Auszüge aus unserer Gemeinderatssitzung – Stellungnahme zum Windkraft-Bürgerentscheid

Durch das Bürgerbegehren entstehen zwar keine direkten Kosten, es verhindert aber zukünftige Einnahmen von Minimum 200.000 € pro Jahr. In der derzeitigen Haushaltssituation werden diese Einnahmen dringend benötigt, um grundlegende Aufgaben zu erfüllen: Feuerwehr, Kindergärten, Straßensanierung – die Zukunftsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel. Es muss jedem klar sein, dass ein „ja“ bei diesem Bürgerentscheid vermutlich zugleich ein „ja“ für Gebührenerhöhungen und/oder Grundsteuererhöhung ist, wenn wir unsere Infrastruktur weiter sanieren wollen.

Die vage gehaltene, knappe Begründung auf dem Unterschriftenzettel erfüllt die rechtlichen Vorgaben. Doch, so die Verwaltungsvorlage, „die Grenze einer sachlich noch vertretbaren, politisch unter Umständen tendenziösen Darstellung des Anliegens des Bürgerbegehrens ist jedoch dann überschritten, wenn die Begründung in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend ist.“ Der Zettel wurde in Verbindung mit einem Flyer ausgegeben, der behauptet: „Im Wald gibt es keine Infrastruktur wie Straßen oder Stromleitungen.“ Dies ist definitiv falsch, unvollständig und irreführend.

Ich war in vielen Waldnationalparks wandern, habe in einem Waldnationalpark gearbeitet. Ich weiß, wie ein Wald ohne Infrastruktur und Straßen aussieht. Sicher nicht so wie bei uns:

120 km befestigte Forstwege führen durch den Schriesheimer Wald. Eine notwendige Forstinfrastruktur, da unser Wald forstwirtschaftlich genutzt wird. Auch geteerte Straßen zerschneiden mehrfach unseren Wald. Wie sonst kämen die Menschen nach Ursenbach, Altenbach und Wilhelmsfeld, ohne die zahlreichen Straßen, die durch unseren Wald führen? Auch auf den Weißen Stein führt eine geteerte Straße hinauf, an einer (ehemaligen) Skipiste vorbei bis hin zu einem Schotterparkplatz, der Gaststätte und dem 108 m hohen Fernmeldeturm.
Hier sind also schon ganz offensichtliche Fakten falsch, unvollständig und irreführend.
Das Thema Infrastruktur und Straßen ist ein ganz wesentliches Entscheidungskriterium. Denn wenn wir hier eine große zusammenhängende naturbelassene Waldfläche ohne Infrastruktur hätten, wäre ich auch anderer Meinung.

Ich habe kein Problem damit, wenn jemand sagt „Ich finde das hässlich und ein Verzicht auf Windkraft ist mir eine mögliche Grundsteuererhöhung wert.“ Aber zu sagen, es gäbe hier keine Infrastruktur und keine Straßen, ist vorsätzliche Wählertäuschung.

Wenn wir über Windkraft diskutieren, sollten wir ehrlich sein. Ich wünsche mir für die anstehende Diskussion mehr Sachlichkeit und vor allem Ehrlichkeit.

Patrick Schmidt-Kühnle