Auszug aus der Jahresrede, Teil II

unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Wissmann
"Der Haushalt"

Das, was die Stadt jährlich an Pflichtaufgaben und somit auch an Pflichtausgaben zu stemmen hat, das geht langsam wirklich über das Machbare hinaus. Im ersten Haushaltsentwurf wies der Plan in der städtischen GuV-Rechnung, dem Ergebnishaushalt, ein Minus von 5,7 Mio. EUR auf, gegenüber 3,5 Mio. (EUR) im Vorjahr, also 2,2 Mio. (EUR) mehr Verlust.

Die Personalkosten sind dabei um 2,1 Mio. EUR gestiegen. Hauptsächlich durch höhere Kosten durch mehr Personal für die städtischen Kindergärten, aber auch für die Schülerbetreuung in den Schulen. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird die Ganztagsbetreuung für Grundschulen Pflicht. Wie bzw. wer dies jedoch finanzieren soll, und wie oder welches Personal dies durchführen soll, hat der Gesetzgeber allerdings noch nicht verraten. Ein weiterer Steigerungsfaktor bei den Personalkosten liegt natürlich auch in den Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst begründet. Zweifellos angemessen, aber jemand muss diese Gehaltssteigerungen eben auch bezahlen.

In der letzten Haushaltsberatung kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat noch einige Positionen gekürzt, gestrichen oder auf andere Jahre verschoben. Ich weiß gar nicht mehr, wie viel genau wir damit eingespart haben, aber ich meine, es waren schätzungsweise 1 Mio. EUR. Dadurch wird der Verlust von 5,7 Mio. EUR auf 4,7 Mio. EUR abgemildert, bei Abschreibungen von 4,9 Mio. EUR. Ein ausgeglichener Haushalt wird bei dieser Masse an gesetzlichen Verpflichtungen aber wohl auch in Zukunft kaum noch möglich sein. So lebt Spaichingen im Moment im Wesentlichen von seinen Rücklagen. Immerhin wird auch 2025 eine Kreditaufnahme vermieden werden können, und ebenfalls positiv: mittlerweile fallen die bestehenden Kredite kaum mehr ins Gewicht.