Auszug aus der Jahresrede, Teil III

unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Wissmann
"Probleme in Spaichingen"

Zwei große Bauprojekte in der Stadt liegen derzeit „auf Eis“. Zum einen ist dies das Pflegehotel beim Gesundheitszentrum. Nach anfänglichen Plänen, dies mit der neu gegründeten Sozial Invest Spaichingen GmbH & Co. KG umsetzen zu können, fehlt es nun an einem Investor. Der Gemeinderat hat das Baugebiet deshalb von „vorhabenbezogen“ in „angebotsbezogen“ umgewidmet, damit das Projekt von „jedem“ Bauherrn verwirklicht werden könnte. Ob es der Sozial Invest nun tatsächlich noch gelingen wird, in absehbarer Zeit einen Investor zu finden, muss abgewartet und erhofft werden. Die Rahmenbedingungen hierfür stehen derzeit wahrlich nicht gut.

Auch beim neuen Baugebiet Hochsteig-Tal wurde schon viel geplant und mit der EnBW ein sog. „Quartierversorger“ gefunden, welcher die nachhaltige Energie-ausstattung des Baugebiets übernehmen soll. Problem bei dem Baugebiet ist jedoch, dass der Stadt nur ca. 55 % der Flächen gehören. Um das Baugebiet erschließen zu können, müssten sämtliche Grundstückseigentümer an einem Strang ziehen, und für die Erschließungskosten aufkommen. Hier hat sich die Stadt und der Gemeinderat, hauptsächlich aus Gründen der Kosten und der Finanzierung, dafür entschieden, anstelle eines gerichtlichen Umlegungs-verfahrens ein freiwilliges Verfahren durchzuführen. Was bei diesem freiwilligen Verfahren herauskommen wird, ist noch völlig offen, denn es müssen bei diesem Verfahren 100 % der Grundstückseigentümer, also alle, mitmachen. Somit ist dieses Verfahren äußerst risikobehaftet, und die Umsetzung des Baugebiets steht derzeit noch auf sehr wackligen Füßen.