Auszug aus der Haushaltsrede von Thomas Fauser

„Haushaltskrise im Bund, Energiekrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise und leider auch Kriege! Langsam dringt in unser aller Bewusstsein, dass wir uns leider in einem „Neuen Normal“ befinden! Zu viele Pflichtaufgaben werden von Bund und Land bei den Städten und Gemeinden abgeladen. Das kostet Gestaltungskraft! Wir, die Städte und Gemeinden, brauchen dringend wieder mehr Beinfreiheit!

Mit einem Defizit von € 3,6 Mio. bei dem ordentlichen Ergebnis, sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt - also der schwarzen „0“ - weit entfernt! Das bisher rasante Tempo der finanziellen Talfahrt konnte erfreulicherweise leicht verringert, keinesfalls jedoch gestoppt werden. Die Nettosteuereinahmen stabilisieren sich! Und auch bei der Gewerbesteuer gibt es ein Durchatmen! Setzen wir die mittelfristige Finanzplanung genauso um, wie sie im Haushaltsplan stehen, schmilzt unsere Liquidität (Sparbuch) in den nächsten Jahren weiter dramatisch ab und unser Schuldenstand beläuft sich auf € 30 Mio. Schulden, die die kommenden Gerlinger Generationen wieder abzahlen müssen! Unser Ziel muss ein maximales Investitionsvolumen von € 10 Mio. im Jahr sein. Sonst ist die von Ihnen genannte „Handlungsfähigkeit unserer Stadt“ in Gefahr!

Im nächsten Jahr stehen der Bau der Mensa mit € 5 Mio. und der Neubau der Flüchtlingsunterkunft an der Weilimdorfer Straße mit einem Volumen von € 4,8 Mio. an. Für uns war es sehr wichtig, dass der Beschluss zum Bau der Mensa mit einem Kostendeckel vom Gemeinderat beschlossen wurde. Allein mit diesen beiden Investitionen ist unser max. Soll-Ziel von besagten € 10 Mio. bereits erreicht. Was zur Folge hat, dass nicht zwingend notwendige Projekte wie z. B. die Sanierung des „Stadtmuseums“ oder des „Hirsch Areals“ unter Umständen vorübergehend zurückgestellt werden müssen. So ehrlich müssen wir sein! Bereits 2022 haben wir, die CDU-Fraktion, einen Kostendeckel für unser Gerlinger Schwimmbad von höchstens 1 Mio € im Jahr gefordert. Im Haushalt 2024 ist das Schwimmbad mit einem Abmangel von € 708.000 aufgeführt, in 2023 voraussichtlich mit ca. € 700.000. Trotzdem eine stattliche Summe! Liebe Verwaltung, wir möchten uns für die Umsetzung unserer damaligen Forderung bedanken! Wie Sie alle anhand der Zahlen sehen können, ist das Schwimmbad durchaus mit diesem Betrag ordentlich zu betreiben! Der Personalaufwand ist und bleibt einer der größten Kostenblöcke im Haushalt und macht fast ein Drittel aus! Ein großer Teil dieser Mehraufwendungen geht zu Lasten des Tarifvertrages. Aber eben auch zu Lasten neu geschaffener Stellen. Klimaschutzkonzept, Mobilitätskonzept. Jedes Konzept hat zur Umsetzung im Nachgang eine neue Stellenschaffung zur Folge. Wir, die CDU-Fraktion, möchten ein klares Signal setzen, dass wir keinem weiteren Konzept mehr zustimmen werden, wenn dieses nicht aus eigener personeller Kraft der Verwaltung umgesetzt werden kann.

Wie bereits erwähnt, stabilisieren sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – wir können durchatmen. € 5 Mio. mehr als erwartet! Großen Anteil daran haben die Gewerbe-Neuansiedlungen an der Dieselstr. Einige von uns glauben, dass die Gewerbsteuer eine unversiegbare Quelle ist. Die aktuellen Zeiten unterstreichen, dass Wirtschaftsförderung ein sehr wichtiges Thema ist. Wichtiger denn je, und ich wünsche mir, dass das Thema Wirtschaftsförderung mehr Raum hier im Gremium bei unseren Stadträtinnen und Stadträten erhält! Unsere Stadt Gerlingen hat sich auch in den letzten Jahren weiterentwickelt! Es wurden mit dem Neubau der Realschule und der Sporthalle sehr viel in Bildung und Sport investiert. Nun gehen wir den Neubau der Mensa an und investieren auch hier in die Zukunft unserer Stadt. Dieses Jahr sind Kommunalwahlen. Gelegenheit für mich festzustellen und zu erwähnen, dass hier im Gremium immer konstruktiv, respektvoll und vor allem demokratisch gearbeitet wird. Für diese Zusammenarbeit bedanken wir uns bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen und selbstverständlich auch bei der gesamten Verwaltung. Wir die CDU-Fraktion Gerlingen bedienen nicht nur einen Themenbereich:Die CDU-Fraktion sorgte gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat dafür, dass es den „Treffpunkt für Jugendliche“ gibt. Ein Platz für unsere Gerlinger Jugend! Auch hier hat sich gezeigt, dass sich mit moderatem Mitteleinsatz was Sinnvolles bewegen lässt. Mit unserem CDU-Antrag „Begrünte Mitte“ konnten wir erreichen, dass im Bereich der unteren Hauptstr. und auf dem Rathausplatz Bäume mit Sitzbänken für besseres Klima und eine höhere Aufenthaltsqualität sorgen. Sie werden sehr rege von allen Gerlinger Bürgerinnen und Bürger genutzt! Und nicht zuletzt waren wir die Mit-Ideengeber für den jetzt festgelegten Standort unserer neuen Mensa. Nur einige Bespiele die zeigen, wie wir, die CDU-Fraktion Gerlingen, die Themen in der Breite aufnehmen, angehen und vor allem auch in die Umsetzung bringen.“