim muss eine neue Abwasserleitung gebaut werden, das gestaltet sich kompliziert. Das Bauwerk entsteht auf Hemsbachs Gemarkung, aber Laudenbach ist genauso betroffen, dass unser Abwasser auch dort durchmuss. Die bestehende Abwasserleitung ist alt, unzureichend dokumentiert und schlecht zu erreichen, hat nur wenige, kaum zugängliche Schächte, so dass einfache Sanierungslösungen wie Inliner nicht in Betracht kommen. Diese Problematik und die anstehende große Investition hat die Gemeinde veranlasst, auch für die Abwasserbeseitigung einen Eigenbetrieb zu gründen, um den Kernhaushalt der Gemeinde nicht übermäßig zu belasten. Für die Investition kann vom Eigenbetrieb ein Kredit aufgenommen werden, der über die folgenden Jahre abbezahlt werden muss, letzten Endes finanziert durch die Abwassergebühren. Auch für die Eigenbetriebe gilt das Kostendeckungsprinzip: Der Eigenbetrieb der Gemeinde darf keinen Gewinn machen, und die Höhe der Gebühren wird nicht willkürlich, sondern nach einer Kostenkalkulation festgelegt. Die Gebührenzahler zahlen nur für die Kosten der Leistung, die sie auch erhalten.

Die CDU-Fraktion möchte zunächst der Verwaltung danken, insbesondere der Kämmerin Frau Gramlich und ihrem Team, für die immer übersichtlichere Darstellung des Haushaltes und die geduldige Beantwortung der vielen Fragen aus allen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion hält den Haushalt der Gemeinde und der Eigenbetriebe für sorgfältig und verantwortungsvoll erarbeitet und stimmt in allen Punkten zu.“

Gemeinderätin Schweizer hielt für ihre Fraktion folgende Haushaltsrede im Wortlaut:

„Einen Haushaltsplan in schwierigen Zeiten aufzustellen, ist eine immense Herausforderung. Das hat erst kürzlich die Bundesregierung schmerzlich erfahren, als der Streit um die Finanzen zur schwersten Krise in der Koalition führte. In Laudenbach stehen wir zwar nicht vor einer Regierungskrise, aber die finanzielle Situation unserer Gemeinde bleibt angespannt. Immerhin zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend: Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von einem Minus von fast 3 Millionen Euro im Jahr 2024 auf ein Minus von 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr. Ein erheblicher Kostenfaktor bleibt die Kreisumlage, die auf mittlerweile 31,25 % angehoben wurde. Bereits im vergangenen Jahr bedeutete das für Laudenbach eine Mehrbelastung von 330.000 Euro und nun kommen erneut 230.000 Euro hinzu. Die Kommunen werden vom Rhein-Neckar-Kreis immer weiter belastet – und diese Belastung hat längst ihre Grenzen erreicht! Wir erwarten, dass weitere Erhöhungen der Kreisumlage verhindert werden, sonst bleibt den Kommunen kaum noch finanzieller Spielraum für eigene Investitionen.

Trotz dieser Herausforderungen sehen wir in der Verwaltung, der Kämmerei und beim Bürgermeister einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Unsere gute Haushaltswirtschaft ermöglichte es beispielsweise, liquide Mittel teilweise gewinnbringend anzulegen und damit die Zinserträge von 2.000 Euro auf 35.000 Euro zu steigern. Das ist zwar ein kleiner, aber dennoch willkommener Lichtblick. Die Beschränkung der Ausgaben auf das Notwendigste und die erfreulichen Mehreinnahmen im Bereich der FAG-Zuweisungen in diesem Jahr sollten dazu führen, dass sich die mittelfristige Planung des Haushaltes nach und nach ins Positive verändern wird. Unser besonderer Dank geht an die Kämmerei, an Frau Gramlich und ihr zuverlässiges Team. Vielen Dank an Sie alle für die Erstellung dieses Gesamtwerkes sowie dafür, dass Sie wieder all unsere Fragen geduldig und umfassend beantwortet haben – teilweise sogar bis in die späten Abendstunden!

Im Folgenden möchte ich auf einzelne Punkte des Haushaltsplanes näher eingehen.

