Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30.04.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte GR Johannes Weber die Vertagung des Tagesordnungspunktes 11: Ersatz für die ehemalige Methodistische Kirche in der Holzwiesenstraße für die Kindergruppe Kusterdingen. Er regt an, eine Sondersitzung einzuberufen und vor der Sitzung eine Begehung der Gebäude Weinbergstraße und Kindergruppe durchzuführen. Das Gremium stimmt diesem mehrheitlich zu.

Mitteilungen

Frau Kuntzsch stellt sich dem Gremium als stellvertretende Kämmerin vor und wird vom Gremium herzlich willkommen geheißen.

Frau Marinic teilt mit, dass die erweiterte Betriebserlaubnis für den Hülbekindergarten vorliegt und ab 05.05.2025 eine 2. Gruppe startet.

Einwohner und Jugendfragestunde

Eine Bürgerin aus dem Elternbeirat der Kita Wankheim meldete sich zu Wort. Sie ist verärgert darüber, dass man der Elternschaft der Kita Wankheim erst am Gründonnerstag mitgeteilt habe, dass sich die Betreuungszeiten ab 02.05.2025 ändern und von 47 Stunden auf 41 Stunden reduziert werden. Die Ganztagskinder müssen nunmehr schon um 15.30 Uhr abgeholt werden, statt um 17.00 Uhr. Alle anderen Kinder müssen 13.00 Uhr abgeholt werden.

Bürgermeister Dr. Soltau sagte, dass er um die Nöte der Eltern wisse, aber die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Der Mindestbetreuungsschlüssel konnte, trotz vieler Bemühungen der Verwaltung, Betreuungskräfte zu finden, nicht eingehalten werden.

Hauptamtsleiterin Claudia Marinic erklärte, dass man der Elternschaft noch vor den Osterschließtagen die Informationen über die Reduzierung der Betreuungszeiten ab 02.05.2025 geben wollte.

Bürgermeister Dr. Soltau teilte mit, dass ein Termin am 19.05.2025 stattfindet, um mit den Eltern ins Gespräch zu kommen, mit dem Hinweis, dass man, wenn vorher Bedarf besteht, sich auch gern an Frau Haug im Rathaus wenden kann.

Die Elternschaft fragte an, ob vielleicht ein früherer Termin gefunden werden kann. Dies wollte Herr Dr. Soltau wohlwollend prüfen.

Freiwillige Feuerwehr

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Abteilungen Jettenburg und Wankheim sowie zur Wahl des Feuerwehrkommandanten

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Nico Brucklacher zum Abteilungskommandanten und der Wahl von Herrn Harald Schneck zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Jettenburg sowie der Wahl von Herrn Jochen Schäfer zum Abteilungskommandanten der Abteilung Wankheim zu. Ebenso wird der Wahl von Herrn Frank Ott zum Feuerwehrkommandanten der Gesamtwehr zugestimmt.

Sanierungskonzept „Kusterdingen Nord“

Frau Steireif von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH stellt in der Sitzung die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ausführlich vor. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kusterdingen Nord“ im vereinfachten Verfahren und auf Grundlage des Lageplanes der LBBW Kommunalentwicklung GmbH vom 09.04.2025. Auf Anregung von GR Dr. Göppert wird geprüft werden, warum die zweite Straßenhälfte Weinbergstraße nicht im Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Es handelt sich um etwa 10 Häuser gleichen Baujahres. Eventuell kann dann im Sanierungsausschuss hierüber nochmals Beschluss gefasst werden.

Die Sanierung soll bis zum 31.12.2037 durchgeführt werden. Die Frist kann durch Beschluss des Gemeinderates verlängert werden.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Löhlen Süd“

Herr Henner Bock von der Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH stellt dem Gemeinderat den neuen Entwurf des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Löhlen Süd vor. Durch die Verlegung von Leitungen durch die Netze BW hat sich u.a. die überbaubare Grundstücksfläche vergrößert, Flächen für Müllstandorte wurden geschaffen und Baumstandorte wurden versetzt. Diese Änderungen wurden im neuen Entwurf berücksichtigt. Da die Änderungen von Belang sind, muss der Entwurf erneut veröffentlicht und eine Beteiligung ermöglicht werden.

Haushalt 2025 – Globale Minderausgabe

Der Gemeinderat hat in seiner Haushaltssitzung eine pauschale Minderausgabe der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von € 325.000,-- beschlossen. Die Kürzungen sollten vorwiegend aus den Teilhaushalten Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung und Sport, Kultur und Soziales erfolgen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen wurden dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt. Das Gremium hat die Liste zur Kenntnis genommen.

Beschluss der Haushaltssatzung 2025

Der Gemeinderat hat in der Sitzung die korrigierte Fassung der Haushaltssatzung 2025 beschlossen. Neben der Korrektur der Überträge wurde auch die Verpflichtungsermächtigung für das Feuerwehrauto für das Jahr 2027 mit € 568.000,00 angepasst. Die Bewilligung der Förderung mit € 182.000,‑‑ liegt vor.

Beschluss des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Wasserversorgung 2025

Der Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde in korrigierter Form beschlossen.

Gabelstapler für den Bauhof – Ersatzbeschaffung

Der im Bauhof vorhandene Gabelstapler weist erhebliche Mängel auf. Ein Kostenvoranschlag für die Behebung der Mängel bei der Firma GSZ belief sich auf ca. € 14.000,--. Eine weitere Untersuchung beim TÜV Süd ergab, dass gegen den weiteren Betrieb erhebliche Bedenken bestehen. Der Gabelstapler wurde daraufhin mit sofortiger Wirkung stillgelegt. Es wurden weitere Mängel festgestellt und bei einem aktuellen Kostenvoranschlag stiegen die Kosten nochmals erheblich auf ca. € 23.000,--. Es liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor.

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung die Ersatzbeschaffung eines Gabelstaplers als Halbkabine mit Elektroantrieb von der Firma GSZ aus Dußlingen zum Preis von netto € 18.900,00. Es handelt sich dabei um ein Neufahrzeug.

Ausschreibung der Konzession für das Stromverteilnetz

Der Gemeinderat hatte in seiner Märzsitzung beschlossen, mit der Begleitung der fälligen Ausschreibung des Gasverteilernetzes die Kanzlei Bakertilly zu beauftragen. Um den Verfahrensprozess zeit- und kosteneffizient zu gestalten, hat der Gemeinderat in dieser Sitzung beschlossen, die Konzession für das Stromverteilnetz zeitlich parallel zur Konzession für das Gasverteilnetz auszuschreiben.

Genehmigung und Annahme von einer Spende

Der Gemeinderat hat eine Spende für das Reparaturcafé Wankheim in Höhe von 3.000,-- von der Gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts „Anstiftung“ genehmigt.