Antrag auf Dienstunfähigkeit

Baden-Baden-OB Späth: Entscheidung noch vor Weihnachten

Wie geht es weiter mit dem erkrankten Rathauschef Späth? Bald herrscht Klarheit. Das Regierungspräsidium kündigt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Dienstunfähigkeit noch vor Weihnachten an.

Dietmar Späth steht vor einem Gebäude mit gelben Steinen — Ist Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth dienstunfähig? Das Regierungspräsidium Karlsruhe will noch vor Weihnachten entscheiden. (Archivbild)Foto: Uli Deck/dpa

Eine Entscheidung über den Antrag auf Dienstunfähigkeit von Baden-Badens Rathauschef Dietmar Späth steht unmittelbar bevor. Das bisher noch fehlende ärztliche Gutachten sei inzwischen da, sagte ein Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe. Der Fall des parteilosen Politikers werde mit Nachdruck behandelt, über den Antrag werde definitiv noch vor Weihnachten entschieden.

Sollte eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliegen, werde Späth in den Ruhestand versetzt, hatte das Regierungspräsidium zuvor bereits mitgeteilt. Neuwahlen müssten dann spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle abgehalten werden.

Späth ist seit August und aktuell noch bis 23. Dezember krankgeschrieben. Seinen Anwälten zufolge befindet er sich aufgrund einer schweren psychischen und physischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung und ist demnach auf unbestimmte Zeit im Krankenstand. Zuletzt war bekanntgeworden, dass der Rathauschef während seiner Krankschreibung betrunken einen Unfall verursacht hatte.