Laudenbach ist in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. Aktuell leben mehr als 6.500 Menschen in unserm Ort. Diese tragen zu der größten Einnahmequelle bei, nämlich zum Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatz-Steuer. Mit über 5,2 Millionen Euro ist das der bisher höchste Wert. Im letzten Jahr haben sich Personen, die in Laudenbach mit einem Zweitwohnsitz gemeldet waren, auf den Erstwohnsitz ummelden lassen. Diese Ummeldungen bedeuten auch, dass diese Personengruppe nun zu den Einwohnern in Laudenbach zählen, was vorher nicht der Fall war. Das wiederum hat eine positive Auswirkung auf die Einnahmen. Eine Steigerung der Einwohnerzahlen kann also durchaus auch positive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben!

Die Berechnung der FAG-Zuweisungen ist eine komplizierte Sache. Die Schlüsselzahlen werden jedes Jahr neu berechnet. Wie auch immer – in diesem Jahr dürfen wir mit einem kräftigen Plus rechnen.

Die Grundsteuer: Eine bittere Pille für alle Bürgerinnen und Bürger! Die Reform der Grundsteuer hat in Laudenbach für Unmut gesorgt. Auch wenn der Gemeinderat die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet hat, führt das neue Bewertungsverfahren bei einigen Grundstückseigentümern zu deutlichen Mehrbelastungen. Die SPD-Fraktion teilt den Unmut Vieler! Es kann nicht sein, dass die Landesregierung an einer fragwürdigen Berechnung festhält und die berechtigten Rufe nach einer Reform ignoriert. Wir fordern daher, dass die Grundstücksbewertungen in Baden-Württemberg dringend überarbeitet werden, um ungerechte Belastungen zu vermeiden. Dennoch ist die Grundsteuer ein wichtiger Einnahmeposten für unsere Gemeinde. Wir stehen weiterhin für eine ausgewogene Steuerpolitik, die einerseits finanzielle Stabilität sichert, andererseits aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig belastet.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind vorsichtig mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt, was 200.000 Euro weniger als im Vorjahr bedeutet. Wir müssen unser Gewerbe stärken! Dazu gehört, dass die Laudenbacher Menschen auch hier im Ort einkaufen, anstatt den Online-Handel weiter zu befeuern. Die SPD-Fraktion ist sich wohl bewusst, dass es Laudenbacher Unternehmen gibt, die sich gerne erweitern würden, aber hierfür keine zusätzlichen Gewerbeflächen in Laudenbach finden können. Die Erschließung neuer Flächen bleibt eine Herausforderung, aber wir sollten über innovative Lösungen nachdenken.

Durch Grundstücksverkäufe sind 1 Million Euro Erlöse vorgesehen. Nun, das erhofften wir uns schon im vergangenen Jahr. Bislang konnten lediglich drei Grundstücke im Kisselfließ 2. Bauabschnitt verkauft werden. Verhandlungen mit einem Bauträger laufen aktuell zum Verkauf von acht Grundstücken. Die Bausituation und die Investitionsbereitschaft in Häuser und Wohnungen ist nicht rosig – aus vielerlei Gründen. Auch in Anbetracht der allgemein herrschenden Wohnungsknappheit bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnungsbau bald verbessern wird. Ich wiederhole mich, wenn ich darauf hinweise, dass Einfamilienhäuser die Wohnungsnot nur bedingt lindern können. Alternative Wohnformen in Mehrgenerationen-Häuser, Mehrgeschoss-Wohnungsbau oder Bauten von privaten Genossenschaften sowie auch andere Finanzierungsmöglichkeiten für Bauwillige können bestimmt einen Beitrag dazu leisten, dass das Bauen und das Wohnen wieder erschwinglich gemacht werden kann. Im November beantragte die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung fünf entscheidende Fragen dazu prüfen möge. Wenn auch die beiden anderen Fraktionen dieses Gemeinderates unserem Anliegen skeptisch gegenüberstehen, so appelliere ich dennoch an alle, sich den Gedanken zu anderen Wohnformen und anderen Finanzierungsmodellen nicht zu verschließen! Sobald die Antworten der Verwaltung vorliegen, müssen wir uns wieder mit dem Thema befassen – ganz zum Wohl der Laudenbacher Bevölkerung und im positiven Sinne unserer Gemeindefinanzen!

Zu den wesentlichen Aufwendungen gehören die Personal- und Versorgungsausgaben, die mittlerweile 30 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen. In diesem Jahr sind 1,53 Stellen mehr vorgesehen als in 2024. Diese verteilen sich auf Mehrstunden in der Verwaltung, Kindergarten, Kindergrippe, Grundschule sowie auf die neue Stelle für das Integrationsmanagement. Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, dass wir in Laudenbach nun eine eigene Integrationsmanagerin haben. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, benötigen auch eine ordentliche Betreuung sowie eine faire Chance auf gute Integration. Mit unserem Modell der dezentralen Unterbringung sind wir bisher gut aufgestellt. Auch Dank der zahlreichen Unterstützung durch Laudenbacher Wohnungseigentümer. In Laudenbach halten wir zusammen, nur der Bund und die Landesregierung lassen uns hängen. Die Zuweisung von Geflüchteten erfolgt ohne adäquate finanzielle Beihilfe. Die Kommunen sind gezwungen, oft die Last selbst zu tragen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Situation – sprich auf die kommunalen Haushalte. Alleine für die Unterkunft von geflüchteten Menschen sind um die 160.000 Euro veranschlagt. Bitte! Ich möchte nicht falsch verstanden werden! Es ist richtig, dass wir das tun! Wir dürfen keine Menschen zurücklassen, die unsere Hilfe benötigen. Doch ich würde mir eine stärkere Unterstützung des Bundes und der Landesregierung wünschen.

Unsere Gemeinde- Beschäftigten leisten eine gute Arbeit und wir stehen dazu, dass sie dafür gute Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Versorgung erhalten. Laudenbach hält sich an Tarife und Arbeitsrecht und das soll auch so bleiben. Vor allem deshalb, dass Sie – liebe Beschäftigte – uns weiterhin gewogen bleiben. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach für ihren Einsatz und ihr Engagement, das überall in Laudenbach sichtbar ist. Ob im Rathaus, im Bauhof, auf dem Friedhof, im Kindergarten oder in der Schule, Sie alle sind wichtig!

Zu den höchsten Ausgabeposten gehören die Aufwendungen für die Bildung – für Schulen, Kindergärten, Betreuungen und deren Beschäftigte, für die Volkshochschule und die Musikschule, für die Jugendsozialarbeit sowie für den Unterhalt der jeweiligen Infrastrukturen! In Laudenbach sind wir da gut aufgestellt, wenn es auch immer mal wieder zu kritischen Anmerkungen kommt. In diesem Haushaltsjahr werden wir neben den Ausgaben für die kommunale Kita auch hohe Zuschüsse für den Betrieb der christlichen Kindergärten leisten. Alleine für die Kita Abenteuerland und die Kita Miteinander sind über 2 Millionen Euro vorgesehen. Der neu gegründete Waldkindergarten erhält zusätzlich 100.000 Euro für einen weiteren Aufenthaltswagen. Das zeigt: Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder! Doch die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Investitions- und Tilgungsumlage an den Schulverband für das BIZ betragen über 300.000 Euro und das ist nur die Umlage. Ein Neubau bleibt auch Dank der Unentschlossenheit der Landesregierung weiterhin in großer Ferne. Kostenfreie Kita-Plätze sind ein Muss für Chancengleichheit und Entlastung der Familien. Die SPD-Fraktion wird nicht müde, darauf hinzuweisen: Bildung beginnt in der Kita und Bildung muss kostenfrei sein! Während in Hessen und Rheinland-Pfalz die Kindergartenplätze kostenfrei sind, zahlen Eltern in Baden-Württemberg noch immer erhebliche Gebühren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet auch der Chancengleichheit und der Integration. Junge Familien stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Eine Abschaffung der Kita-Gebühren würde sie deutlich entlasten und insbesondere Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Die Landesregierung muss hier endlich handeln! Baden-Württemberg profitiert zwar auch vom Länderfinanzausgleich, aber während andere Bundesländer ihre Bildungspolitik familienfreundlich gestalten, bleibt Baden-Württemberg stur. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, Kita-Plätze kostenfrei zu machen!

Wir sind ein Ort mit einem reichen Vereinsleben. Glücklicherweise verfügt Laudenbach noch über viele ehrenamtlich engagierte Menschen. Doch immer weniger junge Leute haben Interesse, sich ohne Bezahlung für die Allgemeinheit einzusetzen. Viele ältere Ehrenamtliche müssen sich altersbedingt zurückziehen. Diese Leute fehlen dann. Wir alle bemerken diesen Trend z.B. an der Kerwe. Immer öfter suchen die Laudenbacher Vereine Personal zum Aufbau, Abbau und zum Betrieb der geplanten Kerwestände. Wenn keiner mehr mithilft, kann auch keiner mehr feiern. Unsere Gemeinde fördert die Vereine jährlich mit einem finanziellen Zuschuss. In diesem Jahr sind es mehr als 13.000 Euro zur Vereinsförderung. Das ist gut angelegtes Geld! Wir brauchen ein funktionierendes Vereinsleben zum guten Zusammenhalt unserer sozialen Struktur in Laudenbach.

Nun noch ein paar Worte zu den Investitionen: Investitionen sind notwendig. Ohne diese bedeutet es Rückschritt. Bei nahezu allen für 2025 geplanten Investitionen handelt es sich um Sanierungsmaßnahmen. Ein weiteres „auf die lange Bank schieben“ können wir uns nicht erlauben. Was kaputt ist, muss repariert werden. Ein Aufschub macht es nur schlimmer. Ob es sich nun um Spielgeräte auf den Spielplätzen handelt, um Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Straßen oder um eine große Veranstaltungshalle, wir dürfen nicht auf Kosten der Zukunft sparen, sondern müssen unsere Gemeinde mit Augenmaß und Weitsicht gestalten. Das Investitionsvolumen beträgt über 3 Millionen Euro, abzüglich der veranschlagten Zuschüsse von ca. 1,6 Millionen Euro bleibt für 2025 ein Saldo von etwa 1,5 Millionen Euro, für die wir eine Kreditermächtigung beschließen. Die SPD-Fraktion geht diesen Weg mit!

Für die Sanierung der Bergstraßenhalle sind bis 2028 8 Millionen Euro eingeplant. Realistisch gesehen könnte daraus eine noch viel größere Summe entstehen. Die zugesagten 6 Millionen Euro Förderung aus dem Bundesprogramm werden uns bei der Finanzierung helfen, doch einen ganz großen Teil wird die Gemeinde Laudenbach selbst aufbringen müssen. Aber die Bergstraßenhalle ist es uns wert.

Das größte Investitionsvorhaben in diesem Jahr ist die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz. 1 Million Euro in diesem Jahr, weitere 700.000 Euro im nächsten Jahr sind dafür angesetzt. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Projekt uneingeschränkt! Die Bundeszuschüsse in Höhe von 225.000 Euro sind zugesagt. Wollen wir mal abwarten, wie lange es dauern wird, bis das Geld letztendlich auch bei uns eintrifft.

Zur Sicherheit und zum Katastrophenschutz ist in Laudenbach die Freiwillige Feuerwehr unersetzlich. Über 36 aktive Kameradinnen und Kameraden fühlen sich verantwortlich für den Brandschutz und die Brandbekämpfung. Sie nehmen an Übungen teil, sie sind zur Stelle, wenn Brände gelöscht werden müssen, sie bilden sich weiter und tragen damit einen wichtigen Teil zur Daseinsvorsorge bei. Das Feuerwehrgerätehaus muss saniert werden. Das steht nicht nur im Feuerwehrbedarfsplan, sondern auch ganz oben in der Prioritätenliste des Gemeinderates. Über 500.000 Euro sind dafür eingeplant. Noch in diesem Jahr wird gestartet. Nach Absprache mit den Architekten und den Feuerwehr-Verantwortlichen sollen die Arbeiten zunächst im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsraum erfolgen. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass danach die Sanierung im Erdgeschoss – also der Sanitäranlagen und Werkstätten – folgen können. Die Anschaffung der lang ersehnten Schlauchpflegeanlage erfolgt noch in diesem Jahr. Spätestens im nächsten Jahr muss dann der Digitalfunk funktionieren. Die Mittel dafür sowie die für das neue Mehrzweckfahrzeug sind für 2026 in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Ein ganz anderer Punkt fehlt noch: nämlich die Brücke am Erbachwiesenweg! Nach der von der SPD Laudenbach initiierten breit angelegten Unterschriftensammlung und der Petitions-Überreichung an den Heppenheimer Bürgermeister im Oktober 2022 haben wir nun in der Zeitung gelesen, dass Heppenheim diese Brücke als Fußgänger- und Fahrradverbindung wieder errichten wolle. Auch war zu lesen, dass dafür Mittel im Heppenheimer Haushaltsplan vorgesehen seien und sogar ein Gespräch mit der Gemeinde Laudenbach angesetzt sei. Also hätten wir den Vorschlag eingebracht, dass Laudenbach ebenfalls Mittel für diese Errichtung in den Haushaltsplan aufnehmen solle. Doch das muss verschoben werden, weil bisher anscheinend noch niemand aus Heppenheim diesbezüglich auf die Laudenbacher Verwaltung zugegangen ist. Soweit die Auskunft unserer Verwaltung. Nun, weil wir immer wieder aus der Bevölkerung auf diese fehlende Brücke hin angesprochen werden, hoffen wir weiterhin darauf, dass rasch Bewegung in diese Angelegenheit kommt.

Die Neugestaltung des Schillerplatzes bleibt bei uns auch weiterhin im Blick. Nachdem 2021 in einer Bürgerbeteiligung mehr als 200 Gestaltungsvorschläge eingegangen sind und wir einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben hatten, kürten wir im April letzten Jahres den Gestaltungs-Entwurf von „Neff Kuhn Architekten“ aus Weinheim zum Sieger. Gerne würden wir den Entwurf auch umsetzen. Doch zwingt uns die finanzielle Situation dazu, weiterhin klare Prioritäten zu setzen.

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde bleibt herausfordernd, doch mit einer besonnenen Finanzpolitik können wir Laudenbach zukunftsfähig gestalten. Auch wenn schon jeder Stein der Einsparmöglichkeiten dreimal umgedreht wurde, müssen wir zukünftig betrachten, wo es Einsparmöglichkeiten gibt, bzw. wie Einnahmen generiert werden können.

Zur Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung: Im vergangenen Jahr musste der Wasserverbrauchspreis erhöht werden, um zwei enorme Maßnahmen in der Wasserversorgung bewältigen zu können. Das waren die „Neuordnung der Wasserversorgung der Hochzone“ und der „Neubau der Hauptförderleitung“, was einer Gesamtsumme von 1,9 Millionen Euro bedurfte. Die Aufwendungen für die Unterhaltung des Leitungsnetzes konnten abgeschlossen werden. Durch den vollständig installierten Logger können Wasserrohrbrüche früher geortet und behoben werden. Für das Jahr 2025 sind keine investiven Maßnahmen und keine Kredite geplant. Lediglich 6.000 Euro sind angesetzt für einen Puffer für bewegliche Vermögensgegenstände und für die Software zur digitalen Zählerablesung. Wasser ist ein wichtiges Allgemeingut und die Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Mit Wasser dürfen keine Gewinne und auch keine Verluste gemacht werden. Die Prämisse ist auch hier die Kostenneutralität.

Zur Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung: Erst im Dezember wurde dieser Eigenbetrieb gegründet. Seit Langem wissen wir um das marode Abwasser-Leitungssystem. Nun kann eine groß angelegte Sanierung der Leitungen nicht mehr verschoben werden. Die Aufwendungen dafür sind anteilig auf Laudenbach berechnet. Somit bleibt eine Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro dafür nicht aus. Ebenso wie beim Eigenbetrieb Wasserversorgung handelt es sich bei der Abwasserbeseitigung um eine wichtige Daseinsvorsorge. Auch hierbei dürfen keine Gewinne und keine Verluste erzielt werden, ganz nach dem Grundsatz des Kostendeckungsprinzips. Um auch weiterhin ein funktionierendes System zu haben, sind diese Maßnahmen sowie eine Kreditaufnahme unumgänglich.

Die SPD-Fraktion stimmt der HH-Satzung und den Punkten 1 – 4 zu. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Gemeindepolitik einsetzen.“

Gemeinderätin Ferrari hält für ihre Fraktion folgende Haushaltsrede im Wortlaut:

„Zunächst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die geduldige Beantwortung unserer Fragen im Vorfeld und während der Klausurtagung. Vielen Dank auch für die Ausarbeitung.

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters war wenig überraschend auch für 2025 geprägt von dem Appell an die Verantwortlichen im Land- und Bundestag, das finanzielle Ausbluten der Gemeinden, die stetig wachsende Anzahl von Aufgaben und die enge Gängelung durch aufwändige Fördermittelantragsverfahren bei kleinlicher Überwachung zu stoppen. Diesem Appell können wir uns nur anschließen. Den Verantwortlichen vor Ort muss, darf und vor allem kann mehr Verantwortung zugetraut werden! Die allermeisten Gemeinden sind inzwischen auf Fördermittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen. Es gibt wenig Spielraum für sie, über Steuerinstrumente selbst Einnahmen zu generieren. Hier braucht es neue Verfahren der Mittelzuweisung.

Unsere Gemeinde benötigt stabile Einnahmen für ihre laufenden Ausgaben, für Investitionen in die Infrastruktur und zur Bewältigung zukünftiger Aufgaben. Erstmals wird in diesem Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe geltend gemacht, die man vom Ergebnishaushalt abziehen darf. Dies hat schönere Zahlen zur Folge und – Ich bitte jetzt um Verzeihung für jede Vereinfachung - bedeutet, dass man sagt, man hat Ausgabenwünsche für 100 Euro, hat diese aber eigentlich nicht, sonst müsste die Gemeinde ja diese Rechnung gar nicht erst aufmachen, und spart dann und sagt, man, gibt nur 99 Euro aus. Den so theoretisch gesparten Euro darf man sich dann vom negativen Ergebnis abziehen. Dies macht in Laudenbach immerhin 190.000 Euro aus. Zusammen mit der aktuellen Steuerschätzung, der Tatsache, dass Laudenbach keine gewerbesteuerstarke Kommune ist, und der Auslagerung der Aufwendungen im Bereich Abwasser in den Eigenbetrieb Abwasserversorgung, ergibt sich ein düstereres Bild als es die Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. Der Ergebnishaushalt kann auch 2025 nur durch Grundstücksverkäufe etwas ausgeglichen werden. Und dennoch: Laudenbach ist auf dem richtigen Weg, was die Projekte und Vorhaben angeht.

Handlungsleitende Grundsätze bei allen Projekten müssen Nachhaltigkeit, das Schonen von Ressourcen und eine konsequente Planung mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität 2040 sein, das Laudenbach sich gesetzt hat. Wir dürfen nicht auf Kosten und zu Lasten der folgenden Generationen wirtschaften. Die Folgen einer solchen Politik erleben wir gerade überall. Unsere zerfallenden Gebäude sind nichts anderes als Schulden gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Hier freut es uns, dass diese Aspekte bei allen Diskussionen im Gemeinderat inzwischen eine Rolle spielen. Die Fraktion der Grünen geht den Weg des Bürgermeisters mit und bekennt sich ebenfalls zu einer Schwerpunktsetzung bei Erziehung und Bildung. Ein Beispiel: Der Haushalt 2025 weist Investitionen in die Kindergärten aus, auch in die von der Evangelischen Kirche getragene Einrichtung „Miteinander“. Angebote unterschiedlicher weltanschaulicher Herkunft bereichern eine Gemeinde und sind im besten Sinne demokratisch. Daher unterstützen wir die Investitionen ausdrücklich, wenn dadurch die Einrichtungen vor Ort erhalten bleiben.

Die geplanten Grundstücksverkäufe in Höhe von 860.000 Euro dienen der Abmilderung des negativen Ergebnisses. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren 2024 für das Bauen nicht gut, für 2025 bleibt nur zu hoffen, dass auch eine neue Regierung konsequent auf den Ausbau klimafreundlicher und zukunftsorientierter Technologien, weg von fossilen Brennstoffen, setzen wird und kluge Anreize zur Schaffung von Wohnraum gibt. Denn vergessen wir nicht: Es werden hier vor Ort Ackerflächen für immer versiegelt. Eine Bebauung muss zumindest ökologisch nachhaltig sein und nicht zu weiteren CO2- Emissionen führen. In 15 Jahren eine klimaneutrale Gemeinde sein liegt viel näher als 2040. Dieses Ziel darf nicht aufgegeben werden. CO2 kann auch eingefangen werden. Viel Grün, neue Bäume und die Entsiegelung von Flächen. Hier passiert vielerorts gerade das Gegenteil. Äcker, die als CO2- Senken dienten, gehen verloren. Umso wichtiger wird es sein, dass die Einhaltung jetzt schon geltender Umweltschutzgesetze klar von der Gemeinde eingefordert und geprüft wird.

Die Energiekosten für Gebäude der Gemeinde werden durch den Aufbau des Energiemanagements und die konsequente klimafreundliche Planung mittelfristig nicht mehr steigen, sondern können sogar rückläufig sein. Hier ist es sehr erfreulich, dass die Anregungen der Klimaschutzmanagerin Frau Baumgärtner in die Planung eingegangen sind und sie vor allem ihre Arbeit fortsetzen kann. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist in die Wege geleitet, Photovoltaik auf der Sonnbergschule Wirklichkeit.

Unserer Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, die 2021 das Direktmandat für unseren Wahlkreis gewonnen hat, ist es gelungen, die stolze Fördersumme von sechs Millionen für die Bergstraßen-Halle für Laudenbach zu sichern. Hier sind bereits Mittel eingeplant und auch diese Sanierung wird die Co2 -Bilanz der Gemeinde verbessern. Das zweite Großprojekt, der Neubau eines Bildungszentrums, scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Projekte dieser Größenordnung können nur noch mit Hilfe des Bundes und eines Deutschlandfonds gestemmt werden. Im Großen und Ganzen stolz können wir auf das Bahnhofsgelände schauen - vielleicht weniger Versiegelung bei den Parkplätzen. Die Gestaltung des Schillerplatzes ist anzugehen, sollen Fördermittel nicht verloren gehen. Auch hier wird unsere Fraktion Wert darauf legen, dass nachhaltig und ressourcenschonend geplant wird. Der Siegerentwurf wird hier sicher sehr genau zu prüfen sein. Das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz wird renoviert. Auch wenn diese Projekte gefördert werden, müssen Eigenmittel eingestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Klimaneutralität 2O24, wenn konsequent energetisch saniert wird.

Auch in diesem Jahr wurde die Kreisumlage erhöht. Dies schränkt den Spielraum der Gemeinde ein. Allerdings sind wichtige Teile der Infrastruktur wie etwa die Müllwirtschaft Aufgabe des Kreises. Diesen trifft wie auch Gemeinden die stetige Erhöhung der Kosten. Damit ist die Steigerung von um ca. 3,75 % nachvollziehbar.

2025 wird in der Gemeinde der Personalbestand um 1,74 Stellen steigen. Die Personalkosten machen 2025 30% der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes aus. Allerdings wird die Besiedlung des Kisselfließ die gemeindlichen Personalausgaben weiter in die Höhe treiben und dabei sind mögliche Erweiterungen notwendiger Infrastruktur noch gar nicht mitgedacht. Nach wie vor ist der Personalschlüssel in den Kindergärten großzügig bemessen. Dies ermöglicht eine zuverlässige Kinderbetreuung, da es einen gewissen Puffer in den Einrichtungen gibt. Es ist zugleich eine kostenintensive Entscheidung, die uns bewusst sein muss und hinter der der Gemeinderat steht. Nicht vergessen werden darf allerdings, dass die Öffnungszeiten nach wie vor nicht auf dem Vor-Corona-Niveau sind. Für uns als Fraktion der Grünen ist eine Kinderbetreuung, die es gerade auch den Frauen ermöglicht, ihrem Beruf nachzugehen, sehr wichtig. Hier ist der Kreis zu dem eröffneten Baugebiet zu schließen. Ein Umzug nach Laudenbach darf nicht bedeuten, dass eine Berufstätigkeit außerhalb Laudenbachs nur noch in Teilzeit möglich ist. Hier sehen wir mittelfristig Handlungsbedarf.

Handlungsbedarf sehen wir auch bei der Verkehrsplanung. 25 % der Emissionen erzeugt der Verkehr. Hier ist es uns ein Anliegen, dass alle Planung von den Fußgängern, dann den Radfahrern und am Ende erst von den Autofahrern her gedacht wird. So sieht es das Gesetz auch vor. Laudenbach wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie es möglichst vielen Bewohnern ermöglicht werden kann, kostengünstig, im Idealfall an einer an eine eigene Photovoltaik-Anlage angeschlossenen Ladestation E- Fahrzeuge zu laden. Hier ist von der Verwaltung zu prüfen, wie dies für alle Seiten rechtssicher geschehen kann. Warum hier nicht wegweisend für andere Gemeinden werden?

Die Grundsteuerbescheide für 2025 sind verschickt und die Grundsteuer wurde aufkommensneutral berechnet, auch wenn dies für einzelne Unterschiede im Aufwand bedeutet. Es wird zu prüfen sein, wie diese in den nächsten Jahren angesichts der Einkommenssituation der Gemeinden gestaltet werden wird.

Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und auch den Plänen zu den Eigenbetrieben zu.“

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025, Finanzplanung mit Investitionsprogramm und die, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Bereitstellung der Eigenmittel zur Sanierung des Sportplatzes

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Eigenmittel in Höhe von 1.406.143,41 Euro für die Sanierung des Sportplatzgebäudes.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehr Laudenbach als Themenpunkt beim jährlichen Neubürgerempfang

Gemeinderat Schmitt fasste zur Begründung des Antrags die Intension seiner Fraktion zusammen. Es gehe zum einen um die Mitgliedergewinnung, aber auch um das Kennenlernen der Strukturen der Feuerwehr. Es sei erschreckend, dass viele Leute nicht mal wüssten, dass es hier eine Freiwillige Feuerwehr gibt. Daher wolle man mit der Integration in den Neubürgerempfang versuchen, den Leuten zu zeigen, wer die Freiwillige Feuerwehr sei und wer dahinterstehe. Eventuell würden sich über diesen Weg auch Mitglieder generieren lassen.

Der Antrag habe einiges Erstaunen in ihrer Fraktion ausgelöst, erläutert Gemeinderätin Schweizer. Erst kürzlich habe ihre Fraktion einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt und es sei ihr vorgeworfen worden, die Ressourcen der Verwaltung zu belasten. Der vorliegende Antrag hätte auch in einem kurzem Telefonat mit dem Bürgermeister geklärt werden können. Aber es sei wohl einfach Wahlkampf. Es spreche nichts gegen eine Zustimmung, aber befremdlich sei es schon.

Gemeinderat Dr. Fiedler sah einen Bedarf an weiteren Freiwilligen in der Erwachsenen- Feuerwehr. Es gebe zwar sehr viel Nachwuchs aus der Jugend, aber man wisse nicht, wie viele davon tatsächlich dabeibleiben würden. Den Antrag könne man nur unterstützen.

Der Gemeinderat hat die Aufnahme des Themenpunkts Freiwillige Feuerwehr Laudenbach beim Neubürgerempfang der Gemeinde einstimmig beschlossen. Die Durchführung des Themenpunkts ist mit dem Kommando der Freiwilligen Feuerwehr im Vorfeld abzustimmen.

Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hemsbach/Laudenbach im Bereich des Bebauungsplans Hemsbach Nr. 77 „An der Weide“ und im Bereich des Bebauungsplans Hemsbach Nr. 78 „Hartmannswiesen“

Ihre Fraktion habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die von der Stadt Hemsbach geplanten Vorhaben, erklärte Gemeinderätin Dr. Schüßler. In der guten Tradition, dass man sich gegenseitig innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft keine „Steine in den Weg lege“, wolle man der Nutzung der für das Abwassersystem nicht mehr benötigten Fläche für einen angemessen großen Bauhof und der PV- Freiflächenanlage auf dem Gelände des Wasserwerks keinesfalls im Wege stehen.

Wenn in Hemsbach oder Laudenbach der Flächennutzungsplan geändert werden solle, führte Gemeinderat Hauptfleisch aus, dann müsse im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft darüber abgestimmt werden. Die von der Stadt Hemsbach beabsichtigten zwei Änderungen seien schnell erklärt. Wer die Verhältnisse im Bauhof in Hemsbach kenne, könne die Überlegungen, den Bauhof zu verlegen und zu erweitern, nachvollziehen. Auch die Vorbereitung der Entstehung einer Photovoltaikanlage westlich der A5 werte seine Fraktion positiv und hoffe, dass die Realisierung nicht so lange dauere wie in Laudenbach.

Gemeinderat Dr. Fiedler erläuterte, dass auch seine Fraktion keine Versagungsgründe sehe. Die Befürchtung etwaiger Konflikte zwischen der Trinkwassergewinnung und der Photovoltaikanlage konnte Bürgermeister Köpfle mit dem Hinweis entkräften, dass die Trinkwassergewinnung tatsächlich der Anlass für die Solaranlage sei, um beim Wasserwerk Stromkosten zu sparen.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Beschlussempfehlung für den Gemeinsamen Ausschuss der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hemsbach/Laudenbach“ beschlossen, den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans zu fassen.

5. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Der 5. Änderung wurde einstimmig zugestimmt und Bürgermeister Köpfle wurde ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Laudenbach in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben.

Stand Kommunale Wärmeplanung; Vergabeempfehlung und Kostenüberblick

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Stand der Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi mit anderen Kommunen und von der anstehenden Auftragsvergabe durch die Stadt Schriesheim.

Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Jahr 2024

Nach dem herzlichen Dank der Gemeinderatsfraktionen bei allen Spendern beschloss der Gemeinderat die Annahme der Spenden.

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Bürgermeister Köpfle gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 18.11.24 die Übernahme von Frau Gonzalez Sanchez als Kassenverwalterin in den Dienst der Gemeinde Laudenbach ab 01.03.25 und die Rückübertragung des Gebäudes und Grundstücks der evangelischen Kita „miteinander“ in der Schießmauerstraße 18 in das Eigentum der Gemeinde beschlossen hat.

Bekanntgaben

Bürgermeister Köpfle informierte darüber, dass am 20.02.25 um 11:00 Uhr die offizielle Bereitstellung des zweiten Car-Sharing- Autos an der neuen Ladestation der Firma Deer im Bahnhofsumfeld stattfinden werde. Die Mitglieder des Gemeinderats und natürlich auch die Bevölkerung seien dazu eingeladen.

Ehrung von Gemeinderätin Nickel

Mit der Überreichung der Ehrennadel mit Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg durch den Bürgermeister an Gemeinderätin Nickel für eine kommunalpolitische Tätigkeit von zehn Jahren wurde die Sitzung geschlossen.